Der kleine Unterschied macht große Hoffnung

Die Nato hat nun erstmals den Einsatz ihrer Marine im Schleppermeer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln präzisiert. Und diese Präzisierung macht Hoffnung. Denn sie unterscheidet sich in einem nur scheinbar marginalen, aber in Wahrheit entscheidenden Detail vom oberflächlich ähnlichen Marine-Einsatz der EU im Mittelmeer zwischen Libyen und Lampedusa/Sizilien.

Diese Präzisierung könnte nach der in Wien besiegelten Einigung über eine Einschränkung der Balkanroute nun ein zweites relevantes Element im Kampf gegen die Völkerwanderung werden.

Dieser Kampf braucht zwar noch weitere Elemente. Aber eines ist jetzt schon erstaunlich: Beide relevanten Maßnahmen wurden außerhalb der Strukturen der eigentlich hauptbetroffenen EU gesetzt. All die vielen „Beschlüsse“, Konferenzen und Erklärungen der Union sind völlig irrelevant geblieben, oder haben sogar zu einer Beschleunigung und Intensivierung der Völkerwanderung beigetragen.

So eben auch die Marine-Aktionen der EU und Italiens im Mittelmeer. Die Intensivierung der dortigen Schiffseinsätze hat sich im Effekt als Beihilfe zur Schlepperei herausgestellt. Zehntausende Afrikaner wurden mit Hilfe der EU aus Seenot gerettet, in die sie durch untaugliche oder völlig überladene Schlepperschiffe geraten waren. Mit absoluter Sicherheit wären viele davon aber gar nicht in Seenot geraten, gar nicht gestartet, wenn sie nicht gewusst hätten, dass ihre „Fracht“ ohnedies bald von italienischen oder europäischen Rettern übernommen würde.

Noch viel folgenreicher war dann der zweite Fehler der europäisch/italienischen Rettungsaktion: Die Menschen wurden allesamt in Italien an Land gesetzt. Wo die meisten Migranten dann von einer schlitzohrigen Regierung und linken beziehungsweise naiv-katholischen NGOs möglichst rasch nach Norden weitergeschleust wurden.

Die Nato hingegen hat nun angekündigt, es in der Ägäis anders zu machen: Sie wird dort alle Menschen, die sie rettet, in die Türkei zurückbringen. Das könnte sich als entscheidend erweisen, um diesen Weg auf die griechischen Inseln weitestgehend zu unterbinden. Wenn man ohnedies wieder zurückgebracht wird, wird man gar nicht starten.

Natürlich muss man vorerst abwarten, welche neuen Tricks sich die inzwischen zu einer (noch immer von vielen Gutmenschen unterstützten) Megaindustrie angewachsenen Schlepperbanden einfallen lassen, um die "Flüchtlinge" doch weiter nach Europa zu bringen. Und ob der Westen wieder Jahre brauchen wird, bis er auch dagegen effiziente Gegenmaßnahmen entwickelt. Aber klar ist: Die Völkerwanderung wird erst aufhören, wenn die Teilnehmer mit dem Zurückgeschicktwerden rechnen müssen.

Zu diesem Zurückschicken hat nun auch die Türkei ihr Einverständnis erklärt. Was nach zahllosen schlimmen Aktionen Ankaras die erste positive ist, sollte sie wirklich so realisiert werden. Man muss auch Positives anerkennen.

Aber, so werden nun manche sagen, im zerfallenen Libyen gibt es ja niemanden, der so wie die Türkei zumindest versprechen könnte, die Menschen zurückzunehmen. In Libyen scheitert ja eine im Vergleich zur EU noch viel unfähigere Organisation, nämlich die UNO, seit langem beim Friedenstiften.

Das Argument stimmt nicht ganz: Es gibt sehr wohl auch in Libyen lokale Herrschaftsgebiete, die (gegen ein wohl geringeres Bakschisch als bei der Türkei) aufgefangene „Flüchtlinge“ wieder aufnehmen würden.

Aber wahrscheinlich wäre die zweite Variante ohnedies viel sinnvoller: Die EU besetzt und schützt ein Stück des libyschen Territoriums, wo sie ein Lager baut, das all die auf der Mittelmeerroute gekommenen Menschen wieder zurücknimmt. Das würde auch auf dieser Route sehr bald einen signifikanten Rückgang der Immigrationsversuche auslösen.

Die Frage ist nur: Schafft die EU wenigstens das oder braucht sie auch dazu die Nato?

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