Die Klugheit der Dänen, die Blödheit der Justizminister

Es sollte niemanden wundern, dass die Dänen jetzt mit deutlicher Mehrheit Nein zu einer verstärkten Integration in die EU gesagt haben. Dabei haben sich fast alle Parteien des Landes für ein Heranrücken an die EU-Währungs-, Sicherheits- und Innenpolitik ausgesprochen. Aber das dänische Referendum ging anders aus. Die Mehrheit der Menschen will mit dieser Union und ihrer heutigen Performance keine näheren Beziehungen.

Sie beharren auf den vielen Ausnahmen, die Dänemark in vielen Bereichen von den Pflichten der Mitgliedschaft befreien. Das Land hätte im übrigen sogar bei einem Ja zu mehr Integration noch immer weit mehr Ausnahmen von EU-Regeln genossen als etwa Österreich.

Die Drohungen der Integrationsfanatiker, dass Dänemark jetzt etwa von einer Zusammenarbeit bei Europol ausgeschlossen würde, lösen nur Lachen aus. Selbstverständlich wird auch weiterhin europaweit mit möglichst vielen Ländern bei echter Polizeiarbeit kooperiert. Und ernstlich zu glauben, dass das Mitmachen beim Euro für die Bürger etwas Erstrebenswertes wäre, kann nur noch Folge jahrelanger Gehirnwäsche in EU-Gremien sein. Die Dänen sind durchaus froh, nicht für den wahnwitzigen Griechenland-Dauerrettungs-Kurs mitzahlen zu müssen.

Wer sich dennoch noch immer über den Ausgang des Dänen-Referendums wundert, der sollte sich bewusst machen, mit welchem Thema sich gleichzeitig zur dänischen Abstimmung die EU-Justizminister befasst haben. Sie haben bei einer Ratstagung „Hasspostings“ im Internet und „Fremdenfeindlichkeit“ den Kampf angesagt.

Das ist ihr oberstes, ihr einziges Anliegen. Ausgerechnet in Zeiten wie diesen, da schon jede Woche ein furchtbarer Terror-Massenmord stattfindet. Da die Polizei in vielen Ländern verzweifelt, weil ihr die Justiz mit weltfremd-papierenen Argumenten bei der Jagd auf Terroristen immer wieder in den Arm fällt. Da in vielen Ländern die oberste Rechtspflicht eines Staates, nämlich Kontrolle und Schutz der Außengrenzen – sowohl der nationalen wie auch der europäischen – total kollabiert ist. Da die französische Exekutive nach den Pariser Anschlägen durch die Rufdatenerfassung (die anderswo von der Justiz verhindert wird) viele islamistische und terroristische Netzwerke aufgedeckt hat. Da ein Verbot der Ganzkörperverschleierung nicht nur aus Integrations- sondern auch aus Sicherheits-Gründen immer dringender wird. Da sich zeigt, dass in vielen europäischen Moscheen hinter dem Schutzschirm der Religionsfreiheit die Saat zu Terror und Gewalt ausgesät wird. Da eindeutig klar ist, dass etliche Terroristen im „Flüchtlings“-Strom getarnt nach Europa gekommen sind. Da in Salzburg zwei „Flüchtlinge“ von der Polizei als Mitkämpfer des „Islamischen Staats“ entlarvt worden sind, was aber skandalöserweise wochenlang von den Justizbehörden geheimgehalten worden ist. Da auf der Wiener Hauptallee ein Algerier nach einem Raubüberfall erwischt worden ist (um nur zwei Meldungen vom gleichen Tag des dänischen Referendums herauszugreifen, die zahllosen ähnlichen der letzten Monate ähneln).

Es gäbe also wahrlich genug zu tun für Europas Justizminister. In einer solchen Zeit haben sie jedoch den Kampf gegen verbale Meinungsdelikte zur zentralen Sorge erklärt. Drei Viertel der Europäer können sich da nur noch an den Kopf greifen. Die herrschende Klasse in dieser EU merkt nicht einmal, wie absurd und weltfremd ihre Politik schon geworden ist.

Gewiss, auch ich finde so manche Äußerungen degoutant, die da jetzt in öffentlichen Plattformen kursieren. Und ich lösche arge Postings in diesem Tagebuch, wenn ich sie entdecke oder mich jemand auf etwas Unakzeptables hinweist. Nur um Himmels willen: Wer noch irgendwie seinen Verstand beieinander hat, der wird das Problem solcher Postings ungefähr an die 95. Stelle der ToDo-Liste der wichtigsten Notwendigkeiten setzen. Und nicht ins Zentrum einer Ratstagung der europäischen Justizminister rücken.

Es sei denn, diesen Ministern geht es gar nicht mehr um ihre bisher oberste Pflicht, Recht und Sicherheit für die europäischen Bürger zu stärken, sondern um die Schaffung eines totalitären Maulkorb-Imperiums, um die Abschaffung des wichtigsten Grundrechts des Westens, der Meinungsfreiheit. Zunehmend wird es da nachvollziehbar, wenn immer mehr Menschen glauben, sich nur noch über das Druckventil radikaler Äußerungen Gehör gegen die erdrückende Herrschaft von Politik und gleichgeschalteten Medien verschaffen zu können.

An dieser Entwicklung trägt auch der österreichische Justizminister gehörig mitschuld, wenn er da ohne jeden Widerstand mitmacht. Da ist auch die bedauerliche Tatsache keinerlei Rechtfertigung, dass in Luxemburg (Vorsitzland) und Berlin derzeit zwei linksradikale Justizminister agieren.

Mit Sicherheit werden auch Länder wie Großbritannien dem einst so positiven Integrationsprojekt eine Absage erteilen. Auch die Schweizer werden weniger denn je bei ihrem Streben nach Distanz zur EU nachgeben. Ebenso wächst in Osteuropa die Aversion zur EU.

So haben Ungarn und die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof gegen die diktatorische Zuweisung von „Flüchtlingen“ Klage erhoben. Das ist eigentlich ein absolut legitimer und auch logischer Rechtsschritt. Aber die Reaktion des österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas zeigt, wie verbohrt und weltfremd die Berufseuropäer schon sind: „Solche Klagen kommen Austrittsanträgen gleich.“ Die Völker Europas sollen sich also nicht einmal mit dem Weg zum Gericht gegen eine außer Rand und Band geratene Herrscher-Clique wehren dürfen.

Die meisten Österreicher würden aber heute wohl eher die Trennung von solchen diktatorisch denkenden Menschen wie Karas begrüßen als eine Trennung von Ungarn und Slowakei. Ohne die Vernunft dieser beiden Länder, ohne Großbritannien, ohne Polen, ohne Tschechien und nur noch mit Menschen á la Karas würde Europa unerträglich werden.

PS: Während sich die Osteuropäer gegen die Zwangszuweisung von „Flüchtlingen“ wehren, hat der große Staatsmann Faymann schon zugesagt, dass Österreich neben den allein heuer illegal gekommenen 100.000 weitere Immigranten legal aufnehmen wird.

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