Die Machtgier der Parteien, nächster (Trauer-)Akt E-Control

Diese Regierung hat in den letzten Jahren nur eines verstanden: Den würgenden parteipolitischen Durchgriff auf jeden nur denkbaren Bereich immer weiter zu verstärken. Während in den 90er Jahren und dann besonders in den ersten Schüssel-Jahren ein Wind der Durchlüftung und Zurückdrängung der Staats- und Parteimacht durch Österreich gegangen ist, wird seit Faymann der bleierne Zugriff der zwei – wählermäßig eigentlich im Absterben befindlichen – Parteien immer würgender. Motto: Rasch, solange es noch geht.

Jetzt wird zur völligen Überraschung aller auch die E-Control total an die kurze Leine genommen. Hauptverantwortung in diesem Fall: Reinhold Mitterlehner.

Dabei war diese Behörde eine der wenigsten Staatsbehörden gewesen, die gut und eigenständig funktioniert haben. Sie stand vor allem immer an der Seite der Konsumenten. Sie war dementsprechend den EVU ein Dorn im Auge, also den diversen Landesenergiegesellschaften (Wienstrom und Konsorten). Diese wurden in fast allen Bundesländern immer schon wie Sektionen der jeweils tonangebenden Machtpartei geführt. Sie hatten und haben zahllose parteipolitisch erwünschte Subventionen zu vergeben. Sie hatten und haben als weiche Auffangbetten für Funktionäre der Macht zu dienen.

Diesen Exzessen ist in den letzten Jahren einzig und allein die E-Control im Wege gestanden. Sie hat als einzige die Konsumenten ständig zum Anbieterwechsel ermutigt, und dadurch Druck auf die Preise ausgeübt (was wiederum den Spielraum für Korruption einengt). Sie hat immer wieder die absurden Subventionen für Alternativstrom-Profiteure bekämpft. Sie hat - kurz gesagt - Bürger und Vernunft gegen die Machtinteressen vertreten.

Der Kampf ist nun verloren und zu Ende. Die E-Control wird künftig zum Schoßhund der Machtparteien, wie viele andere Institutionen in diesem Land. Wie der ORF und die ÖBB, wie Schulen und Landesspitäler, wie Zeitungen und Verfassungsgerichtshof, wie – besonders schlimm! – Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Rechnung müssen freilich wir alle zahlen. Was bei der E-Control besonders wörtlich zu nehmen ist.

Dass die SPÖ dort „ihren“ Mann wegen fehlenden Kadavergehorsams austauscht, war schon seit längerem bekannt. Völlig überraschend ist hingegen, dass Mitterlehner nun auch den bürgerlichen Vorstand, Walter Boltz, demontiert. Dieser hatte ursprünglich die E-Control alleine aufgebaut, ehe ihm dann von Mitterlehner ein Proporzzwilling an die Seite gestellt worden ist (was schon ein erster Unsinn gewesen ist).

Langsam fragt man sich nicht mehr, ob die Regierung wirklich und absolut alles falsch und gegen die Interessen der Bürger machen muss, was immer sie angreift. Denn man weiß es mittlerweile.

Und besonders deutlich weiß man es in Hinblick auf die ÖVP: sie stellt jetzt einen farblosen, energiepolitisch weitgehend ahnungslosen schwarzen Juristen einem mit allen Interessenwassern gewaschenen Exponenten des Wiener Machtimperiums gegenüber.

Stromkonsumenten, bitte anschnallen. Die Rathausmafia kann wieder zugreifen.

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