Der Bankentod, nächster Akt

Die Bank Austria ist nicht gerettet. Wahr ist vielmehr, dass ihre Mutter Unicredit niemanden gefunden hat, der ihr das ertraglose Kleingeschäft abnimmt, also das Geschäft mit allen Normalverbrauchern. Nur deswegen bleibt das Kleingeschäft halt doch bei der Bank Austria. Das schreiben nur viele Medien nicht, weil die Bank Austria mit allen abhängigen Töchtern  noch immer einer der größten Inserenten ist.

An Stelle des Verkaufs wird nun ein brutaler Sparkurs einsetzen. Zahllose Filialen werden geschlossen. Viele Mitarbeiter werden ihren Job verlieren. Und offenbar hat die Gewerkschaft auch schon zugestimmt, dass die Angestellten ihre fetten Firmenpensionsansprüche verlieren (die allerdings immer schon eine Provokation waren).

Freilich: In Wahrheit darf man weder der Bank Austria noch der Unicredit allzu große Vorwürfe machen. Es war vor allem die Politik, die das klassische Bankgeschäft weitgehend ruiniert hat. Die der EZB, die der einzelnen Länder und die der EU. Was auch zunehmend zum Schaden für die Wirtschaft wird.

• Spareinlagen machen keinen Sinn, weil es keine Zinsen für Einlagen gibt. Und weil die Banken eh gratis Geld von der Europäischen Zentralbank bekommen.  
• Jede Bank muss soviel Geld für Kontrollen, Berichte und Betreuung der immer mehr werdenden nationalen und europäischen Aufseher ausgeben, dass das jede kreative Arbeit unmöglich macht.
• Und Kredite bekommen fast nur noch Staaten und alle jene, die eh keine brauchen. Banken dürfen nämlich keinerlei Risiko mehr eingehen, weil die Politik ihnen das verboten hat. Das heißt aber: Es bekommen nur jene Geld, die so viel Sicherheiten haben, dass sie sich auch aus denen heraus finanzieren könnten.

Der Hintergrund der Groteske: Die Politik verfolgt in Sachen Banken gleich vier völlig widersprüchliche Ziele, die einander bis auf eines total konterkarieren.

1. Sie will Geld in die Wirtschaft pumpen (wo es nicht ankommt).
2. Sie will durch strikte Kontrollen jeden weiteren Bankenkrach verhindern (was jeden riskanten – aber gesamtwirtschaftlich sinnvollen – Kredit an die Wirtschaft unmöglich macht).
3. Sie will durch ständig mehr Steuern – auf Börsenumsatz, auf Bankbilanzen, auf Finanztransaktionen – immer noch mehr Geld aus den Banken herauspressen (was diese in die Knie zwingen muss).
4. Und sie will keine Zinsen mehr für die riesigen Staatschulden zahlen, auch wenn das nie laut zugegeben wird. Das ist als einziges Ziel der Bankenpolitik erfolgreich. Das ist aber nichts als eine weitere neue Steuer (Es bedeutet, dass die Sparer zugunsten der Staatsschulden um alle Zinsen umfallen – allein in Österreich beträgt ihr Schaden durch diesen Raub mindestens schon fünf Milliarden).

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