Ein Fairnessabkommen ohne Fairness

Nett. Die Parteien (ohne FPÖ) haben sich auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Bedeuten wird es nicht viel. Aus mindestens zehn verschiedenen Gründen.

Die da wären:

• Zum ersten haben fast alle Parteien (nicht nur in Österreich) bisher noch bei fast allen solchen Abkommen Hintertürchen gefunden, um viel mehr auszugeben. Vor allem solange – insbesondere Rot, aber in kleineren Dimensionen auch Schwarz und Grün – aus Steuergeldern Bestechungsinserate (nicht nur) in Boulevardmedien schalten können, sind das keine Hintertürchen mehr, sondern riesige Portale.
• Zum zweiten ist die Bitte an Medien um „Ausgewogenheit“ eher doof und zeugt von einem falschen Verständnis von Meinungsfreiheit, das glaubt, Politikern stehe eine solche Aufforderung an Medien überhaupt zu. Warum soll z.B. der „Standard“ „ausgewogen“ sein und nicht überproportional schreiben, dass ihm der rote und der grüne Kandidat besser gefällt als die anderen (die halt eher nur pro forma auch interviewt werden)? Solche Positionierungen sind doch Teil einer Gesellschaft demokratischer Vielfalt. Ich werde ja auch ganz unausgewogen schreiben, dass es mir tausendmal lieber für Österreich wäre, einer der drei anderen Kandidaten würde gewinnen.
• Zum dritten sind Diffamierungen, persönliche Herabsetzungen, die Verbreitung falscher Tatsachen oder pikanter Details aus dem Privatleben fast noch in jedem Wahlkampf passiert. Auch damals hat man natürlich so wie jetzt vorgegeben, darauf total verzichten zu wollen. Die schmutzigen Dinge kommen natürlich nie von den Parteien selbst, sondern von sogenannten „investigativen“ Journalisten, die sich immer als (mit Quellenschutz arbeitende) Verbreiter wahrer oder falscher Gerüchte über gegnerische Politiker hergeben. Man denke nur, welch Schmutzlawine die SPÖ einst mit Hilfe solcher Journalisten auf Kurt Waldheim losgelassen hat, um noch dessen Sieg zu verhindern (was dessen Sieg freilich nur noch besser einzementiert hat). Man denke nur, wie eine Gossen-Illustrierte Wolfgang Schüssel in einem Wahlkampf plötzlich eine falsche Pflegerin seiner Schwiegermutter unterschoben hat. Man denke nur, was für ein Drama der „Kurier“ aus einem rein privaten Besuch eines schwarzen Uraltpolitikers bei Helmut Elsner gemacht hat (von dem die Zeitung ganz „zufällig“ erfahren hat). Lediglich beim Antreten Klestils blieb überraschenderweise die Verbreitung seiner nicht ganz ehelichen Zweitbeziehung aus. Was mich damals sehr gewundert und schon fast an eine Besserung der politisch-medialen Sitten glauben hat lassen. Oder sollte ich damals gar der einzige gewesen sein, der sich intensiver mit österreichischen Diplomaten befasst hat und der daher schon Monate vor dem Wahltag gewusst hat, dass da etwas läuft?
• Zum vierten ist im Zeitalter des Internets der Schmutzkübel-Einsatz noch viel leichter geworden. Und ich wette jetzt schon, dass im Wahlkampf plötzlich alte Videos über einen Khol-Auftritt bei einer islamischen Veranstaltung oder frühere Hundstorfer-Äußerungen über seinen Wehrdienst beim Bundesheer auftauchen werden. Gegen Erwin Pröll sind – nur weil er eine Zeitlang Gerüchtekandidat war – ja schon alte Videos von einem cholerischen Ausbruch des Niederösterreichers über einen naiven Pfarrer in den sozialen Medien kursiert, und zahllose Postings über (nie mit harten Beweisen untermauerte) private Probleme. Ich würde mich sehr wundern, wenn da nicht noch etliches andere plötzlich zu kursieren beginnen würde. Natürlich ganz aus dem Nirwana.
• Zum fünften ist ein Fairness-Abkommen mit Rot und Grün vor allem deshalb skurril, weil diese beiden Parteien und auch ihre Präsidentschaftskandidaten sich bis heute nicht in irgendeiner erkennbaren Weise von Teil- und Jugendorganisationen distanziert haben, die seit Jahren mit Straßenaktionen den vollkommen rechtskonformen Ball einer anderen Partei verhindern wollten. Das ist das absolute Gegenteil von Fairness und soll auch nächstes Jahr weitergehen. Glaubt man wirklich, zugleich eine seriöse Partei sein zu können und mit solchen Methoden Promille-Gruppierungen wie den Kommunisten oder bundesdeutschen Gewaltblocks Konkurrenz machen zu wollen?
• Zum sechsten sollte man – bei allen Wahlen! – schon froh sein, wenn wenigstens der rechtliche Wahlablauf halbwegs in Ordnung ginge, der ja nicht durch bloße Abkommen, sondern sogar durch das Gesetz reguliert ist. Was aber dennoch nicht immer und überall der Fall war. So sammelt die SPÖ bei jeder Wahl durch recht unsaubere Methoden in Wiener Altersheimen mit Hilfe ihrer strammen Schwesterngarde (der „zufällig“ am Wahltag Dienst tuenden Genossinnen) Stimmen von armen Menschen ein, die in Wahrheit gar nicht mehr imstande sind, zu kommunizieren, ob und für wen sie stimmen wollen. So haben insbesondere bei den niederösterreichischen Gemeindewahlen vor allem die beiden (ehemaligen) Großparteien Wähler in Wählerlisten aufgenommen, die mit den Gemeinden aber schon gar nichts zu tun hatten.
• Zum siebten ist so ein Abkommen aber auch deshalb nichts wert, weil die FPÖ – ohne sonderlich überzeugende Argumente – diesmal nicht mitmacht.
• Zum achten sind solche Abkommen wenig wirkungsvoll, wenn nicht jede Verletzung ihrer Bestimmungen durch ein unabhängiges Gericht oder noch besser durch ein schnell handelndes Schiedsgericht mit spürbaren Pönalen (für einen guten Zweck) sanktioniert werden kann.
• Zum neunten ist bedauerlich, dass der einzig wirklich nachprüfbare Vorschlag nicht umgesetzt worden ist, nämlich der Vorschlag von Andreas Khol, diesmal keine Plakate zu affichieren. Eine solche Vereinbarung hätten wohl fast alle Österreicher mit Erleichterung aufgenommen (bis auf Werbeagenturen und Plakatfirmen). Das hätte auch die angeblich jetzt beschlossenen Ausgabe-Begrenzungen glaubwürdig gemacht. Das wäre für Österreich eine neuartige Erfahrung geworden – wie in jenen Ländern, wo seit Jahrzehnten korrekte Wahlen ganz ohne Plakatwahlkampf durchgeführt werden. Freilich: Ein solches Übereinkommen hätte nur dann einen Sinn gehabt, wenn auch die FPÖ mit unterzeichnet hätte. Denn keinem der anderen Kandidaten ist zuzumuten, selbst ganz auf Plakate zu verzichten, während die FPÖ durch Abkommen ungebunden ihren Kandidaten plakatieren kann.
• Zum zehnten glaube ich diesmal sogar allen fünf Kandidaten, dass sie es mit der Fairness persönlich ernst meinen. Aber all die dahinter stehenden Stäbe und Agenturen lassen regelmäßig alle Hemmungen fallen, wenn in einem Wahlkampf nach der flauen Anfangsphase die Stimmung hochkocht, wenn ein Kopf-an-Kopf- oder gar ein Wir-liegen-schlecht-und-müssen-daher-mehr-tun-sonst-sind-wir-als-schlechtes-Wahlkampfteam-gebrandmarkt-Gefühl hochkommt.

PS: Wie unmöglich letztlich die Beschränkung von Wahlkampfkosten ist, zeigen die USA: Dort haben Gesetze zwar strenge Limitierungen verhängt. Daraufhin haben sich aber umgehend angeblich parteiunabhängige Aktionsgruppen (PAC genannt) gebildet. Diese kampagnisieren jetzt halt „selbständig“ – und teuer. Das bedeutet in Amerika meist Diffamierung der jeweiligen Gegenkandidaten, die alles in Österreich Übliche übertrifft. Dabei tendieren übrigens solche PACs mehrheitlich zu den Republikanern, während die meisten Medien eine starke Schlagseite zugunsten der Demokraten haben. Diese Schlagseite zeigt sich weniger in Sympathiebekundungen für die demokratischen Kandidaten (das wäre zu plump), sondern viel mehr in Diffamierung republikanischer Politiker. Etwa durch deren ständige Abstempelung als ultra- oder erzkonservativ (was natürlich von den europäischen Korrespondenten brav nachgeplappert wird).

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