Sich Wehren hilft, Schimpfen nicht

Das Schimpfen auf die Politik ist des Österreichers Volkssport. Allzu oft folgt jedem Schimpfen freilich auch gleich die ebenso typische österreichische Resignation: „Kannst eh nix machen. Die tun ja doch, was sie wollen.“ Jedoch, so stimmt das nicht (mehr). Es macht Sinn und hat auch des öfteren Erfolg, wenn sich viele Bürger mutig artikulieren.

Gewiss: Wegen eines einzigen Briefs, eines Anrufs, eines Mails alleine sollte niemand eine Änderung der Politik erwarten. Landen doch bei Politikern Meinungsäußerungen mit allen möglichen Intentionen, bisweilen auch mit genau der gegenteiligen von der eigenen. Ganz anders ist es jedoch, wenn sie über einen längeren Zeitraum von einer großen Zahl in die gleiche Richtung gehender Bürgerstimmen bombardiert werden. Egal, ob diese schriftlich oder mündlich erfolgen. Minister, Abgeordnete, Stadt- und Landesräte, Bürgermeister – also alle Machtträger, die von Wahlen abhängig sind (was bei Beamten und Richtern freilich nicht der Fall ist) – lassen sich dadurch durchaus beeindrucken.

Freilich: Sinnlos ist es und wird von den Sekretariaten auch sofort aussortiert, wenn zahllose Male der gleiche Wortlaut, jedoch von unterschiedlichen Adressen kommt. Das wird dann immer als organisierte Aktion einer einzigen Quelle gewertet. Ebenso wird es von der Politik interpretiert, wenn Zornesmails nur drei Tag lang ankommen, und vorher wie nachher das angesprochene Thema dann niemanden mehr interessiert.

Hingegen hat wirklich breites und lang anhaltendes Bürgerengagement fast immer Wirkung.

Das signifikanteste Beispiel ist jetzt die fast Richtungsänderung der Regierung in Sachen Flüchtlinge. Es hat zwar ein Jahr gedauert, aber am Ende hat die Politik zumindest teilweise dem Druck der Bürger nachgegeben.

Jeder Abgeordnete hat sich ja in den letzten Wochen und Monaten schon gefürchtet, wenn er am Wochenende heim in seinen Wahlkreis gekommen ist. In jedem Gasthaus, bei jeder Versammlung, bei jedem Kirchgang, bei jedem Fest, bei jedem Einkauf ist er mit dem Zorn der Bürger ob der Tatenlosigkeit der Regierung und ob der offenen Grenzen für die Völkerwanderung konfrontiert worden. Diese Aktionen empörter Bürger haben noch mehr als die faktische Lage die Stimmungsänderung bei der ÖVP, aber auch bei der SPÖ ausgelöst. Auch in der Gewerkschaft haben die Mitglieder ein ähnliches Umdenken in dieser Frage erzwungen, als sie die ersten Mitgliedsbücher aus Protest zurückgegeben haben.

Lediglich die Wiener Genossen (und natürlich die Grünen) haben auch andersklingende Stimmen von ihrer Basis zu hören bekommen. In der Beisl-Schickeria, in der Kunstszene und den Studentencafes herrscht eine andere Meinung zum Thema Völkerwanderung als bei den normalen Bürgern. Daher üben jetzt auch Teile der Wiener SPÖ den einzig relevanten Widerstand gegen die – vorerst freilich nur angekündigte – Wende aus. Aber auch in der Wiener SPÖ haben einflussreiche Personen (Häupl, Ludwig) begriffen, dass die Szene nicht die Mehrheit der SPÖ-Wähler vertritt, und dass die eigene Basis diese Wende sehr wohl will.

Schwieriger freilich wird der Widerstand der juristischen Klasse zu überwinden sein. Diese muss sich ja keiner Wahl stellen. Daher sind ihr die Bürger wurscht. Für sie geht es vielmehr um die Bewahrung ihrer Stellung als in den letzten Jahren einflussreich gewordene, aber völlig abgehobene Klasse, die über angeblich höhere Werte als die Demokratie wacht. Das ist ganz ähnlich zur Haltung mancher Religionen, die sich ebenfalls als über dem Gesetzgeber stehend ansehen.

In der Justiz ist das Bewusstsein zunehmend verloren gegangen, dass in einer Demokratie der Gesetzgeber, also letztlich die Mehrheit der Bürger, das letzte Wort haben muss. Die Justiz hat sich statt dessen immer mehr in ein Gebäude verschanzt, das fast nur aus der eigenen Judikatur besteht, in der jede demokratische Entscheidung hinweggewischt wird.

Daher ist es noch völlig unklar, ob die Bürger imstande sein werden, sich auch vom Machtdünkel der Richter einen Teil der Macht wieder zurückzuholen. Und ob das Parlament auch diesbezüglich mutig genug sein wird, sich an die Seite der Wähler zu stellen, wenn sich die Juristen zu wehren beginnen. Freilich: Es waren die Parlamente selbst, die durch die Produktion einer riesigen und vielfach unnötigen Gesetzesflut diese Machterweiterung der Richterklasse und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten erst so richtig ermöglicht haben.

Öffentliche vs. veröffentliche Meinung

Erstaunlich ist jedenfalls, wie lange die beiden Regierungsparteien für eine Abkehr von ihrer Jeder-kann-kommen-Politik gebraucht haben. Denn eigentlich hätten ihnen schon die schweren Wahlniederlagen bei den diversen Urnengängen 2015 zeigen müssen, dass die Bürger ein ganz anderes Verhalten in der Völkerwanderung verlangen. Aber sie haben ihre Niederlagen immer nur auf regionale Spezialeffekte und die missglückte Steuerreform zurückgeführt.

Zumindest die SPÖ sah sich durch das Wiener Wahlergebnis in ihrer Willkommen-Politik sogar bestätigt. Sie jubelte nach der Wien-Wahl – propagandistisch sehr geschickt! – darüber, dass sie trotz herber Verluste nicht ganz so schlecht abgeschnitten hat wie erwartet. Sie ignorierte, dass sie in Wahrheit nur wegen eines von der FPÖ selbstbeschädigenderweise ganz auf „Strache soll Bürgermeister werden“ angelegten Wahlkampfs das Rathaus für Rotgrün retten konnte. Das Wahlergebnis hielt jedenfalls die SPÖ viele weitere Monate im Irrglauben, sie hätte ein demokratisches Mandat der Mehrheit für „Es darf keine Obergrenze für das Asyl geben“.

Eine solche Mehrheit gibt es aber eindeutig nicht. Sämtliche bekanntgewordenen Umfragen zeigen, dass – je nach Fragestellung – 60 bis 90 Prozent der Österreicher die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre ablehnen. Und zwar mit rasch zunehmender Tendenz.

Die Parteien haben erschütternd lange gebraucht, um das zu begreifen. Daran war vor allem die veröffentlichte Meinung schuld, die in dieser Frage weiter denn je zuvor von der öffentlichen Meinung abwich. Dieses Auseinanderklaffen – das natürlich auch für die Medien selbst schlimme Auflagenkonsequenzen hat – haben die Parteien lange nicht begriffen. Denn sie haben den Kontakt zu den Bürgern verloren. Erst die Bürger selbst konnten durch ihr Initiativwerden diesen Kontakt wieder herstellen.

Bei der ÖVP kommt zusätzlich hinzu, dass sie auch die Meinungsäußerungen einiger Kirchenfunktionäre (Bischöfe, Caritas, Katholische Aktion) für repräsentativ für die Gläubigen gehalten hat. Diese Funktionäre haben so wie die Medien recht geschickt den Eindruck erweckt, sie wären mächtig und stünden für viele.

Seltsame Schulplakate

Nicht nur beim Thema Flüchtlinge lernen die Österreicher spät aber doch, sich zu artikulieren und sich nicht mehr als entmündigte – wenn auch murrende – Untertanen zu begreifen. Ein dramatisches Beispiel sind etwa die Gesamtschulpläne der Politik. Kaum werden die Absichten konkreter, in einer Region das achtklassige Gymnasium abzuschaffen (Osttirol, Landeck, Lustenau), geht dort ein solcher Sturm der Empörung los, dass die Politik bald wieder den Schwanz einzieht. Nur in der Anonymität Wiens scheint das nicht möglich, obwohl hier die Absichten schon sehr weit gediehen sind, Transdanubien gymnasiumfrei zu machen. Offenbar glauben viele Eltern, dass sie dann halt für ihre Kinder in anderen Gymnasien Wiens einen Platz finden werden. Aber den gibt es nicht. Und Niederösterreich hat schon signalisiert, dass es keine Wiener Kinder nehmen werde.

Erfolgreicher waren in Wien die Bemühungen vieler Bürger, den Versuch schwuler Lobbys zu stoppen, in den Schulen Werbeplakate aufzuhängen. Unter dem Druck massiver Aufregung wurde diese Absicht zumindest im Herbst gestoppt. Allerdings wird jetzt – kaum dass die Aufregung verebbt ist – ein neuer Anlauf genommen. Dieser könnte in jenen Schulen erfolgreich werden, wo die – ja sehr parteipolitisch bestellten – Direktionen diese Plakate aufhängen und wo sich die Elternvertretungen nicht wehren.

Ähnlich entscheidend ist die Mobilisierung der Bürger gegen zwei besonders schlimme Anschläge auf Stadtbild und Schönheit der Stadt: Also gegen die teilweise Verbauung des einmaligen Steinhof-Ensembles und gegen die Errichtung eines Hochhauses im Stadtzentrum zwischen Stadtpark und Konzerthaus. Bei beiden Projekten stehen zwar massive ökonomische Interessen dahinter, aber die gegen diese Projekte sehr aktiv gewordenen Bürger haben das Rathaus zumindest nervös und die Unesco munter gemacht, sodass derzeit Sand im Getriebe von Macht und Gier ist.

Ein ganz anderer Erfolg des Bürgerprotestes war es, dass die Spar-Märkte den Verkauf von islamischem Halal-Fleisch (das ja auch von Tierschützern heftig kritisiert wird) wieder eingestellt haben. Unentschieden ist es hingegen noch, wie die Proteste von Bawag-Kunden gegen die Einführung islamischer Konten durch die Bank enden werden.

Langsam lernen jedenfalls auch die Österreicher, dass sich Demokratie nicht im Abgeben von Stimmzetteln alle paar Jahre erschöpfen kann, soll sie funktionieren, sondern dass es immer wieder intensiven persönlichen Engagements bedarf.

Freilich steht außer Zweifel: Wirklich demokratisch wäre nur eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, also eine, bei der Referenden von den Bürgern erzwungen werden können. Nur in einem solchen Rahmen würde dann nicht nur die Lautstärke, sondern die echte Mehrheit entscheiden. Aber genau das haben die Parteien bisher zu verhindern gewusst.

PS: Freilich völlig unakzeptabel ist es, wenn beim Bürgerprotest aggressive Methoden angewendet werden. So soll es im Fall Spar-Halal auch Gewaltdrohungen und Erpressungen gegeben haben. Die freilich weniger von besorgten Bürgern, sondern linksradikalen "Tierschützern" kommen dürften, denen ja auch sonst die Gesetze ziemlich wurscht zu sein scheinen.

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