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Die Zustände in etlichen islamischen Kindergärten in Wien sind skandalös und extrem gefährlich. Noch skandalöser ist, dass diese Kindergärten von der naiven Politik seit einigen Jahren aus Steuergeldern enorm gefördert werden – unter dem in diesen Fällen geradezu lachhaften Prätext, dass durch einen intensivierten Kindergartenbesuch Immigranten-Kinder besser Deutsch lernen und sich eher integrieren würden. Denn beides geschieht vielfach nicht. Aber am skandalösesten ist, dass die Gemeinde Wien bis heute eine seriöse Untersuchung und Überprüfung aller islamischen Kindergärten sabotiert.
Dabei sind – gerade auch in diesem Blog – die Vorwürfe gegen jene Kindergärten seit langem publiziert worden. In etlichen dieser Einrichtungen sprechen nach verlässlich klingenden Informationen die Kinder und Kindergärtnerinnen türkisch und arabisch, aber fast nicht deutsch. Schon die Kleinen werden ganz auf die Haltung hingetrimmt, sich in jeder Hinsicht von der österreichischen Gesellschaft zu separieren. Durch Sprache, Sozialkontakte, Kleidung.
Dem Integrationsminister Kurz und dem islamischen Religionspädagogen Aslan sei Dank, dass diese Vorwürfe nun deutlich mehr Öffentlichkeit bekommen haben. Sie haben bisher zwar erst eine Vorstudie über die islamischen Kindergärten erstellen können, aber die ist schlimm und entlarvend genug in Hinblick auf die salafistische und integrationsfeindliche Gesinnung in etlichen dieser Einrichtungen.
Das Allerempörendste aber sind die Aussagen aus dem Integrationsministerium, dass die Gemeinde Wien (auf Veranlassung einer „höheren Ebene“, nachdem die Beamten schon zugestimmt hatten) die Erstellung einer gemeinsamen Studie sabotiert hat. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass diese höhere Ebene den Namen Sonja Wehsely trägt. Diese SPÖ-Stadträtin bildet ja in fast allen Fragen zusammen mit ihrem den SPÖ-Parlamentsklub leitenden Mann Andreas Schieder die linksradikale Speerspitze der Partei und die prononcierteste proislamische Haltung. Es gibt auch keinerlei Indiz, dass die Wiener SPÖ Berührungsängste gegenüber Moslembrüdern und Salafisten zeigen würde.
Wehsely reagiert mit einer geradezu blamablen Rechtfertigungsstrategie auf die schweren Vorwürfe aus dem Integrationsministerium. Sie wäre eh bereit, Vorfällen nachzugehen, wenn man diese durch konkrete Daten belegen könnte. Das ist wirklich niederträchtig: Zuerst wird jede Untersuchung der Zustände in diesen Kindergärten und die Feststellung aller Fakten über Sprachgebrauch und Indoktrinierung verhindert, und dann verlangt man heuchlerisch nach ganz „konkreten Fällen“.
Das ist aber klarerweise extrem schwierig, weil sich rund um diese Kindergärten (und etliche islamische Schulen in Österreich) eine total hermetische Parallelgesellschaft gebildet hat, in die weder der Verfassungsdienst (dem ja überdies durch die SPÖ fast alle Hände gebunden sind) noch moderne islamische Theologen wie Aslan, die auf dem Boden der österreichischen Verfassung stehen, Einblick und Zutritt bekommen. Das entspricht ja auch dem Vorgehen der „islamischen Glaubensgemeinschaft“: Diese ist immer nur im Nachhinein heuchlerisch entsetzt über Terrorakte. Vorher hilft sie nie mit, Extremisten zu enttarnen.
Das miese Spiel der Frau Wehsely sollte in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Partei, welche die SPÖ lange gewesen ist, eigentlich zum sofortigen Rücktritt der Dame führen.
Aber was geschieht in Österreich? Hier kann die Frau Wehsely weiter pappig argumentieren. Und die Kindergärten erhalten von einer sich selbst bejubelnden Koalition noch mehr Geld, weil Integration und Deutschlernen so wichtig sind. Aber dank Wehsely bekommen das Geld ungefiltert auch alle jene Kindergärten, wo vielen Indizien zufolge das Gegenteil geschieht. Und zugleich wird von Wehsely verhindert, dass aus den Indizien gerichtsfähige Beweise werden.
So sehr man über sie und die Wiener SPÖ empört sein muss, so sehr haben die Herrn Kurz und Aslan wirklich Anerkennung verdient. Vor allem, weil sie es mit ihrem mutigen Kurs alles andere als leicht haben.
PS: Etlichen Grünen muss man übrigens zubilligen, dass sie derzeit zum Unterschied von der SPÖ auf deutliche Distanz zu Salafisten und Moslembrüdern gehen. Dieses Lob gilt freilich nicht für Frau Glawischnig und Herrn Wallner, also die Spitzen der Bundespartei. Und schon gar nicht für jene, die alle Islamkritiker mit einer Anzeigenflut mundtot machen wollen.