Die nächste traurige Lachnummer: EU plus Türkei

Außer Angela Merkel, Werner Faymann und ihren Hofjournalisten kann niemand die – ohnedies nur sehr vagen – Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei für eine ernsthafte Strategie zur Lösung der Völkerwanderung halten.

Zwar nimmt jetzt eine Zeitlang der Zustrom an „Flüchtlingen“ ab – aber das hat einzig im Wetter seine Ursache. Doch selbst der Winter wird den Strom nicht ganz unterbrechen. Denn abgesehen von der Überfahrt über vier Kilometer in der Ägäis, die nur bei ruhigem Wetter zu empfehlen ist, wird der Rest der Reise bis Salzburg oder Braunau längst mit Fähren, Zügen und Bussen der jeweiligen Staaten organisiert. Es sind lediglich an den Staatsgrenzen zwei bis drei Kilometer zu Fuß zu überwinden. Für alle anderen Strecken dienen sich die Staaten als unbezahlte Schlepper an.

Der einzige außer dem Wetter relevante Vorgang ist die Abweisung von „Flüchtlingen“ durch Mazedonien, sofern es nicht Syrer, Iraker oder Afghanen sind. Diese Strategie hält Mazedonien nun schon mehr als eine Woche durch. Dafür ist das arme Land wirklich zu bewundern. Aber natürlich wird es keine Anerkennung bekommen, hat es doch eine rechte Regierung.

Dabei sollte man sich nur vor Augen halten: Das, was jeder einzelne „Flüchtling“ nach Asylgewährung in Deutschland oder Österreich bekommt, ist deutlich mehr Geld, als das Durchschnittseinkommen in Mazedonien beträgt. Und auch schon vor der Asylgewährung wird für jeden einzelnen weit mehr aufgewendet, als man auf dem Balkan verdienen kann.

Erdogan: Längst kein Rechtsstaat mehr

Statt Mazedonien zu danken und dem Land effizient zu helfen, haben sich die EU-Europäer dem türkischen Herrscher Erdogan zu Füßen gelegt. Sie haben sich der naiven Hoffnung hingegeben, dass uns Erdogan das Problem vom Halse schafft.

Damit täuscht sich die EU aber gewaltig. Sie liefert sich nur einem autoritären Herrscher aus, der sich von Demokratie und Rechtsstaat weit entfernt hat. Der politische Gegner unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert. Der alle Korruptionsermittlungen der einst unabhängigen Justiz gegen sein Regime eiskalt abdreht. Der kritische Zeitungen enteignet. Der hemmungslos und brutal gegen die Kurden vorgeht, weil die ihn nicht wählen. Der ganz eindeutig in vielerlei Hinsicht den „Islamischen Staat“ unterstützt (hat?).

Man muss zwar nicht alles glauben, was der erzürnte russische Präsident Putin als Rache für den Abschuss einer russischen Maschine jetzt über die Türkei sagt. Aber es kann keinen Zweifel geben, dass der sunnitische IS dem Sunniten Erdogan sympathisch ist, hat doch auch er die einst laizistische Türkei massiv hin zu einem sunnitischen Islam verschoben. Ebensowenig Zweifel kann es geben, dass Tausende IS-Kämpfer ständig ungehindert über die Türkei ein- und ausreisen konnten. Und was da alles an Öl- und Waffenschmuggel ungehindert über die Türkei gegangen ist, ist zwar nicht genau bekannt, aber keinesfalls unbedeutend gewesen.

Am verständlichsten ist, dass die Türkei jetzt drei Milliarden für die syrischen Flüchtlingslager in ihrem Grenzgebiet bekommt. Freilich ist es nur eine eher vage Hoffnung, dass das Geld auch wirklich diesen Lagern und einer guten Versorgung der Menschen zugute kommt.

Darüber hinaus bekommen alle Türken die visafreie Einreise in die EU. Als Dank für – für was auch immer? Noch folgenreicher dürfte aber sein, dass der Prozess eines türkischen Beitritts in die EU nun wieder mit Volldampf unterwegs ist. Dabei hat die EU diesen Prozess weitgehend gestoppt, weil sich die Türkei zum Teil von der Demokratie verabschiedet hat. Jetzt kriecht die EU zu Kreuze – obwohl die Türkei keinen Millimeter rechtsstaatlicher geworden ist. Ausgerechnet jene EU-Länder, die es zugleich ablehnen, den – relativ harmlosen – britischen Wünschen entgegenzukommen, deren Erfüllung London als Voraussetzung für einen Verbleib in der EU fordert, haben devot den Roten Teppich für die Türken aufgerollt. Logik? Gleich null.

Man kann es nicht anders bezeichnen: Die EU hat sich erpressen lassen. Erdogan schickt eine Million Syrer, Afghanen &Co – und schon geht EU in die Knie. Geht’s noch demütigender?

Davon, dass sich Österreich eigentlich festgelegt hat, vor einem türkischen EU-Beitritt eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, wollen wir erst gar nicht reden. Freilich: Die Zusage einer Regierung, die von einem Werner Faymann geleitet wird, ist ungefähr so ernst zu nehmen wie Versprechen eines Dreijährigen.

Die Türkei hat aber noch viel mehr von der EU bekommen – ohne jede konkrete Gegenleistungen. Künftig wird die EU eine größere Zahl von Syrern direkt aus der Türkei übernehmen, wurde vereinbart. Im offiziellen Dokument findet sich zwar keine Zahl. Aber gut informierte Quellen sprechen von 400.000, die künftig im Direktflieger aus der Türkei Richtung EU sitzen. Kein Wunder, dass Merkel, Faymann & Co eine solche Zahl nicht im Abschlusskommunique haben wollen. Das muss der heimischen Bevölkerung erst homöopathisch beigebracht werden.

Dabei sind es nur noch acht Länder, die überhaupt zu einer freiwilligen Abnahme weiterer Immigranten bereit sind. Alle anderen haben ein klares Nein signalisiert. Österreich ist selbstverständlich bei diesen acht Vorzugsschülern dabei, war es doch durch einen Faymann bei der Konferenz vertreten. Dass das Land heuer wie in allen Vorjahren immer unter den ersten drei Ländern bei der Asylgewährung liegt und lag, ist diesem Faymann wurscht, weiß er wahrscheinlich gar nicht.

Schweden: Wir wollen wieder welche wegschicken

Skurrilerweise hat nur Stunden nach Ende des EU-Türkei-Gipfel eines der acht Länder, das da bei der angeblichen Aufnahme der 400.000 dabei sein soll, sogar genau das Gegenteil verkündet: nämlich Schweden. Das einstige sozialdemokratische Musterland verlangt, dass „Flüchtlinge“, die es schon aufgenommen hat, wieder auf andere Länder umverteilt werden. Und da verkündet uns ein Faymann, dass da beim Gipfel eine Lösung vereinbart worden wäre…

Das einzige, was ein bisschen besser klingt als der Rest: Ab Juni(!) 2016 soll die Türkei „Flüchtlinge“ aus Drittstaaten wieder zurücknehmen. Würde das vollinhaltlich erfüllt, wäre das super. Nur glaube ich keine Sekunde daran. Es wird nur ein paar symbolische Rückübernahmen geben. Dann wird die Türkei unter einem bürokratischen Vorwand wieder verhindern, dass sie weitere "Flüchtlinge"  zurücknimmt. Und jedenfalls wird Ankara für jeden zweiten Rückübernommenen eine neue Erpressung starten.

Man muss sich diese ganze Konstruktion auf der Zunge zergehen lassen, um die ganze Absurdität zu begreifen: Die Türkei hat das Recht zugesprochen bekommen, dass (wahrscheinlich 400.000) „Flüchtlinge“ aus der Türkei legal nach Europa reisen können; gleichzeitig sollen andere „Flüchtlinge“ in die Gegenrichtung abgeschoben werden! Das gleiche Flugzeug, dass „Flüchtlinge“ hin transportiert, transportiert „Flüchtlinge“ auch zurück. Da könnten die gleichen ja eigentlich sitzen bleiben. Und das soll man ernst nehmen…

Wer noch immer glaubt, die EU könnte mit der Türkei etwas Sinnvolles vereinbaren, soll sich bitte die Landkarte anschauen und die vielen Berichte über die Korruption in der Türkei: Mit Sicherheit werden auch weiterhin zahllose Schlepper mit ihren Booten Araber, Pakistanis und Afghanen auf dem kurzen Weg über griechische Inseln Richtung EU schleusen. Der Tarif wird halt ein wenig steigen.

Der ganze Deal mit der Türkei ist eine reine diplomatische Kopfgeburt, mit vielen Vorteilen für die Türkei. Und ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Völkerwanderung.

Es wird für die EU nichts darum herumführen, die eigenen Fehler selber auszulöffeln. Zumindest wenn man die Millionenmigration wirklich stoppen will, und nicht nur der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Und das kann nur heißen, jeden illegalen Einwanderer auch gegen seinen Willen in eines der großen Lager an der EU-Außengrenze zu bringen. Und von dort aus nur jene in die EU einreisen zu lassen, die persönlich politische oder religiöse Verfolgung nachweisen können. Oder für die es einen konkreten Arbeitsplatz gibt.

Und überdies müssen, müssten Deutschland und Österreich sofort jede finanzielle Unterstützung stoppen, wenn Menschen doch an diesen Auffanglagern vorbei ankommen.

 

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