Österreich wendet Gewalt an

Endlich. Mit einem halben Jahr Verspätung und nach Hereinnahme von zu vielen Menschen - 90.000 - , die auch nach Schätzung des Finanzministers zu 90 Prozent in der arbeitslosen Mindestsicherung landen werden, beginnt Österreich nun entlang seiner ganzen Südgrenze ein „Grenzmanagement“. Voller Panik angesichts der bei der bevorstehenden Präsidentenwahl drohenden Doppelniederlage beginnt die Koalition anstelle von „Haltung“ zumindest den Versuch, zu zeigen, dass sie wieder regiert. Man ist bescheiden geworden und freut sich auch über einen wahrscheinlich noch immer völlig untauglichen, aber immerhin erstmals schon bemerkbaren Ansatz, die Völkerwanderung abzubremsen (Mit nachträglicher Ergänzung).

Man staunt, wie sehr in den letzten Wochen auch Werner Faymann plötzlich auf Distanz zu Angela Merkel gegangen ist, der er ja noch im ganzen Vorjahr mit der Anhänglichkeit eines Schoßhundes bei absolut jedem Schwachsinn nachgetrottet ist. Zwar ist der Ausdruck „Grenzmanagement“ noch immer ein peinlicher Spracheuphemismus, aber immerhin: Es wird künftig an der ganzen Südgrenze kontrolliert, also auch am Brenner (erstaunlicherweise haben das auch die Tiroler jetzt akzeptiert). Und immerhin: Es wird plötzlich ohne Streit angekündigt, dass es weit mehr „Zäune“ geben könnte als die lächerlichen 3,7 Kilometer eines „Türls mit Seitenteilen“ (Copyright Faymann), über die die Regierung noch vor Weihnachten so heftig gestritten hat.

Am meisten bleibt einem der Mund über eine weitere Ankündigung offen: Neben der klassischen Grenzsicherung und Personenkontrollen sollen die an der Südgrenze stehenden österreichischen Einsatzkräfte „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern. So hieß es nun unwidersprochen nach der Regierungssitzung.

Das heißt aber nichts anderes, als dass die Regierung endlich bereit ist, Österreich auch unter Einsatz von Gewaltmitteln zu schützen! Chapeau! Hat den Ministern am Ende jemand gesagt, wozu sie eigentlich primär da sind? Oder macht da nur der neue burgenländische Verteidigungsminister den Unterschied vor allem in dessen bisher ganz dem Tugendterror verfallenen Partei?

Oder glauben am Ende ein paar Minister gar, dass man gewaltfrei gegen entschlossene junge Männer im besten Soldatenalter erfolgreich vorgehen kann, die selber "gewaltsam vorgehen"? Nein. So blöd kann auch in der (mit zweieinhalb Ausnahmen) intellektuell schwächsten Regierung der Nachkriegszeit niemand sein, dass er das glauben würde. Einsatzkräfte können „gewaltsam vorgehende“ Immigranten nicht an der Einreise hindern, ohne selbst Gewalt einzusetzen. Und die mildeste Form der polizeilichen Gewalt, die ich kenne, sind Wasserwerfer, Pfeffersprays und Tränengas. Erst, wenn diese Mittel nicht helfen, sollte an andere – gefährlichere – Mittel gedacht werden. An Gummiknüppel, Handgreiflichkeiten oder Gummigeschoße aus Schusswaffen.

Eine Entschuldigung bei Orban ist fällig

Wasserwerfer, Tränengas, Pfeffersprays? Das erinnert doch an etwas? Haben nicht noch vor wenigen Wochen Regierung und sämtliche Gutmenschmedien – also de facto alle Zeitungen und der ORF als Dummmenschen-Leitmedium sowieso – Entsetzensschreie und Hasskommentare en gros abgesondert, als Ungarn genau das getan hat? Als das Nachbarland mit diesen Mitteln gewaltsam über die Grenze drängende Immigranten an der Einreise gehindert hat, was aber kein einziges Opfer gefordert und nach dem ersten Einsatz durchaus abschreckend auf alle weiteren Migranten gewirkt hat?

Wäre es nicht dringend an der Zeit, sich öffentlich, laut und kollektiv bei Ungarns Viktor Orban zu entschuldigen? Ja, kollektiv. Denn auch Frau Mikl-Leitner und Herr Mitterlehner haben sich nicht entblödet, Ungarn öffentlich zu kritisieren, von Faymanns unsäglichen Holocaust-Vergleichen ganz zu schweigen.

Jetzt auf einmal darf es sogar in einigen Wiener Schulen die von Rotgrün lange als der Vorhof der Hölle apostrophierten Sonderklassen für „Flüchtlingskinder“ geben, nachdem zweifellos auch bei der SPÖ so wie bei mir immer zornigere Post von verzweifelten Eltern eingetroffen ist, die in den Klassen ihrer Kinder immer mehr "Flüchtlinge" vorgefunden haben. Eine mir zugegangene Klage eines Vaters sei im O-Ton zitiert, um die Auswüchse der leider auch von der ÖVP – mit der Ausnahme des Sebastian Kurz – lange mitgetragenen Willkommenskultur zu zeigen:

„In einer Oberstufen-Gymnasialklasse sitzt ein ,minderjähriger unbegleiteter Asylant‘, dem ohne weiteres anzusehen ist, dass er einiges über 20 Jahre alt ist. Der Bursche, der nun mit wesentlich jüngeren Schülern gemeinsam in einer Klasse sitzt, kann nicht deutsch und glotzt im Unterricht mit Stielaugen die Mädchen an. Was hat das für einen Sinn, ihn in ein Gymnasium hineinzusetzen? Zumindest war er so gescheit, seinen Pass wegzuwerfen, sein Alter falsch anzugeben und daraus Vorteile zu ziehen.“

Oder vielleicht hat einer aus dieser famosen Regierung endlich sogar begriffen, was der US-Geheimdienstkoordinator Clapper nun ganz öffentlich im US-Senat gesagt hat: Der „Islamische Staat“ schleust als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa ein; und die Dschihadisten sind „ziemlich geschickt“ bei der Herstellung falscher Pässe.

Jetzt sind es wirklich nur noch die Herren Heinz Fischer, Christoph Schönborn und Michael Landau, welche die wahnsinnige Willkommenskultur verteidigen. Das sind ganz zufällig lauter Menschen, die leicht auf Kosten der gewöhnlichen Menschen gut sein können, die keine Kinder in einer solchen Schule haben, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft von „Flüchtlings“-Lagern mit hunderten Testosteron-vollen jungen Burschen aus einer verklemmten Steinzeitkultur wohnen müssen, die weder U-Bahn fahren, noch öffentliche Schwimmbäder benutzen, noch an einst harmlosen Silvester-Lustbarkeiten teilnehmen.

Bleibt es nur bei Als-ob-Aktionen?

Freuen wir uns, dass zumindest die Absichten der Regierung endlich vernünftiger geworden sind, als es die Illusionsrhetorik dieser Drei ist. Dennoch sei nüchtern festgehalten, dass es noch immer relativ wahrscheinlich ist, dass Österreich bloße Scheinaktionen zur Beruhigung der kochenden Volksseele setzt, während die Völkerwanderung munter weitergeht – oder nur durch die sich möglichweise anbahnende mutige Grenzschließung in Mazedonien gestoppt wird (für die  Ungarn - dankenswerterweise - mehr tut als die ganze EU).

Aus vielen Gründen ist noch immer alle Skepsis angebracht, dass hier nur Als-ob-Aktionen stattfinden:

1. Bisher ist noch kein einziger „Flüchtling“ auf Dauer am Betreten österreichischen Bodens abgehalten worden, der hineinwollte.
2. Seit Wochen terrorisieren Marokkaner-Banden  mehrere Orte – etwa den Linzer Hauptbahnhof. Aber keine Polizei verhaftet sie, keine Politik bringt sie in Lager, bis sie sich zur Heimreise entschließen.
3. Was soll das groß bejubelte „Asyl auf Zeit“ bringen, außer die Vergrößerung der Chance für Zehntausende, jetzt einmal drei Jahre in Österreich bleiben zu können und möglichweise in dieser Zeit durch Zeugung eines Kindes oder Verurteilung wegen Drogenhandels auf Dauer einer Abschiebung entgehen zu können?
4. Warum sitzen „Flüchtlinge“ auch weit über das Pflichtschulalter hinaus in Gymnasien-Oberstufen, obwohl sie weder Deutsch noch Englisch verstehen?
5. Warum werden nicht einmal die von Deutschland nach Österreich zurückgeschobenen - also extrem dubiosen - Migranten festgenommen und gleich weiter über Österreichs eigene Südgrenze gebracht?
6. Was sollen Pseudo-Aktionen bringen, dass es nun in einigen Bundesländern das volle Mindestsicherungs-Geld nur noch dann gibt, wenn ein „Flüchtling“ eine Integrationsvereinbarung unterschreibt und sich in irgendwelche für die Steuerzahler teuren Kurse setzt (in Wien muss er nicht einmal das), er aber keine einzige Prüfung oder Ähnliches absolvieren muss? Na, da unterschreibt man es halt…
7. Was soll eine solche Unterschrift wert sein, wenn dahinter nicht die Pflicht steht, in den nächsten zwölf Monaten Tag und Nacht Deutsch und alle wichtigen Verhaltensregeln auch wirklich zu lernen, widrigenfalls man sofort abgeschoben wird?
8. Warum werden „Flüchtlinge“ nicht bei absolut jeder strafgerichtlichen Verurteilung automatisch abgeschoben (und wenn man fragt „Wie?“, dann eben genauso, wie Deutschland jetzt ständig Menschen nach Österreich zurückschiebt)?
9. Warum wird nicht sofort jeder Imam seines Amtes enthoben und abgeschoben, der Verfassungswidriges (etwa über eine Minderwertigkeit der Frau oder über einen Vorrang der Scharia) predigt, oder in dessen Moschee sich gar Menschen zum Dschihad verabredet haben?
10. Warum ist der Wiener Polizeidirektor noch immer nicht suspendiert, der verantwortlich dafür ist, dass eine schwere Vergewaltigung eines Kindes in einem Schwimmbad durch einen sexhungrigen „Flüchtling“ zwei Monate lang vertuscht worden ist, obwohl eine laute öffentliche Warnung für viele Eltern und Kinder essenziell zur Verhinderung weiterer Opfer gewesen wäre?
11. Warum ist noch immer kein Gemeindebeamter angeklagt, der es spätestens nach diesem Vorfall unterlassen hat, alle Badaufseher eindringlich auf die neuen Gefahren und die notwendigen Schutzmaßnahmen aufmerksam zu machen?
12. Warum wird von der Polizei (insbesondere in Wien) noch immer nicht bei jedem Delikt die Nationalität beziehungsweise mutmaßliche Herkunft der Tatverdächtigen genannt?

Solange das alles nicht geschieht, ist Österreich weiterhin gegen Völkerwanderung und Islamisierung wehrlos. Solange das nicht geschieht, besteht auch in Österreich weiterhin eine „Herrschaft des Unrechts“. Also genau das, was CSU-Chef Seehofer öffentlich – und völlig zu Recht – über den derzeitigen Zustand Deutschlands sagt.

Was vor kurzem sogar ein Sprecher des Berliner Innenministeriums, wenn auch eher unfreiwillig zugegeben hat, als er sich berühmte, dass jetzt eine "nahezu vollständige" Erfassung der "Flüchtlinge" möglich sei. Womit er zugleich zugab, dass sie noch immer nicht vollständig ist; und dass es in den Wochen und Monaten davor noch viel schlimmer gewesen ist. Wo ja auch in Deutschland Hunderttausende illegale Immigranten lebten, die keiner Behörde bekannt gewesen sind.

Nachträgliche Ergänzung: Dass Österreich nun auch eine tägliche Begrenzung der Aufnahme von "Flüchtlingen" auf 80 (freilich plus einer großen Zahl solcher, die direkt nach Deutschland weiterreisen wollen) verkündet hat, ist sicher ein weiteres Indiz, dass die Regierung es diesmal ernst meinen könnte. Aber dennoch liegt die Stunde der Wahrheit und die Antwort auf die genannten zwölf Punkte noch vor uns - vor allem dann, wenn die vor Österreich auf der Balkanroute liegenden Länder doch nicht bereit sein sollten, die Migration auf die jetzt von Österreich vorgegebenen Zahlen zu reduzieren. Also wenn sie nicht Österreich die wirkliche Arbeit abnehmen sollten.

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