Deutschland bevormundet wieder einmal Polen

Dass ausgerechnet Deutschland die neue polnische Regierung via EU maßregeln will, weil diese auf den (bisher von anderen Parteien beherrschten) öffentlich-rechtlichen Sender Polens zugreift, ist doppelt pikant und skandalös.

Erstens weil Deutschland gerade bei Einmischung in innere Angelegenheiten Polens doppelt zurückhaltend sein sollte. Ist Deutschland in der Geschichte doch mehrmals in dem östlichen Nachbarstaat einmarschiert (keineswegs nur 1939) und hat sich dort jedes Mal schweinisch benommen. Umso empörender ist es, wenn sich Deutschland wieder dazu berufen fühlt, den Polen zu kommandieren, wo es langgeht. Wenn sich der CDU-Fraktionschef Volker Kauder ungeniert in Polen einmischt. Wenn der Vorsitzende der Unionsgruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, sogar finanzielle Strafen und Wirtschaftssanktionen gegen Polen verlangt.

Zweitens – und das sollte alle deutschen Regierungspolitiker doppelt zu einem „Schnauze halten“ bringen: In Deutschlands öffentlich-rechtlichen Sendern selbst spielt sich in diesen Tagen der allergrößte Medienskandal der letzten Jahre ab. Nur um Oppositionsgruppen keinen Aufwind zu geben, wird dort gelogen und manipuliert, dass sich die Balken biegen.

Zuerst werden tagelang die Migranten-Exzesse aus der Silversternacht überhaupt verschwiegen. Dann wird behauptet, dass keine Flüchtlinge involviert wären. Dann wird daraus eine allgemeine Männer-Hetze gemacht. Dann wird Interview-Partnern (etwa dem renommierten Kriminologen und Ex-SPD-Justizminister Pfeiffer) verboten, die Massen-Übergriffe mit Flüchtlingen in Zusammenhang zu bringen. Dann wird ohne jeden Beweis zur Ablenkung behauptet, beim Oktoberfest (einen der wenigen deutschen Orte ohne Flüchtlingsmassen) habe es 200 Vergewaltigungen gegeben. Dann werden von Moderatoren die Berichte über Köln als Klischees abgetan.

Man muss schon in DDR-Zeiten zurückgehen, um Berichterstattung in deutschen Staatsmedien zu finden, die ebenso manipulativ, unausgewogen und linksradikal gewesen ist.

Für das Warum dieser medialen Degeneration gibt es zwei Gründe: Erstens sitzen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen heute überwiegend linkskorrekte Dummköpfe; und zweitens will man dort den Machthabern willfährig sein und die katastrophalen Konsequenzen der Regierungspolitik vertuschen. Das einseitige Ergebnis ist mindestens genauso schlimm wie alles, was künftig in Polen im Fernsehen passieren mag.

PS: Jeder Österreicher sieht und hört gerade auch derzeit wieder, dass es im ORF mindestens ebenso einseitig und manipulativ zugeht. Aber hierzulande hat sich meines Wissen wenigstens noch kein Regierungspolitiker zur Gouvernante und zum Vormund Polens aufgeschwungen. Bisher zumindest – bei Elefant Faymann muss man freilich immer mit dem Schlimmsten rechnen, hat er doch schon mehrmals gegen Ungarn gehetzt. Aber Polen ist so weit entfernt, das kennt er vielleicht nicht…

PPS: Natürlich ist es überall, auch in Polen, schlimm, wenn Regierungen auf öffentlich-rechtliche Sender zugreifen. Aber die Lösung kann nicht in selektivem Hyperventilieren liegen, immer nur wenn das eine konservative Regierung tut. Denn alle Regierungen greifen unverschämt zu. Die Lösung kann daher nur die Abschaffung aller öffentlich-rechtlichen Gebührensender sein. Es gibt ja auch sonst längst keinen Grund mehr für staatliche Sender.

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