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In schlechten Zeiten tut es besonders gut, wenn man an vielen Ecken auch Vernunft, Ehrlichkeit und vor allem Mut aufflackern sieht. Ob das nun in Frankreich, Argentinien oder der Türkei ist. Ob einem die Namen Doskozil, Naderer, Jank, Kurz, Alm, Juraczka, Rupprechter oder Fassmann dazu einfallen.
Da diesmal – wer hätte das gedacht – im Inland mehr positive Nachrichten zu finden waren, sei mit dem Ausland angefangen.
Der türkische Präsident Erdogan, also ein Mann, der bisher Europa ständig am Schmäh geführt hat, der als erster Staatschef in diesem blutigen Raum grenzübergreifende Gewaltakte gesetzt hat und der an der Syrien/Irak/&Terror-Katastrophe zu einem Gutteil mitschuld ist, hat jetzt in Hinblick auf die Völkerwanderung eine erstaunliche, wenn auch bittere Wahrheit gesagt. „Egal, wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.“ Die Türkei kann und werde syrische Flüchtlinge nicht zum Bleiben zwingen.
Damit ist endgültig ausgesprochen: Die türkische Karte, auf die Angela Merkel in ihrer Naivität zur Unterbrechung des Völkerwanderungs-Stroms gesetzt hat und deretwegen sie der Türkei Milliarden zuschieben wollte, sticht nicht. Erdogan nimmt sich selbst aus dem Völkerwanderungs-Spiel (bezeichnenderweise lässt Ankara jetzt fast gleichzeitig unter dem Vorwand eines Terroranschlags einen Flüchtlings-Gipfel Türkei–EU platzen).
Damit ist hoffentlich jetzt auch für Merkel klar: Europa hat nur zwei Optionen. Entweder es zieht raschest Mauern hoch und folgt mit allen Konsequenzen dem australischen Migranten-Abschreckungs-Beispiel. Oder jedes EU-Land muss auf sich selber schauen (wie es nun sogar Österreichs Regierung nach einem Jahr der Unterbrechung ihrer Tätigkeit versucht).
Die Schmähstunde ist aus. Danke, Herr Erdogan.
Nach 14 Jahren hat das Land (in dem der jetzige Papst früher seine seltsame wirtschaftspolitische Prägung bekommen hat) nun endlich Vernunft angenommen: Argentinien hat sich mit seinen Gläubigern geeinigt und zahlt ihnen 6,5 Milliarden Dollar für alte Schulden. Das ist eine gute Nachricht, nachdem Argentinien jahrzehntelang einfach geglaubt hat, dass man lange ständig auf Pump leben kann, dennoch nie die Zeche zahlen muss, indem man die Schulden einfach einseitig für ungültig erklärt. Das schloss Argentinien aber von fast allen wichtigen Finanzmärkten ab. Das ist auch für viele andere Länder, die an die sozialistische Schulden-machen-aber-nie-zurückzahlen-Philosophie glauben, eine gute, wenn auch harte Lehre. Irgendwann wird sie auch in Kärnten und der Republik Österreich ankommen – in Sachen Hypo, in Sachen Staatsverschuldung.
Noch nie haben sich so viele Franzosen für die Tätigkeit als Polizist beworben. Die Behörden haben über 35.000 Anträge für diesen Beruf bekommen. Das zeigt: Frankreich ist noch nicht tot. Seine Menschen wehren sich. Der französische Nationalismus – absolut ein Nationalismus im guten Sinn, der nichts (mehr) erobern und niemanden bedrohen will, – tritt zum Kampf gegen die tödliche Herausforderung durch den islamischen Terrorismus an.
Wechsel nach Österreich:
Der neue Verteidigungsminister lässt täglich mehr staunen: zum ersten Mal, seit es diese Regierung gibt, hat da jetzt wirklich kein Blatt Platz zwischen einem roten und einem schwarzen Minister. Es gibt keine Intrigen und Bosheiten. Hans Peter Doskozil begrüßt jetzt auch ausdrücklich die von der Innenministerin verkündete Tages-Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern. Und das Beste: Er tut bisher mit jeder seiner Aktionen haargenau das Gegenteil von dem, wofür all seine Parteigenossen zwischen Rathaus und Kanzleramt bisher gestanden sind.
Nach langem lässt die Schrumpfpartei wieder einmal positiv aufhorchen: Ihr Abgeordneter Naderer hat im Salzburger Landtag beantragt, in allen amtlichen Texten künftig auf die Verwendung von Binnen-I und Schrägstrichen zu verzichten (was den Bürgern erstmals wieder die Chance geben würde, amtliche Schriften und Anordnungen auch sinnerfassend zu verstehen). Lobenswert. Umso dümmer, dass nicht nur Rot und Grün, sondern auch die ÖVP in Salzburg dagegen gestimmt hat.
Äußerst lobenswert ist auch, dass die ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank sofort die neueste Groteske aus dem Ministerium von Frau Heinisch-Hosek vom Tisch gewischt hat. Diese wollte die Leistungsanforderungen in den Schulen noch weiter senken – offenbar als Bestätigung, dass die Linke wirklich die Gratis-Matura für alle will. Sie wollte es unmöglich machen, dass in den ersten drei Volksschulklassen auch nur ein Kind durchfallen muss. Bei diesem neuen Anschlag der SPÖ auf Schulqualität, Leistungsorientierung und Vielfalt zieht die ÖVP diesmal nicht mit. Freilich: Noch ist die Gefahr nicht ausgeschlossen, dass das schwarze Duo infernal in der Regierung, also die Herren Mitterlehner und Mahrer, nicht doch wieder umfällt.
In der Wiener ÖVP weht unter dem neuen Obmann Blümel ein erfrischender neuer Wind – der auch dem zum Klubobmann abgestiegenen Wahlverlierer Manfred Juraczka neue Flügel verliehen hat: Er lehnte für die ÖVP im Gemeinderat die Subventionierung der radikalen Schwulenlobby "Hosi" aus Steuermitteln ab. Nicht, dass das Rotgrünpink deswegen nicht dennoch durchgedrückt hätte. Aber damit hat die ÖVP erstens früher unbekannten Mut gezeigt. Zweitens scheint sie sich endlich wieder ihrer (verbliebenen wie auch verlorenen) Wähler zu besinnen. Damit erfährt man aber drittens den unglaublichen Skandal, dass ein Verein wie die Hosi überhaupt Geld bekommt.
Das ist völlig unverständlich. Sind doch die Schwulen der bestverdienende Teil der Bevölkerung (die künftigen Steuer- und Pensionszahler zu ernähren, ist ja den als faschistoid verachteten Heterosexuellen überlassen). Der einzige Grund, den man für die Subventionierung der Hosi erkennen kann: Der Verein beschimpft in den wildesten Tönen und Verleumdungen alles Bürgerliche, Konservative, Schwarze, Blaue, Kirchliche und was sonst noch ihre rotgrünen Geldgeber stören könnte. Hoffentlich ist das keine Eintagsfliege und die ÖVP lehnt zusammen mit den Freiheitlichen auch noch viele weitere der angeblich über 3000 (Dreitausend!) von der Stadt vergebenen Subventionen ab.
Eine Oppositionspartei darf doch keine Helfershelferin bei den Schweinereien der Regierenden sein.
Der Neos-Mediensprecher Niko Alm hat das bisher beste – und mutigste – Medienkonzept vorgelegt, das je eine österreichische Partei produziert hat. Damit lassen die Neos endlich nach Monaten einer Rotgrün noch übertreffenden Willkommenseuphorie erstmals auch wieder positiv aufhorchen. Da sich Alm aber mit seinen Forderungen bei absolut keinem Medium Freunde machen wird, ist sein Mut gleich doppelt zu loben und preisen. Denn er verlangt, die Werbeausgaben der öffentlichen Hand (= Die Bestechungsinserate aus Steuermitteln) von 200 auf 10 Millionen zu reduzieren. Ähnliches soll bei den GIS-Abgaben für den ORF passieren. Auch inhaltlich ist da viel Kluges dabei. Und personalpolitisch hat er ebenfalls gute Ideen: An die Spitze des ORF sollte ein internationaler Medienmanager geholt werden.
Freilich weiß ich nicht: Ob er's nur aushält, der Alm…
Außenminister Sebastian Kurz startet etwas sehr Sinnvolles neu, was das Bundeskanzleramt total einschlafen hat lassen (wohl weil man das Geld den Faymann-Jublern am Boulevard zuschieben wollte): 100 Entscheidungsträger und künftige Führungspersönlichkeiten sollen jährlich nach Österreich eingeladen werden. Das ist gerade für ein kleines Land ein kluges und notwendiges Unterfangen – das freilich mit einem herzeigbaren Bundeskanzler noch viel besser gelingen würde.
Nie hätte ich gedacht, dass ich jemals an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter etwas Lobenswertes finden werde. Aber er hat sich jetzt ausdrücklich und mutig gegen die großflächige Besiedlung Österreichs mit Wölfen und Bären gewendet. Was ich absolut richtig finde. Damit wagt er es, sich mächtigen Gegnern zu stellen: den Grünen, fast allen NGOs mit dem WWF an der Spitze, vielen Medien und romantischen Städtern, die nie mit ihren Kindern in den Bergen wandern gehen, die null Verständnis für die Sorgen der Bauern um ihre Tiere haben, die die Natur mit einem Zoo verwechseln. Daher muss man Rupprechter umso mehr loben. Auch wenn seine eigene(!) Pressesprecherin in der typisch knieweichen Art von ÖVP-Vorzimmermenschen ihn gegenüber Journalisten postwendend desavouierte, indem sie die Äußerungen Rupprechters als überzogen bezeichnete. Wäre ich Politiker, würde ich die Dame noch fragen, wann sie bei den Grünen anheuert, weil ich so jemanden nicht brauche.
Ebenfalls erstaunlich mutig ist das, was der Migrationsexperte Heinz Fassmann jetzt bei einer Veranstaltung des Management Clubs so alles sagte. Vor allem auch, weil es ungefähr zehn Mal vernünftiger klang als das, was man von Fassmann aus früheren Jahren in Erinnerung hat. Die Highlights: Österreich müsse seine Attraktivität für die Migranten (etwa durch die weit über Deutschland liegende Mindestsicherung) senken. Man solle den Arbeitsmarkt nicht für bloße Asylwerber öffnen. Zuviel an Einwanderung habe einen strukturkonservativen Effekt. In der Asylantenwelle kämen Menschen nach Österreich, die das Land nicht braucht. Angela Merkel beschädige ihr eigenes Denkmal und habe keinen Plan B. Wer Asyl bekommt, werde in Österreich bleiben wollen und auch nach Kriegsende nicht nach Syrien zurückkehren. Wir haben uns geirrt, als wir geglaubt haben, dass wir mit der Rot-Weiß-Rot-Card Hochqualifizierte nach Österreich locken können – das haben schon die hohen Steuern verhindert.
An manchen Tagen bekommt man fast das akkumulierte Gefühl, dass etliche Politiker wie auch Professoren doch sowohl mutig wie klug sind. Ein gutes Gefühl.
PS: Reiner Zufall, dass in dieser Aufzählung heute kein FPÖ-Exponent dabei ist. Aber die Freiheitlichen haben es ja irgendwie leicht: Denn sie haben in Sachen Migration, Schule und Familie fast immer Recht. In Sachen Russland, Wirtschaft und Sozialstaat hingegen fast nie.
