Die Schweiz und der Wiener Stadtpark

Die Schweizer entscheiden am Sonntag: Muss künftig jeder Ausländer außer Landes geschafft werden, wenn er eines von im Abstimmungstext genau aufgelisteten Delikten begangen hat? Zu diesem Referendum ist es gekommen, weil (auch) Schweizer Behörden und Gerichte bisher sogar in üblen Fällen oft Gnade vor Recht ergehen haben lassen. Das Referendum wird spannend. In Österreich wäre der Ausgang einer solchen Abstimmung jedenfalls derzeit völlig klar.

Die Schweizerische Volkspartei hat in ihren Katalog von Delikten, die künftig zwingend zur Abschiebung führen, neben Blutverbrechen eine ganze Reihe bisher von der Obrigkeit eher milde behandelter Taten wie Drogenhandel und Sozialmissbrauch aufgenommen. Abgeschoben werden sollen auch Wiederholungstäter im Falle von Raufereien, Körperverletzungen, Drohungen gegen Beamte oder falschen Anschuldigungen.

Das erregt wie üblich etliche linke Medien und die Gutmenschindustrie. Man kann doch nicht gleich. Aber in der Schweiz entscheiden die Bürger.

In Österreich hingegen hat die politische Macht bis heute jede echte Mitsprache der Bürger verhindert. Lediglich Sebastian Kurz, die FPÖ und die Grünen haben bisher den Mut, sich für verpflichtende Referenden auszusprechen. Hier ist immer noch für viele Medien das linke Gelabbere eines alten Bundespräsidenten gewichtiger als der Wille von Millionen Bürgern.

Dieser würde in Österreich den Ausgang eines solchen Referendums jedenfalls absolut sicher machen. Und zwar spätestens seit den jüngsten Vorfällen, etwa in Linz, etwa nun in Wien. Es hat einfach eine neue schockierende Qualität, wenn mit Messern bewaffnete Banden zwischen Stadtpark und dem Einkaufszentrum „The Mall“ in Wien-Mitte ihr blutiges Unwesen treiben. Daran ändert der Umstand nichts mehr, dass diese Taten wieder einmal von den linken Medien massiv heruntergespielt oder ganz verschwiegen worden sind.

Fünf Afghanen – also in der üblichen Mediendiktion arme Schutzsuchende – haben dort zuerst mit Messern und einer Schreckschusspistole Geld und Handys eingetrieben und dann vier Opfer (unter denen sich mindestens zwei Iraner befinden) in einer blutigen Schlacht bekämpft. Die Mitglieder dieser Afghanen-Bande sind zwischen 15 und 25 Jahre alt. Das heißt, dass ein Teil in dem besonders aufwendigen Programm (95 Euro pro Tag!) für die besonders armen unbegleiteten Minderjährigen ist.

Man könnte wetten – und sehnt sich daher so nach der Schweiz –, dass die österreichische Judikatur und die Behörden auch in diesem Fall am Ende langwieriger Verfahren keine Abschiebung durchführen werden. Man könnte wetten, dass wir noch eine Fülle solcher Vorfälle erleben dürfen. Nur wird niemand bei einer solchen Wette dagegenhalten.

Immer deutlicher wird, dass die Empörung der Bürger ob der Eskalation des Immigrantenterrors zunehmend vorrevolutionäre Dimensionen annimmt.

PS: Ganz Wien spricht über diesen Fall. Aber in den meisten ORF-Nachrichten hört man nichts davon. Und in der ZiB schon gar nichts. Aber dafür gab es dort einen langatmigen Beitrag über einen „Künstler“, dem ein Gericht untersagt hat, eine Homepage mit dem Namen H.C.Strache in der Adresse zu benutzen. Der Bericht endete de facto in einem Spendenaufruf für diesen „Künstler“, um seine Gerichtskosten zu tragen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)