Der Präsident, die adoptierten Kinder und die Völkerwanderung

Auch wenn Portugal eine andere Verfassung als Österreich hat, so ist das Beispiel doch hochinteressant: Der scheidende Präsident Cavaco Silva hat jetzt die Unterzeichnung eines Gesetzes über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verweigert.

Die Begründung von Cavaco Silva ist stimmig: Bei Adoptionen müsse immer das Wohl der Kinder absoluten Vorrang haben.

• Tatsache ist: Studien, die behaupten, dass Adoptionen durch Schwule keine problematischen Folgen für die Kinder hätten, sind unwissenschaftlich, weil sie weitgehend auf den Selbstauskünften der schwulen Eltern beruhen, die in der Regel weder kritisch noch objektiv sind.
• Tatsache ist: Auch in Österreich kann ein Gesetz erst durch die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
• Tatsache ist: Der scheidende Bundespräsident hat immer nur die Interessen der schwulen Paare betont, ihre Lust auf ein Kind; aber über die Interessen und das Wohl der solcherart aufwachsenden Kinder habe ich nie ein Wort von ihm gehört.
• Tatsache ist: Der österreichische Bundespräsident ist der einzige direkt vom Volk gewählte Amtsträger.
• Tatsache ist: Die Bundespräsidenten haben sich dennoch durch juristische Bedenkenträger die Möglichkeit einer Unterschrifts-Verweigerung ausreden lassen.
• Tatsache ist aber eben auch, dass ein Gesetz nicht in Kraft treten könnte ohne diese Unterschrift. Und dass es unmöglich wäre, einen Bundespräsidenten zu einer solchen Unterschrift zu zwingen.
• Tatsache ist freilich auch, dass das sehr problematische Schwulen-Adoptions-Gesetz in Österreich schon in Kraft ist und daher nicht mehr durch Unterschriftsverweigerung gestoppt werden kann (an die ein Heinz Fischer ohnedies nie gedacht hätte).

Ganz losgelöst von der Schwulen-Frage wäre es sehr spannend, ob der künftige Bundespräsident angesichts der kritischen Entwicklung des Landes von seiner auf einer Volkswahl beruhenden Position stärker Gebrach machen wird als die bisherigen Ersatzkaiser.

Denn über so existenziell fundamentale Fragen wie die Kindesadoption durch Schwule hat in Österreich de facto nicht der gewählte Präsident oder das gewählte Parlament entschieden, sondern der Verfassungsgerichtshof. Dessen Mitglieder sind jedoch nie gewählt, sondern in Parteisekretariaten ausgeschnapst worden (und derzeit mehrheitlich vom VfGH-Präsidenten angefangen sehr links). Dass das Parlament schnell noch ein Gesetz gemacht hat, um dem VfGH und seinen Vorgaben in Teilbereichen zuvorzukommen, ändert nichts an der Grundproblematik, die uns zeigt, dass Österreich kaum noch eine Demokratie ist.

Problematisch ist diese reale Machtverschiebung aber nicht nur beim Thema Schwulenadoption. Auch im Themenkreis Völkerwanderung haben die Höchstgerichte die Macht übernommen. Nicht nur die in Österreich, sondern auch in Europa. Sie müssen jedoch im Gegensatz zur Politik niemandem Rechenschaft legen. Sie agieren durchaus machtgeil, so, als hätten sie göttliche Allmacht und Allwissenheit, so wie in Religionsstaaten Koran oder Bibel.

Sie und ihre Entscheidungen sind aber in Wahrheit hauptschuld daran, dass die Völkerwanderung so unbremsbar eskaliert ist. Die Politik ist schon viel zu schwach, um noch etwas gegen die geballte Justizmacht zu tun.

PS: Während der alte Präsident seine Unterschrift verweigert, ist in Portugal auch der neue Präsident gewählt worden. Ganz ungewöhnlich im heutigen Europa: Er hat schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit errungen. Er ist wieder ein Liberalkonservativer – und steht einer linken Regenbogenkoalition gegenüber, die neben der Schwulenadoption vor allem ein Ziel hat: dass das Land mit dem zuletzt so erfolgreich gewesene Sparen aufhört.

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