Hurra, sie sind gescheitert

Es waren zwei gute Nachrichten aus Europa. Die erste: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor dem Absterben (bevor sie noch existiert hat). Die zweite: Es gibt keine europäischen Quotenzwänge für Aufsichtsräte.

Gewiss, beides ist noch keine wirkliche Rückkehr von der europäischen Regulierungs- und Steuererhöhungswut zur ökonomischen Vernunft. Es ist aber immerhin die Offensive der Unvernunft einmal gestoppt. Wobei freilich klar ist, dass Steuer wie Quote jederzeit doch noch über Nacht durch irgendeine Hintertür kommen könnten. Es ist eine Schlacht, aber keineswegs der Krieg gegen Zwängler und Steuergierige gewonnen.

Traurig ist freilich, dass Österreich beide Male nicht auf der Seite der Vernunft gestanden ist. Ganz im Gegenteil. Vor allem beim Versuch, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist der österreichische Finanzminister als EU-interner Koordinator sogar die Speerspitze.

Freilich war das einzige, was er dabei bisher zusammengebracht hat, dass nun auch Estland offiziell den Kreis jener verlassen hat, die für irgendeine Form dieser neuen Steuer sind (oder deren Regierungen zur populistischen Täuschung vorgeben, dafür zu sein). Da waren´s nur noch zehn. Von achtundzwanzig.

Zugleich musste Hans Jörg Schelling zugeben, dass es jetzt um einen „neuen Anfang“ gehe. Was in der Substanz nach jahrelangen Verhandlungen ein Waterloo ist. Man ist sich nicht einmal noch über die Höhe der Steuersätze einig, mit denen jede Transaktion von Anleihen und Aktien bestraft – pardon: besteuert werden soll. Man hat also gar nichts und ist so klug als wie zuvor.

Traurig stimmt auch, dass sich zum Unterschied vom Rest Europas in Österreich selbst überhaupt kein Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt artikuliert. Obwohl völlig klar ist, dass eine solche Steuer dann besonders schädlich ist und besonders viele Geldanlagen und Pensionsvorsorgen aus Österreich vertreiben wird, wenn sie nur in ganz wenigen Ländern eingeführt wird. Dennoch äußert sich nicht einmal bei den Oppositionsparteien da jemand kritisch. Dabei ist gerade Österreich ein Land, in dem der Kapitalmarkt und auch die Altersvorsorge jetzt schon eine gewaltige Wiederbelebung und neue Dynamik bräuchten.

Aber hierzulande werden statt dessen Banken und Kapitalmarkt von der Politik ruiniert. Und zwar gleichzeitig.

Niemand begreift die starken und unvermeidlichen Zusammenhänge dieses Kaputtmachens mit dem weit hinter allen anderen Ländern herhinkenden Wirtschaftswachstum, mit der explosiven Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Politik in ihrer gefährlichen Einfalt glaubt vielmehr, dass man diese beiden Übel durch noch mehr Defizite, noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Steuern beheben kann. Der Erfolg ist bekannt.

In dieser alpenrepublikanischen Tristesse klammert man sich dann logischerweise an Strohhalme wie eben jetzt an das offensichtliche Scheitern von Quotenzwängen und Finanztransaktionssteuern auf EU-Ebene.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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