Was das Ausland inzwischen alles getan hat

Als wirklich allerletztes EU-Land will nun auch Österreich jetzt etwas zur Eindämmung der neuen Völkerwanderung tun. Das Wie und Was sind zwar noch immer nicht genau bekannt. Aber es steht massiv zu befürchten, dass es (trotz der katastrophalen Verspätung) weiterhin wenig dazu beitragen wird, um den Migrantenstrom zum Stillstand zu bringen. Denn bis zuletzt hat der linke SPÖ-Flügel aus Wien zu bremsen versucht. Umso interessanter ist es daher, (wieder einmal) aufzulisten, was das Ausland in den letzten Tagen wieder alles getan oder beschlossen hat. Mit nachträglicher Ergänzung.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie ist dennoch sehr aufschlussreich. Schon länger zurückliegende Maßnahmen wie etwa die ungarischen Grenzschließungen sind darin gar nicht mehr enthalten. Allerdings ist bei manchen Maßnahmen anderer Staaten zweifelhaft, ob sie den angestrebten deutlichen Rückgang des Migrantenstroms bewirken werden:

1. Dänemark nimmt künftig Asylwerbern Bargeld und Wertsachen (ab einem Wert von 1340 Euro) als Beitrag zu den Kosten des Asylverfahrens ab. Das neue Gesetz erschwert Familienzusammenführungen und erleichtert Inhaftierungen.
2. Deutschland führt einen fälschungssicheren Flüchtlingsausweis ein, der jederzeit mitgeführt werden muss. Von jedem Flüchtling werden beim Erstkontakt mit den Behörden die Fingerabdrücke gespeichert. Damit sollen Doppelregistrierungen und Täuschungen verhindert werden (ein Teil der Kölner Tatverdächtigen war den deutschen Behörden bis Silvester unbekannt!). Deutschland hat in den letzten Wochen viele Hunderte Migranten nach Österreich zurückgeschickt. Nordafrikaner sollen künftig generell abgeschoben werden. Weniger Begeisterung löst der Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble aus, eine EU-weite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzuführen.
3. Frankreich hat mehrere islamische Gruppierungen aufgelöst, die als radikal und salafistisch gelten; diese haben auch Moscheen betrieben. Das von Terroranschlägen schwer getroffene Land hat neuerlich den Ausnahmezustand verlängert. Es hat Hunderte Menschen, die als gefährlich eingestuft werden, unter Hausarrest gestellt. Weit über 2000 Wohnungen wurden durchsucht, wobei 400 Waffen gefunden worden sind. Intensiv warnt Frankreich davor, dass der „Islamische Staat“ Zehntausende Blanko-Pässe in Besitz gebracht hat. Das Land hat schon Tausende Menschen an seinen Grenzen abgewiesen (Dabei sind in Frankreich im ganzen Vorjahr nur 80.000 Asylanträge gestellt worden; das ist weniger als in Österreich, obwohl das Land achtmal so groß ist).
4. Schwedens (sozialdemokratischer!) Premier Löfven hat sehr zornig reagiert, weil die Polizei in den letzten Jahren viele Anzeigen wegen Übergriffen durch Migranten vertuscht hat. Er hat jetzt erkannt: Das sei „ein Problem für das Land“ (Man stelle sich vor, Werner Faymann würde so etwas über den ORF sagen!). Schweden, das bisher das großzügigste Land gegenüber „Flüchtlingen“ war, hat für diese seit einigen Wochen die Grenzen weitgehend gesperrt.
5. Dänemark verlangt eine Änderung der Flüchtlingskonvention, damit „Flüchtlinge“ nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht mehr länger Asyl beantragen können.
6. Norwegen verlängert die Wartezeit für dauerhafte Aufenthaltsbewilligungen von drei auf fünf Jahre. Vor einer Familienzusammenführung muss ein „Flüchtling“ künftig ein höheres Einkommen nachweisen (Im Vorjahr sind in dem Nicht-EU-Land, in das „Flüchtlinge“ auch hoch im Norden über Russland kommen, 30.000 Asylanträge gestellt worden).
7. Lettland hat die Geldleistungen für Flüchtlinge deutlich gekürzt. Dort gibt es nun im Monat beispielsweise für unbegleitete Jugendliche nur noch 97 Euro pro Monat; in Österreich gibt es 95 Euro – pro Tag.
8. In Italien hat die Lombardei strenge Regeln für Frauen eingeführt, die eine Burka oder eine Ganzkörperverschleierung tragen. Sie dürfen weder regionale Einrichtungen noch Büros betreten. (Ein Burka-Verbot wird immer öfter auch von deutschen CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach und der Frauenunion gefordert). Einige kirchliche italienische Einrichtungen haben allerdings ein Projekt gestartet, mit dem „Flüchtlinge“ aus arabischen Ländern direkt nach Italien einreisen können.
9. Serbien und Mazedonien lassen nur noch „Flüchtlinge“ aus Syrien, Irak und Afghanistan einreisen.
10. Slowenien, Kroatien und mutmaßlich auch Serbien lassen nur noch solange Migranten einreisen, als die alle nach Österreich weiterreisen können.
11. Finnland erteilt Migranten aus großen Teilen Afghanistans keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Es hat zwei neue Abschiebezentren eröffnet und sechs Aufnahmezentren ganz oder teilweise geschlossen.
12. Tschechien kontrolliert zum Teil die Grenzen nach Österreich. Präsident Zeman, ein Sozialdemokrat, bezeichnet die Immigration nach Europa als „organisierte Invasion“. Die Integration von Muslimen sei „praktisch unmöglich“. Er verglich den gegenwärtigen Ansturm mit den britischen Flüchtlingen, die im Weltkrieg etwa nach Großbritannien gegangen seien: „nicht um britische Sozialleistungen zu beziehen, sondern um für die Freiheit ihrer Heimat zu kämpfen“.
13. Belgiens Innenminister Jan Jambon hat nun erstmals offen davon gesprochen, dass die Unterstützung von Terroristen durch die muslimischen Gemeinden bedeutender als bisher angenommen sei.
14. Großbritannien: Premier Cameron kündigte an, dass nachgezogene muslimische Frauen künftig zu (von der Regierung bezahlten) Englischkursen gezwungen werden. Wenn sie sich weigern oder Tests nicht bestehen, würden sie nach zweieinhalb Jahren abgeschoben.
    Lord George Weidenfeld, der 96-jährige britische Verleger und Diplomat mit österreichisch-jüdischer Abstammung, schreibt bemerkenswerte Worte: „Offenbar hat man in Deutschland nicht mehr den Mut, sich zu den christlichen und abendländischen Werten zu bekennen.“ Er wirft den Deutschen den Irrglauben vor, Hitler dadurch ausmerzen zu wollen, dass „die Deutschen endlich die Guten sind“. Man nehme deshalb jedoch „die Verbrechen von morgen“ hin. Weidenfeld hat eine größere Hilfsaktion für christliche Flüchtlinge aus Nahost gestartet.
15. Die Türkei hat eine Visumpflicht für Syrer eingeführt, wenn diese aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen. Der griechische Staatspräsident Pavlopoulos wirft der Türkei vor: „Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem die Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen.“ Dass die Türkei nichts Wirksames unternimmt, zeigt sich schon daran, dass die türkischen Schlepper ihre Tarife für eine Überfahrt reduziert haben. Würden die türkischen Behörden hingegen die Schlepper ernsthaft behindern, würden deren Tarife logischerweise steigen, weil ja auch das Risiko steigt.
16. EU: Keine Aktivitäten. Auch die alten EU-Beschlüsse oder Vorhaben sind durch die Bank bisher unerfüllt geblieben (Aufteilung der „Flüchtlinge“ auf alle EU-Länder, das Faymann-Projekt eines EU-Deals mit der Türkei, eine gemeinsame Grenztruppe…).

PS: Noch ein geschichtlicher Hinweis zu dem Standardargument, dass Massenabschiebungen gar nicht möglich wären: Die USA haben unter Präsident Eisenhower rund 1,5 Millionen Menschen nach Mexiko deportiert.

Nachträgliche Ergänzung: Einen Tag nach Erscheinen dieses Beitrags wurde tragischerweise der Tod von Lord Weidenfeld bekannt. Ob sich Deutschland seine oben zitierten Worte als geistiges Testament zu Herzen nehmen wird?

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