Placebo auf Zeit

Das „Asyl auf Zeit“, das die Regierung jetzt vorgeschlagen hat, bringt genau dasselbe wie die zahllosen anderen Projektchen, Pläne, Konferenzen, Beschlüsse der EU, Österreichs und Deutschlands aus den letzten Monaten: Kein einziger der Hunderttausenden Migranten wird deshalb weniger nach Österreich und Deutschland strömen. Im Gegenteil. Sie kommen trotz des nahenden Winters in immer noch größerer Zahl.

Sie sitzen wohl dem irrigen Glauben auf, dass Europa letztlich doch noch imstande sein wird, sich zu schützen, die Grenzen abzuriegeln, die generösen (vor allem) deutschen Unterstützungsprogramme zu beenden und ungerufene Immigranten wieder zu verabschieden. Dass Europa heute schon zu unfähig und kaputt dazu ist, können die Nutznießer dieser Schwäche selbst nicht ganz begreifen.

Zwar müsste man glauben, dass das „Asyl auf Zeit“ doch irgendetwas bringen muss, wenn sich der oberste Immigrations-Förderer Österreichs, Michael Landau, ebenso wie Wiener SPÖ-Stadträte vehement dagegen aussprechen. Denn wenn es auch eine sehr grobe Vereinfachung ist, so ist doch deren Ablehnung immer ein starkes Indiz dafür, was gut für Österreich ist.

Aber dennoch ist das „Asyl auf Zeit“ nur ein weiteres Placebo, mit dem eine schwer angeschlagene politische Klasse wenigstens für ein paar Tage den Eindruck zu erwecken versucht, etwas gegen die tägliche Invasion von 5000 bis 10.000 weiteren Menschen zu tun, von denen rund ein Zehntel in Österreich Asyl beantragt. In Wahrheit braucht die Politik nur regelmäßig solche Scheinaktionen, damit sie wieder eine Zeitlang den immer empörter werdenden Österreichern sagen kann: Ja, wir haben verstanden. Wir tun etwas. Jetzt aber wirklich.

Aber ÖVP-Chef Mitterlehner formuliert selber, dass das nur ein „Signal“ sei, also nichts Wirksames. Und in besonders erstaunlicher Ehrlichkeit sagt der Klubobmann der größeren Regierungspartei, Andreas Schieder sogar: Man solle den Menschen in Hinblick auf die Asylwerber „nicht vorgaukeln, dass es weniger werden“. Schieder hat recht. Was er freilich nicht dazusagt: Es war die SPÖ selber, die dafür gesorgt hat, dass das „Asyl auf Zeit“ eine völlig unwirksame Sache bleibt.

Denn die SPÖ hat den ursprünglichen – eh nur zaghaften – Versuch der ÖVP sofort durchkreuzt, zumindest während der drei Jahre des „Asyls auf Zeit“ den Familiennachzug zu verhindern. Nur dessen totaler Stopp hätte eine Vervierfachung der allein heuer gekommenen 80.000 Asylwerber während der nächsten drei Jahre verhindert, also die Bereicherung Österreichs durch Asiaten in der Größenordnung von Graz oder Linz.

Der SPÖ sei „Dank“, dass diese Bereicherung jetzt sehr wohl kommen wird. Und im nächsten Jahr kommt dann noch einmal Graz dazu. Und im übernächsten noch ein Linz. Usw.

Der Familiennachzug wird also von Österreich nur jenen Migranten verweigert, die kein Asyl bekommen, sondern nur ein bloßes Bleiberecht. Aber das sind die wenigsten. Daher steht das nur auf dem Papier. Denn Österreich gibt wie Deutschland allen Syrern automatisch Asyl, obwohl die allermeisten gar keinen Asylgrund haben (Der wäre nur Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen). Nach dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention verschaffen hingegen Kriegsereignisse keinen Anspruch auf Asyl, sondern nur auf ein vorübergehendes Bleiberecht im ersten sicheren Land. Trotzdem wird derzeit von Behörden allen Syrern automatisch das Asyl zugesprochen. Dieses Vorgehen steht total im Gegensatz zu den einstigen Flüchtlingen aus dem Bosnienkrieg, obwohl für diese Österreich damals wirklich eines der ersten sicheren Nichtkriegsländer gewesen ist.

Erst wenn diese Praxis der großzügigen Asylbescheide im Gießkannenprinzip für jedermann unterbunden würde, wäre es endlich glaubhaft, dass diese Regierung den Migrantenstrom endlich wirklich reduzieren will.

Lachnummer „Umverteilung“

Wie unwirksam auch die sonstigen Maßnahmen einer knieweichen europäischen Politik sind, zeigt sich ebenso an allen anderen Beschlüssen der letzten Wochen. Diese haben immer nur noch mehr Zustrom ausgelöst.

Siehe etwa die „Umverteilung“ auf andere EU-Länder: Sie beginnt in diesen Stunden mit dem Flug von 30 Personen von Athen nach Luxemburg. Diesen wird damit die mühsame Balkan-Durchquerung erspart. Schön für sie. Aber keine Rede davon, dass dafür Griechenland die Zahl der „Flüchtlinge“ reduzieren würde.

Siehe etwa die seit Monaten angekündigten Abschiebungen von Migranten. Seit September sind aber in Wahrheit ganze 730 Personen abgeschoben worden. Europaweit. Das ist in zwei Monaten weniger als ein Zehntel jener Zahl, die pro Tag neu in Österreich eintrifft.

Erschreckend ist auch, was Werner Faymann in seiner Einfalt formuliert: Es würde mit der Türkei verhandelt, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Faymann sagt damit offen, dass ein Nicht-EU-Land die EU-Grenzen schützen solle, und er hat damit zugegeben, dass die EU selber nicht mehr fähig oder willens ist, ihre eigenen Grenzen selbst zu schützen. Was ja jedes andere Land der Welt tut.

Die EU ist nicht einmal mehr imstande, das bisschen umzusetzen, was sie selber beschlossen hat: Von den versprochenen 500 Millionen Euro für syrische Flüchtlingslager in Nachbarländern Syriens ist nur ein Zehntel wirklich von den Mitgliedstaaten einbezahlt worden. Und auch von den zugesagten Hunderten Grenzschützern und Experten ist bisher nicht einmal die Hälfte wirklich gekommen.

Verblüffend ist aber auch, was der ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka soeben nach einer Berlin-Reise als „Trendwende“ verkauft hat: „Berlin ist bereit, täglich bis zu 6000 Flüchtlinge aus Österreich zu übernehmen“. Das sei jetzt vereinbart.

Das hält Lopatka offenbar allen Ernstes für einen Erfolg. Er hat nur die Grundrechnungsarten vergessen. Denn „bis zu 6000“ täglich sind im Monat maximal 186.000. Nach UN- und EU-offiziellen Angaben sind aber im Oktober 218.000 Menschen übers Mittelmeer gekommen. Und nach Aussage der österreichischen Innenministerin sind in den letzten beiden Monaten 440.000 Menschen durch Österreich „transitiert“ (so sagt man jetzt offenbar dazu). Das sind pro Monat ebenfalls 220.000.

Damit ergibt sich ein massiv negativer Saldo für Österreich. Damit droht monatlich ein zusätzlicher Rückstau von 30.000 bis 40.000 Menschen, die von Deutschland weniger abgenommen werden, als nach Österreich hereindrängen. Daher sollten Lopatka und die gesamte Bundesregierung laut Alarm schlagen und nicht eine Trendwende loben.

Oder sollen die alle jetzt in Österreich Asyl bekommen?

 

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