Mindestens die Mindestsicherung ändern

Es ehrt die ÖVP, dass sie jetzt für Beschränkungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ eintritt, vor allem, aber nicht nur für Zuwanderer. Es ist ziemlich dumm von den anderen Parteien, sofort einmal ablehnend zu reagieren. Aber auch die ÖVP muss sich einige kritische Anmerkungen gefallen lassen.

Denn es war ja die ÖVP selber, die gemeinsam mit der SPÖ 2009/2010 diese (auch schon vor der Völkerwanderung schwachsinnige) Maßnahme eingeführt und die sich dessen damals sogar sehr berühmt hat. Das wird zwar gerne vergessen, ist aber Tatsache.

Damals ist ein gewisser Josef Pröll an der Spitze der Partei gestanden ist, ein Mann, der sich längst – aus sehr privaten Gründen – ins weiche Raiffeisenbett fallen hat lassen. Das Gesetz gilt freilich bis heute. Und es ist so gut wie ausgeschlossen, dass mit der Faymann-SPÖ irgendeine Maßnahme des üppigen Sozialstaats wieder zurückgenommen werden kann (bis die Troika einmarschiert).

2009 wäre es hingegen noch leicht gewesen, einfach Nein zu den SPÖ-Wünschen zu sagen. Aber Pröll wollte halt damals „modern“ und vor allem anders als seine zwei Vorgänger sein (wie es jetzt auch Reinhold Mitterlehner sein will). Pröll und seine Berater haben geglaubt, links zu werden sei modern, wie wenn sie noch in den 70er Jahren des vorigen Jahrhundert leben würden. Aus diesem Geiste heraus hat Pröll übrigens auch die Schwulenehe durchgesetzt. Und dieser Geist beherrscht bis heute die Raiffeisengruppe; siehe auch die Rolle des langjährigen Mr. Raiffeisen Christian Konrad als oberster Lobbyist für die „Flüchtlinge“.

Übrigens: Das, was die ÖVP damals als rote Gegenleistung erhalten zu haben behauptete, gibt es heute noch nicht. Nämlich die Transparenzdatenbank. Soviel zur Professionalität der damaligen Volkspartei. Aber auch unter Mitterlehner lässt sie der SPÖ haargenau den gleichen Trick durchgehen: Das zeigte sich, als die ÖVP das vom ÖGB verlangte und dann von der SPÖ mit Triumphgeheul begrüßte Steuerpaket mit vielen neuen Schikanen für Familien und Leistungsträger akzeptiert hat. Sie war hingegen neuerlich zu blöd, um darauf zu bestehen, dass im gleichen Paket auch eine Gegenleistung der SPÖ fixiert wird.

Diese wurde vielmehr auf später, auf den jetzigen Februar verschoben. Das bedeutet mit großer Sicherheit, dass die SPÖ sie nicht bringen wird, nämlich eine echte Pensionsreform. Eine solche wird von der SPÖ ja schon seit jeher blockiert, obwohl der Zuschuss zu den Pensionen die weitaus größte und ständig steigende Budgetlast ist (die einzige echte Pensionsreform kam dementsprechend unter Schwarz-Blau zustande: Sie zeigt gerade jetzt erstmals konkrete positive Folgen, indem der Staatszuschuss wenigstens zu den Beamtenpensionen nun nicht mehr steigt).

Übrigens ist die ÖVP aber auch am beklagenswerten Zustand des Pensionssystems mitschuld. Hat sie doch einst unter Druck ihres parteieigenen Feministinnenhäufchens mit der SPÖ das niedrige Frauenpensionsalter, eines der Hauptprobleme der Republik (aber auch aller leistungsorientierten Frauen!) verfassungsmäßig bis 2034 abgesichert.

Mögliche Lösungen: Dänisches, deutsches oder Lopatka-Modell

Zurück zur Mindestsicherung: Diese ist nicht nur deshalb dumm und schädlich, weil sie ein zusätzlicher starker Magnet für „Flüchtlinge“ ist, nach Österreich zu kommen. Sie ist vielmehr auch in vielen anderen Fällen schlecht. Denn arbeitsfreies Sozialgeld in der Höhe von nunmehr schon 837,76 Euro netto für Einzelstehende und 1.256,64 Euro für Paare (plus Gratiskrankenversicherung plus eventuelle Zahlung für höhere Wohnkosten plus zahllose zusätzliche Gratisleistungen und Gebührenbefreiungen) ist nicht weit von dem entfernt, was viele auf einem Vollarbeitsplatz verdienen. Dazu kommt in vielen Fällen ja noch Schwarzarbeit, für die man ja Zeit hat.

Diese Mindestsicherung ist also haargenau das geworden, was das Tagebuch von Anfang an prophezeit hat: eine bequeme soziale Hängematte auf Kosten der arbeitenden Menschen und auf Schulden zu Lasten unserer Kinder. Es ist daher aber auch völlig rätselhaft, wieso jetzt sogar die Neos, die eigentlich einst als Wirtschaftspartei angetreten sind, die Mindestsicherung erbittert verteidigen. Bei allen anderen Parteien wundert mich das ja weniger (eine ausschließlich für „Flüchtlinge“ geltende Reduktion, wie sie FPÖ und Team Stronach wollen, ist rechtlich nicht wasserdicht zu konstruieren, daher ein reiner Wunsch ans Christkind).

Die Mindestsicherung sollte daher dringend reduziert werden. Etwa durch Wechsel zum deutschen Hartz-IV-Modell. Oder durch das noch viel rigidere dänische System (das künftig die meisten Sozialleistungen erst nach siebenjähriger Anwesenheit im Land zahlen wird). Oder eben durch die jetzt von Reinhold Lopatka verlangten Verschärfungen. Jede dieser Varianten hat zweifellos Auswirkungen auf die Völkerwanderung. Sie würde die Anziehungskraft Österreichs auf „Flüchtlinge“ deutlich reduzieren. Zu einer echten Reduktion der Völkerwanderung wären aber natürlich zusätzlich noch andere Maßnahmen nötig (die in diesem Tagebuch schon öfters skizziert worden sind).

Der Ansturm auf Wien wird noch stärker

Wenn bei der Mindestsicherung auf Bundesebene nichts passiert, wird das im übrigen aber auch innerösterreichisch Konsequenzen haben, die noch kaum jemandem ganz bewusst sind. Es wird nämlich zu massiven Unterschieden zwischen den jetzt noch im Gleichschritt agierenden Bundesländern kommen.

Denn laut Gesetz können diese eigenständig die Mindestsicherung reduzieren. In den letzten Tagen haben bereits Oberösterreich und Vorarlberg konkrete, wenn auch unterschiedliche Modelle vorgelegt, welche die Mindestsicherung in ihrem Bundesland ein wenig reduzieren würden. Eine solche Reduktion soll in Vorarlberg – wo die Grünen mitregieren! – etwa dann eintreten, sobald bestimmte (allerdings eher weich formulierte) Pflichten einer Integrationsvereinbarung nicht eingehalten werden.

Diesen Vorbildern werden wohl die meisten anderen Bundesländer folgen. Nur eines nicht: Wien. Dort hat der Bürgermeister nämlich in seiner aufplusternden und moralistischen Art sofort verkündet: „Da machen wir nicht mit.“

Die Folge des Häupl-Njets wird für die Bundeshauptstadt katastrophal sein: Denn dann werden noch viel mehr „Flüchtlinge“ und Migranten als jetzt schon gezielt nach Wien ziehen, sobald sie den Asylbescheid in der Hand haben und damit Anspruch auf die Mindestsicherung. In Wien gibt’s ja das meiste Geld.

Als Oberösterreicher oder Vorarlberger würde mich dieser Exodus freuen. Als Wiener jedoch finde ich ihn beängstigend. Ob Michael Häupl über diese schlimmen Folgen seines Gutmensch-Geredes in einem nüchternen Augenblick vielleicht doch einmal nachzudenken bereit ist? Oder gar seine linksradikale Groupie-Partie?

PS: Es ist interessant – und für die Volkspartei zweifellos positiv –, dass dort jetzt immer mehr die Herrn Lopatka und Kurz den Ton angeben. Sie haben offenbar noch eine Ahnung, wo die Wähler einer konservativen Partei stehen. Reinhold Mitterlehner hingegen weiß das nicht – oder er mag die heiklen gesellschaftspolitischen Themen nicht oder er fühlt sich nur im Wirtschaftsministerium wohl. Von seinem anfangs überall mitmischenden Lehrling Harald Mahrer hört man überhaupt nichts mehr. Das ist gut so, seit dieser bei Gesamtschule und „Haus der (sozialdemokratischen) Geschichte“ in kurzer Zeit viel Mist produziert hat und sich ständig von den Genossen über den Tisch ziehen hat lassen. Sind das Anzeichen, dass in der ÖVP ein gleitender Wechsel von Mitterlehner/Mahrer zu Kurz/Lopatka in Gang ist? Es soll ja noch positive Nachrichten geben…

 

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