Wie man in Österreich Polizeidirektor wird

Ich gebe ja zu, mich für die Person des burgenländischen Polizeidirektors bisher nicht interessiert zu haben. Erst jetzt, da er Minister werden soll, tue ich das.

Und da bin ich – schon wieder – auf einen der widerlichsten Aspekte der österreichischen Realverfassung gestoßen: Der Mann war, bevor er Polizeidirektor geworden ist, Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmannes Niessl gewesen. In Österreich ist das offenbar die beste Qualifikation, um oberster Polizist zu werden.

Wir lernen: Die Parteipolitik hat nicht nur den angeblich unabhängigen ORF, nicht nur den angeblich unabhängigen Verfassungsgerichtshof, nicht nur via Steuern und Abgaben einen großen Teil unserer hart erarbeiteten Einkommen, nicht nur die Schuldirektionen, nicht nur die Sozialversicherungen, nicht nur die Wirtschaftsforschungsinstitute, nicht nur die Bundesbahn, sondern auch die Polizei fest in ihren Krallen. Zwei Parteien, die zusammen(!) nur noch ein Drittel der Bürger hinter sich haben, haben sich das ganze Land bis in die letzten Kapillaren hinein aufgeteilt. (Und jetzt schnappen sie sich auch noch den Rechnungshof)

Zwar hätte mir eigentlich immer klar sein müssen, dass es auch bei der Polizei so ist. Zwar hätte die nur parteipolitisch begründbare Verwischung der Herkunft ausländischer Straftäter durch viele Polizeimeldungen mir das längst bewusst machen müssen. Aber irgendwie hat da halt die optische Neutralität der Uniform den Eindruck erweckt, dass zumindest bei der Polizei doch nicht die totale Parteipolitik regiert.

Nun kann man natürlich hoffen, dass mit dem engsten Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmannes auch ein Exponent der SPÖ-internen Kritik an der „Flüchtlings“-Politik Werner Faymanns in die Regierung kommt. Aber das ist eher eine vage Hoffnung. Denn Kadavergehorsam ist in dieser Partei oberstes Prinzip. Und der gebührt halt nun Faymann und nicht mehr Niessl. Außerdem dürfte der Alleingang der burgenländischen SPÖ in Sachen Asyl ja primär der Anpassung an den blauen Koalitionspartner geschuldet sein als einem echten Klügerwerden der Herrn Niessl und Darabos (wenngleich man auch das nie ausschließen darf und soll).

Über das rote Kernland an der Südostgrenze hinaus bekannt geworden ist Doskozil bisher jedenfalls nur dadurch, dass er im Vorjahr den unkontrollierten Einmarsch von hunderttausenden Asiaten und Afrikanern nach Österreich organisiert hat, ohne irgendeinen Widerstand entgegenzusetzen. Das ist zwar eindeutig ein Rechtsbruch gewesen. Aber in Österreich ist man ja nicht so, dass man sich für Rechtsbrüche der Mächtigen interessieren würde. Nur in Deutschland trauen sich mutige Verfassungsexperten in Hinblick auf das parallele Verhalten der deutschen Behörden das klar und deutlich zu sagen. Die Medien und insbesondere den ORF hat das natürlich schon gar nicht gehindert, sondern im Gegenteil massiv motiviert, Herrn Doskozil begeistert zuzujubeln.

Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass der Mann sich jetzt auch nur ansatzweise gegen den Faymann-Kurs stellen würde.

PS: Ansonsten werden wir nach den vorliegenden Informationen in den nächsten Tagen auch noch mit Staunen erfahren, dass Herr Stöger die Chance bekommt, sich noch in einem dritten Ministerium als unfähig und reformresistent zu erweisen. Aber freilich: Wenn man aus dem ÖGB kommt und dort politisch verankert ist, dann sind Qualifikation, Reform oder gar Leistung a priori nur böse neoliberale Fremdworte.

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