Faymanns Doppelgänger

Es muss ein Doppelgänger des Bundeskanzlerdarstellers sein, der da regelmäßig in von SPÖ-Politikern dick mit Anzeigen gefütterten Zeitungen Interviews unter dem Namen Faymann gibt. Auch bei fast der ganzen restlichen Bundesregierung wird schleierhaft, ob ihre ununterbrochen in andere und wechselnde Richtungen deutenden medialen Äußerungen noch irgendetwas mit den real existierenden Handlungen der Republik Österreich zu tun haben.

In den letzten Wochen ist so ziemlich alles und jedes völlig unkoordiniert von Regierungsmitgliedern gesagt worden. Aber auch die Politiker selbst erinnern sich offensichtlich tags darauf nicht mehr, was sie denn am Vortag einem Medium gesagt haben. Insbesondere auch die Innenministerin hat wirklich eine Meisterschaft darin, ständig andere und anders verwirrende Signale ohne Follow-up auszuschicken (während ihr Parteiobmann meistens so tut, als ob ihn das Völkerwanderungs-Drama nichts anginge). Lediglich beim Außenminister und neuerdings auch beim Verteidigungsminister ist zumindest bisher eine weitgehende (persönliche) Linie zu erkennen. Eine solche der Regierung ist jedoch nicht sichtbar.

Deren Chaos zeigte sich etwa an der Ankündigung der Reduktion der täglichen Immigration sogenannter „Flüchtlinge“ auf 100 Köpfe. In der wirklichen Welt hingegen kommt noch immer ein Vielfaches davon problemlos nach Österreich hinein. Und dass derzeit der Zustrom dünner ist, ist einzig auf den Winter und auf konkrete Maßnahmen in Mazedonien zurückzuführen. Konkrete Verordnungen oder Gesetze in Österreich fehlen hingegen bis heute.

Ganz ähnliches hat auch Irmgard Griss zu ihrem Erstaunen rund um den von ihr untersuchten Hypo-Skandal beobachten können: Sämtliche Aktionen der Politik waren in diesem immer auf Medien und PR hin orientiert, nie auf eine Lösung. Genauso ist es in der Immigrations-Lawine.

Es gibt in dieser Regierung nur noch eine Als-ob-Politik. Und ganz sicher gibt es keinen Regierungs-„Chef“. Der oder die Faymanns sind nicht einmal imstande, die eigene Partei zusammenzuhalten (der ja angeblich sowohl der burgenländische als auch der Wiener Landesparteiobmann angehören, sowohl der Verteidigungsminister wie auch der Klubobmann). Und jener Faymann, der von „Österreich“ und „Krone“ als Bundeskanzler verkauft wird und dort regelmäßig konkrete politische Inhalte ankündigen kann, hat schon gar nichts mit alldem zu tun.

Das erste Beispiel dieser Faymannschen Schizophrenie haben wir ja schon 2008 vor seinem vollen Amtsantritt beobachten können: In der „Krone“ kündigte er damals vollmundig Volksabstimmungen für den Fall jeder EU-Vertragsänderung an. Die ÖVP, die damals noch an eine Kongruenz von politischem Reden und Tun glaubte, war darüber so erzürnt, dass sie „Es reicht“ verkündete und in Neuwahlen ging. Heute weiß wohl auch sie es besser. Der Herr Faymann jedenfalls, der sich des öfteren ins Bundeskanzleramt chauffieren lässt, hat dieses Versprechen eindeutig nie gekannt oder abgegeben. Denn der EU-Vertrag wurde mit seiner Zustimmung geändert. Und es gab keine Volksabstimmung.

Dann wiederum hat der Medien-Faymann Nachbarland Ungarn mit dem Holocaust verglichen. Wäre das der Bundeskanzler gewesen, wäre ein solcher Affront eines wichtigen und noch vor kurzem gut befreundeten Nachbarlandes überhaupt die größte Dummheit seit Jahrzehnten gewesen.

Jetzt hat er in den beiden Boulevardblättern einen ganz neuen radikalen Plan zur Beendigung der Völkerwanderung verkündet: Alle an der griechischen EU-Außengrenze aufgegriffenen Flüchtlinge sollen direkt in die Türkei gebracht werden. Wörtlich: „Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden.“

Das kann unmöglich der gleiche Faymann sein, der in Österreich in den letzten zwölf Monaten der Hauptverantwortliche dafür war, dass mehr als eine Million Menschen aus Asien und Afrika unkoordiniert über die Grenze gelassen und seither 90.000 mehr oder weniger dauerhaft von Österreich betreut werden.

Nun wird es gewiss noch immer Menschen geben, die glauben, es handle sich hier immer um den gleichen Faymann, seine Worte seien durchaus ernst zu nehmen, und er habe halt – wenn auch ein Jahr zu spät – umgedacht. Jetzt wolle er durchaus ernsthaft eine Politik, die noch viel radikaler ist als alles, was Ungarns Viktor Orban jemals in Sachen Völkerwanderung getan oder gesagt hat. Denn Orban vertritt nur das australische Modell (das übrigens dieses Tagebuch schon vor einem Jahr verlangt hat), in dem alle illegalen Immigranten in Lagern (etwa auf Inseln) an der EU-Außengrenze festgehalten werden sollen, wo sie Asylverfahren bekämen, aber nicht nach Europa hereingelassen würden. Das ist ein konsequentes, ein hartes Modell, aber rechtlich haltbar. Und erfolgversprechend.

Nun, nehmen wir an, dass Faymann wirklich umgedacht hat, und nicht nur redet, um die Luft zu bewegen, und um seinen Lieblingszeitungen Stoff zu geben. Sondern dass er auch handeln will. Dann müsste er nun umgehend alles tun, um dieses Umdenken auch zur Realität werden zu lassen. Dann müsste er:

1. auf EU-Ebene diesen Plan umgehend mit Sonderemissären allen anderen 27 Staaten kommunizieren und um Zustimmung werben.
2. eine umgehende Revision der Genfer Flüchtlingskonvention verlangen, damit sein Vorschlag umgesetzt werden kann. Denn die zumindest heute in Deutschland und Österreich praktizierte Auslegung dieser Konvention gibt jedem Immigranten, der das Wort „Asyl“ ausspricht, Anspruch auf ein langwieriges Verfahren, umfassende Betreuung durch den Aufnahmestaat, sowie große Chancen auf Asylgewährung und damit volle Teilhabe am Schlaraffenland der Wohlfahrtsstaaten.
3. auf eine umgehende Revision der EU-Verträge drängen, die Asylwerbern solch umfassende Rechte zubilligen.
4. innerösterreichische Konsequenzen aus der erwartbaren Nullreaktion der 27 auf diese Pläne ziehen. Also:
5. in Österreich Verfassungsgesetze vorschlagen (denen ÖVP, FPÖ und TS sicher zustimmen werden), die der extrem extensiv gewordenen Asylrechtsjudikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorschieben und zur raschen Abschiebung fast aller ins Land gekommenen „Flüchtlinge“ führen.
6. dem Staat Mazedonien jede nur denkbare finanzielle und sicherheitsmäßige Unterstützung zukommen lassen, weil dieser als erster Staat auf der Balkanroute zum Unterschied von Griechenland und der Türkei bereit ist, die Völkerwanderung an seinen Grenzen zu stoppen.
7. umfangreiche finanzielle Unterstützung Österreichs für die von der UNO und anderen internationale Organisationen betriebenen Flüchtlingslager im Nahen Osten sicherstellen (Wo die Betreuung jedes einzelnen Flüchtlings nur einen Bruchteil dessen kosten würde, was er in Österreich kostet).

Wenn wir all das in den nächsten Tagen sehen und hören, dann gibt es doch keinen doppelten Faymann. Dann ist dem Mann hohe Anerkennung und auch Abbitte zu leisten.

Erfolgen diese Schritte jedoch nicht, dann sind diese Zeitungsinterviews wohl die widerlichsten und verlogensten Aktionen dieses Mannes, die wir bisher erleben mussten. Dann sind sie nur leeres und total unglaubwürdiges Gerede, um die schlechten Chancen des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten zu bessern (die auch Faymann selbst auf den Kopf fallen könnten).

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