Statistik ist Macht - aber nur die SPÖ weiß das

Ziemlich köstlich, wie die SPÖ und ihr Mann an der Spitze der „Statistik Austria“ jetzt versuchen, ihre Macht weiter auszudehnen. Sie haben dabei die Frechheit, die „Statistik Austria“, die in den letzten Jahren zunehmend den Eindruck einer Außenstelle der Löwelstraße erweckt, als „neutrale Stelle“ zu bezeichnen.

Der aktuelle Anlass: Das durch den – primär von der SPÖ verschuldeten! – Immigrantenansturm am Rande des Zusammenbruchs stehende Innenministerium hat eine Statistik für 2015 (die Abschiebstatistik) nicht rechtzeitig fertiggestellt. Das ist ungut. Das ist aber kein Anlass, die Aufgabe von einer überforderten (und zweifellos von Parteipolitik nicht freien) Behörde zu einer anderen, zwar finanziell extrem gut ausgestatteten, aber seit einigen Jahren in höchstem Ausmaß parteipolitisch geführten Stelle zu transferieren.

Eine alte Weisheit weiß: „Sag mir, wer eine Statistik gefälscht hat, und ich sage Dir, was herauskommt.“ Nun will ich nicht sagen, dass in Österreich in Statistiken wie im einstigen Ostblock die Zahlen selbst gefälscht wären. Dafür gibt es keinerlei Beweise.

Aber auch ohne solche Fälschungen ist Statistik ein enorm manipulationsfreudiges Instrument. Nämlich dadurch, welche Statistiken überhaupt gemacht werden, wie sie gemacht werden, was veröffentlicht wird, was nicht veröffentlicht wird. Und vor allem mit welchem interpretativen Drall eine Veröffentlichung erfolgt, was bei der Präsentation hervorgehoben wird und was nicht. Da Journalisten meistens zu faul, zeitknapp und statistisch zu ahnungslos sind, um sich in die Daten zu vertiefen, da überdies drei Viertel der in wichtigen Medien amtierenden Journalisten selbst einen Linksdrall haben, landen meistens die Interpretationen des Herrn Präsidenten direkt in den Medien.

Dementsprechend hat man nur von anderen Institutionen (AMS, Rechnungshof) die gesellschaftspolitisch wichtigsten Fakten zur Lage der Nation zu hören bekommen. Nämlich, wie schlecht – schon seit vielen Jahren – die Zuwanderung aus der Türkei und vom Balkan in Wirklichkeit funktioniert; wie sehr die Gesamtschule (Neue Mittelschule) versagt. Die Statistik Austria ist hingegen gerade bei diesen ideologisch heißen Themen – höflich ausgedrückt – sehr zurückhaltend.

Daten sind Macht

Die SPÖ weiß sehr genau, wie wichtig Daten und der Zugriff auf sie sind. Das ist den anderen Parteien nicht so klar bewusst. So hat die SPÖ nicht zuletzt deshalb die ganze Nationalbank von oben bis unten unter Kontrolle, weil dort ebenfalls viele Daten kursieren. So hat die Arbeiterkammer ihre Daten-Apparate enorm ausgebaut, während sie in der Wirtschaftskammer in den Sparwellen abgebaut wurden. So hat die SPÖ de facto das einst angesehene und unabhängige Wifo weitgehend unter Kontrolle gebracht, das ständig scheinobjektive Daten präsentiert. So versucht das SPÖ-Unterrichtsministerium seit Monaten, die Veröffentlichung von Daten über die Zentralmatura zu verhindern und behindern.

Dieser Drall ist seit dem Einzug des Herrn Pesendorfer an die Spitze der Statistik Austria auch dort gewaltig geworden. Das ist kein Wunder bei einem Mann, der direkt aus dem Kabinett Faymann in diese Position gerückt ist, der vorher in der roten Kaderschmiede Nationalbank tätig gewesen ist, und der sich einst sehr rasch aus dem Finanzministerium verabschiedet hat, als dort die Periode der SPÖ-Minister aufgehört hat.

Es ist daher immer besser, statistische Daten kommen nicht nur aus dem Machtbereich einer Partei, sondern wenigstens auch aus dem einer zweiten.

Tausend Mal besser wäre es freilich, wenn die Kontrolle grundlegendender Daten überhaupt aus parteipolitischen Machtbereichen herauskäme. Wie könnte das gehen? Einzige funktionierende Beispiele, wo im Staatsbereich regierungsunabhängig und zugleich gut gearbeitet wird, sind die normalen Zivil- und Strafgerichte – nicht die Staatsanwaltschaft! – sowie der Rechnungshof (Deswegen arbeitet aber die SPÖ auch schon heftig daran, einen Genossen an dessen Spitze zu hieven – und hat offenbar dazu bereits die Zustimmung der immer naiver gewordenen ÖVP bekommen).

Im Grunde ist jedoch nur – wie in vielen anderen Ländern! – eine echte Privatisierung aller statistischen Daten und die Ermöglichung von Wettbewerb eine Hoffnung auf parteipolitische Unabhängigkeit. Wenn sich Statistik-Institute nämlich primär aus dem Markt heraus finanzieren müssten, dann würde sie alle nachgefragten Daten erheben. Und nicht nur die, die jemandem ideologisch passen.

Wer daran zweifelt, soll etwa eine Sekunde nachdenken, ob er einem staatlichen Meinungsforschungsinstitut mehr trauen würde als privaten, die im Wettbewerb zueinander stehen. Das Ergebnis wäre eindeutig – auch wenn Meinungsforschung noch mehr methodische Probleme und Ungenauigkeiten hat als Statistik; und auch wenn dort etliche unseriöse Geschäftemacher unterwegs sind, die aber der Markt meist sehr rasch erkennt.

Auch die ständig sinkenden Marktanteile und Vertrauenswerte für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der langfristig unaufhaltsame Aufstieg der Privaten bestätigt die Überlegenheit von staatsunabhängigen Sendern (obwohl sich diese durch Gebühren einen extrem unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft haben).

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