Marokko & Co: Der Handlungsbedarf für Österreich wächst

Deutschland hat endlich mit Marokko ein Abkommen zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus diesem Land fixiert, die in immer größeren Zahl (skurrilerweise über den Balkan) nach Europa kommen. Spät, aber immerhin – sofern das Abkommen dann im wirklichen Leben auch funktionieren sollte.

Damit steht jedenfalls Österreich unter noch dringenderem Handlungsbedarf als bisher, auch selbst solche Abkommen mit Marokko, Algerien, Afghanistan und noch einem Dutzend anderer Länder abzuschließen, deren junge Männer jetzt in Europa enmarschieren. Im Mitte Jänner formulierten Regierungspapier hat man sich das auch vorgenommen.

Freilich zeigt sich jetzt schon allerorten, dass ein kleines Land wie Österreich Drittweltregierungen dieser Art viel schwerer als Deutschland „überzeugen“ kann, ihre hierzulande unerwünschten Auswanderer wieder zurückzunehmen. Sind doch alle diese Länder durchaus interessiert, möglichst viele ihrer arbeitslosen und potenziell unruhigen jungen Männer loszuwerden. Und hat doch Österreich viel weniger Druckmittel in der Hand, um das zu erzwingen.

Es ist zwar für die SPÖ-Propaganda ein beliebtes Argument, dass der Außenminister verantwortlich sei, solche Abkommen zu erreichen. Aber niemand weiß, mit welchen Machtmitteln eines weder wirtschaftlich noch politisch noch militärisch in diesem Raum relevanten Landes das erfolgen soll (ganz abgesehen davon, dass ja sonst Bundeskanzler und Bundespräsident sich in Sachen Außenpolitik gerne als die Spitzen der Republik gerieren).

Solange es aber mit vielen Staaten keine solchen Rückführungsabkommen gibt, steht die Republik umso mehr unter der Pflicht, dort zu handeln, wo sie es kann, wo sie es könnte. Also an den eigenen Grenzen. Dort sollten nur noch jene Migranten hereingelassen werden, die aus Syrien oder Irak kommen (wenn man schon der durchaus fragwürdigen Meinung ist, die hätten allesamt automatisch Asylanspruch).

Und wie soll man das tun, geben sich doch alle Migranten gerne als Syrer aus? Nahostkennerin Karin Kneissl hat nun klargemacht, dass man binnen weniger Sätze am arabischen Akzent eines Migranten herausfinden kann, ob einer aus Syrien oder etwa Marokko kommt. Man bräuchte nur in das nun endlich – endlich! – fertige „Grenzmanagement“ in Spielfeld ein paar Menschen mit Arabisch-Kenntnissen schicken, die das in Zweifelsfällen rasch heraushören können. Es gelingt ja auch einem Berliner nicht, sich als Wiener oder Tiroler auszugeben. Obwohl sie alle Deutsch reden. Und schon vor vier Monaten hat ein am Wiener Westbahnhof tätig gewesener Dolmetscher öffentlich berichtet, dass viele „Syrer“ in Wahrheit vom Maghreb kommen.

Eigentlich wäre ja die EU dazu da, für ganz Europa ein solches Abkommen mit Marokko & Co zu schließen. Hat sie doch die alleinige Außenhandelskompetenz, hat sie doch mit all diesen Staaten Abkommen, die deren Wirtschaft helfen, und lenkt sie doch viele europäische Entwicklungsgelder in solche Staaten. Aber die EU ist ja offensichtlich nur noch ein lebender Leichnam, die lediglich noch dann wiederbelebt wird, wenn es gilt, konservative Länder wie Ungarn oder Polen zu schikanieren.

Vor allem ist frustrierend, dass Bundeskanzler Faymann, der als einziger Österreicher im Europäischen Rat, dem obersten Organ der EU sitzt, dort noch nie eine Initiative dafür gestartet hat, dass die EU nun Marokko, Algerien & Co massiv unter Druck setzt, alle ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Aber freilich wissen wir ja längst: Solange dort Angela Merkel nicht eine Meinung vorgibt, hat Faymann ja keine.

Daher muss Österreich wenigstens an seinen Grenzen alleine handeln und nicht immer nur reden. So ungewöhnlich Handeln für diese Regierung auch ist.

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