Allein gegen die Mafia: Michael Ludwig

Michael Ludwig, der kommende Mann in Wien: Das scheint seit der für ihn triumphal endenden Wahl der neuen Wiener Stadtregierung klar. Der ruhig-gemütliche Konsenstyp und Macher sticht aber auch darüber hinaus signifikant aus der Schar der sonst den Stadtsenat dominierenden (radikalfeministischen, marxistischen, ökologischen, autohassenden, leistungsfeindlichen, schwulenbevorzugenden) Ideologen hervor.

Er ist vor allem der einzige derzeit bekannte Politiker, der zusammen mit den in der Steiermark und im Burgenland agierenden Sozialdemokraten noch eine Zukunftschance für die österreichische Sozialdemokratie in ihrem derzeitigen Zustand darstellt. Es wäre darüber hinaus auch für Österreich sehr wichtig, wenn in der SPÖ wieder die sach- und machtorientierten Politiker ans Ruder kämen.

Dies zeigt auch der ebenso ernüchternde Blick auf die anderen Parteien:

• Bestehen doch die Hoffnungen der ÖVP nur noch aus einem (wenn auch recht brillanten) 29-Jährigen;
• haben sich doch die Freiheitlichen nur auf ein einziges (wenn auch sehr wichtiges) Themengebiet konzentriert;
• haben sich doch Grün und Pink gesellschafts-, asylanten- und bildungspolitisch weit links von der SPÖ aufgestellt (wenn auch die Neos wirtschaftspolitisch sehr gute Ansätze haben).

Ludwig lässt zumindest erhoffen, dass es eine Wiederbelebung des relativ moderaten Flügels der Sozialdemokratie gibt, wie es ihn zuletzt etwa unter Kreisky, Sinowatz, Gratz oder Zilk in relevanter Dimension gegeben hat. Oder wie er europaweit etwa durch die Politikernamen Schmidt, Schröder, Blair, Renzi, Fico, Steinbrück, Gabriel und Steinmeier verkörpert wird. Derzeit dominieren hingegen vor allem in der Wiener SPÖ jene, die an einen Tsipras-Sozialismus glauben (wenn Politiker überhaupt an etwas glauben außer an die Verteidigung und den Ausbau der persönlichen Macht).

Dennoch sollte man sich hüten, die Zukunftsperspektive „Ludwig folgt Häupl“ als allzu sicher anzusehen. Vor allem sollte sich der Wohnbaustadtrat selber vor solchen Erwartungen hüten. Aus mehrerlei Gründen:

• Erstens werden sehr oft in der Politik jahrelang gehandelte Kronprinzen am Schluss doch nicht die Nachfolger des Monarchen, wenn dieser endlich abtritt. Das scheint fast ein Naturgesetz zu sein.
• Zweitens dürfte gerade sein überlegenes Wahlergebnis – zu dem auch viele Stimmen aus der Opposition beigetragen haben – Ludwig schaden. So etwas erregt in den eigenen Reihen sofort Neid und Misstrauen (vielleicht hat ja auch die FPÖ gerade deswegen Ludwig unterstützt, um diese SPÖ-internen Intrigen auszulösen).
• Drittens dürfte Ludwig der Umstand noch mehr schaden, dass mit einer einzigen Ausnahme alle anderen Stadträte – einschließlich des lange in der Partei als grantiger, aber unangreifbarer Gottvater thronenden Michael Häupl – jeweils weniger Stimmen bekommen haben, als SPÖ und Grün zusammen eigentlich ausmachen. Etliche SPÖ-Bezirke goutieren diese Koalition offenbar absolut nicht mehr. Eine solche Demütigung lassen die Ideologen aber sicher nicht ungerächt auf sich sitzen. Sie sind jetzt mit einem angeschossenen Tier zu vergleichen, das als besonders gefährlich gilt.
• Viertens hat Häupl schon eine lange Tradition und Erfahrung darin, alle Selberdenker oder potentiellen Rivalen politisch zu killen, bevor sie ihm gefährlich werden könnten.
• Fünftens sind in der restlichen SPÖ-Mannschaft fast alle Akteure durch Ehen, Liaisonen, Seilschaften miteinander verbunden – man denke beispielsweise an die einstige Lebensabschnittspartnerschaft Häupls mit der ihm jetzt noch nahestehenden Finanz-Stadträtin Renate Brauner oder an die Ehepartnerinnen von Werner Faymann und Andreas Schieder im Wiener Stadtsenat beziehungsweise Gemeinderat. Gegen die Macht dieser Netzwerke scheint Ludwig ziemlich allein zu stehen.
• Ludwig hat bisher nicht einmal aus der Schwulen-, Lesben- oder Transgender-Community irgendeine Unterstützung bekommen.
• Und siebentens ist auch zweifelhaft, wie sich ihm gegenüber die in der Wiener SPÖ sehr mächtige Freimaurerei positioniert.

Aber dennoch: Eine Stadtregierung, wo fast alle anderen Stadträte statt der eigentlich in der Koalition vorhandenen 54 nur 50 bis 52 Stimmen im hundertköpfigen Gemeinderat bekommen haben, ist von der ersten Stunde an ein morsches Gebäude. Sie wird kein einziges Projekt mehr durchbringen, bei dem irgendwo in der SPÖ relevante Gruppen, bei dem wichtige Bezirke dagegen sind.

In der SPÖ beginnen an der Basis immer mehr Menschen zu spüren, dass man auf dem Weg ideologischer Gutmensch-Dogmatik zum Schrumpfen verurteilt ist. Im Gegensatz zu der ins Pensionsalter abgleitenden 68er Generation besinnen sich manche vor allem in den Arbeiterbezirken wieder mehr der potenziellen eigenen Basis, die vom derzeitigen Kurs der SPÖ-Spitze überhaupt nichts hält.

Freilich: Freiwillig abtreten werden die Faymann-, Brauner-, Schieder-Clans & Co deswegen noch lange nicht. Es wird noch sehr spannend.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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