Mindestsicherung: Wo die ÖVP irrt

Die Einführung der "Mindestsicherung" ist einer der größten Irrtümer und folgenschwersten Fehler der letzten Jahre gewesen. Jedoch ist der gegenwärtige Angriff der ÖVP auf diese Mindestsicherung oberflächlich und nicht durchdacht.

Denn die ÖVP will vor allem ein Limit dieser monatlichen Bargeldleistung mit 1500 Euro pro Familie fixieren. Das aber richtet sich ganz gezielt und nur gegen Familien mit mehreren Kindern. Das ist aus mehreren Gründen falsch.

• Denn erstens ist Kinderreichtum in Österreich ohnedies jener Faktor, der am sichersten zu Verarmung führt.
• Zweitens kann jetzt der reformunwillige Sozialminister Hundstorfer dann leicht und nicht ganz zu Unrecht die ÖVP als familienfeindlich verspotten, ohne die wirklich notwendigen Dinge anzugreifen.
• Und drittens sind gerade bei unter dem von dieser Regierung ins Land geholten „Flüchtlings“-Massen Familien mit Kindern die am wenigsten problematischen Bereicherer der österreichischen Gesellschaft.

Für Familien mit Kindern finden sich zum einen noch am ehesten Quartiergeber (etwa im katholischen Bereich). Und zum anderen sind vor allem sexuell aufgeladene und aggressive junge Männer die größte potenzielle Bedrohung und nicht Familienväter. Das sollte auch die Politik spätestens – spätestens! – seit Silvester wissen. Die Bevölkerung hat das freilich schon viel länger gewusst (auch wenn sie dafür von Herrn Faymann als Rassisten beschimpft werden).

Das heißt aber alles andere, als dass bei der Mindestsicherung nicht dringend und heftig einzugreifen wäre. Deren Totalreform müsste auch weit über die paar eher kosmetischen Änderungen hinausgehen, welche die Regierung jetzt offenbar plant. Dabei müssen mehrere Ziele erreicht werden:

1. Eine Beseitigung – nicht nur Verringerung – der Attraktivität der arbeitslosen Mindestsicherung als Magnet für die „Flüchtlinge“. Sie ist zweifellos Hauptgrund, warum allein im Vorjahr 90.000 in Österreich um Asyl angesucht haben.
2. Die Herstellung eines deutlichen Unterschieds zwischen jenen Menschen, die jahrelang ins österreichische Sozialsystem eingezahlt haben und dann – etwa weil sie über 50 sind – keinerlei Job mehr finden können, und jenen, die hierzulande nur Sozialleistungen kassieren. In diese Gruppe zählen mindestens 90 Prozent der Flüchtlinge, die mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren keinen echten Job ausüben werden.
3. Die Abschaffung der Mindestsicherung als begehrenswerte Hängematte, die es auch vielen Österreichern als wenig sinnvoll erscheinen lässt, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, da es ja auch ohne Arbeit fast genauso viel Geld gibt, wie man für viele Jobs bekommt. Ganz abgesehen davon, dass man als Mindestgesicherter mit ein paar Pfuschs auf dem Schwarzmarkt (und in der „Nachbarschaftshilfe“) noch viel mehr verdienen kann als an einem vollen Arbeitsplatz.
4. Eine Reduktion der schweren Belastung für die öffentlichen Haushalte.
5. Eine Überprüfung, ob diese Mindestsicherung nicht von der Gemeinde Wien besonders leichtfertig vergeben wird. Leben doch in dieser Stadt nicht weniger als 60 Prozent aller Bezieher dieses Geldes, das aber der Bund und damit auch die Bürger aller anderen Bundesländer zahlen müssen.
6. Die Umwandlung der Geldleistung für Migranten und Asylwerber in reine Sachleistungen wie Mietzahlungen, Kleidungs- und Essensgutscheine. Dieser Punkt findet sich als einziger wenigstens marginal in dem, was die Koalition jetzt vorhat.

Natürlich fällt es der ÖVP schwer einzugestehen, dass die Einführung der „bedarfsorientierten  Mindestsicherung“ 2010 – mit ihren Stimmen! – einer der vielen besonders schweren Fehler der Ära Pröll gewesen ist. Dabei sind im Rückblick zwei Aspekte der damaligen Einführung besonders ärgerlich:

• Sie erfolgte am Höhepunkt der schweren Wirtschaftskrise, die ja auch die Budgetdefizite explodieren hat lassen. Dennoch hat man damals leichtfertigerweise diese neue Belastung der Budgets beschlossen.
• Die im Gegenzug damals – irgendwie und halbherzig – von der SPÖ zugesagte „Transparenzdatenbank“ gibt es bis heute nicht. Also sechs Jahre später!. Wie in so vielen anderen Fragen während der letzten zehn Jahre hat sich die Bundes-ÖVP auch in dieser von der  SPÖ, aber ebenso von den „schwarzen“ Bundesländern, voll austricksen lassen.

Die Gefahr, dass sich die Schwarzen neuerlich austricksen lassen, besteht auch jetzt wieder. Denn die SPÖ wird wohl versuchen, als Gegengeschäft für Minireformen bei der Mindestsicherung zu erreichen, dass die ÖVP auf die Forderung nach eigentlich noch viel dringenderen Maßnahmen verzichtet.

Besonders dringend wäre natürlich ein Stopp für Zuwanderung UND freigiebige Asylgewährung. Beides kann freilich nur mit massiven gesetzlichen Änderungen erreicht werden. Und beides wäre natürlich von einem Aufjaulen der Asylindustrie und der Linksmedien begleitet, das die SPÖ keinesfalls will und die ÖVP auch nicht gerne hätte.

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