Die Unschuld der Politik

Nach dem Wetter sind sie die beliebtesten Objekte öffentlichen Schimpfens: die Banken. Sie verlangen zu viel für Kredite; sie zahlen zu wenig für Einlagen; sie geben denen keine Kredite, die sie brauchen; sie sind zu großzügig bei der Kreditvergabe; sie verlangen frecherweise die Rückzahlung von Krediten; sie machen zu viel Profit; sie sind durch ihre Pleiten schuld an der Krise.

Die Schimpfer merken nicht einmal, dass sich die einzelnen Vorwürfe inhaltlich total wiedersprechen. Sie werden vielmehr durch Politik und angebliche Konsumentenschützer ständig bestärkt, die ja auch ständig die Banken attackieren. Ein Waldviertler Schuherzeuger, der an den Banken (damit auch an sämtlichen Bonitätsprüfungen) vorbei Kredite aufnimmt, wird zum von Medien und Politikern bejubelten Robin Hood. Wahrscheinlich werden die Banken aber auch dann schuld sein, sollte dieser Schuherzeuger und damit alle ihm gegeben Kredite pleite gehen.

Gewiss hat es auch schlimme und zu bestrafende Fehler von Banken gegeben. Wo gibt es solche nicht? Aber in Summe sind all diese Fehler Peanuts im Vergleich zu denen schuldensüchtiger und populistischer Politiker.

Als etwa die amerikanischen Banken viel zu viele Immobilienkredite an wirtschaftlich schwache Hauskäufer vergeben haben – was dann eine der Ursachen des Crashs 2008 gewesen ist –, waren sie davor durch Gesetze (zweier Präsidenten aus verschiedenen Parteien) dazu gezwungen worden. Populistische Politiker hatten sich so Stimmen der Unterschicht gekauft, die dank dieser Gesetze Häuser erwerben konnte. Das aber wird beim Banken-Bashing meist verschwiegen.

Ebenso ist an unserer jetzigen Bankenkrise die Politik schuld, die österreichische wie die europäische. Durch die Einführung strangulierender Steuern auf Bankumsätze, Kursgewinne oder Immobilentransfers. Durch die Einführung unzähliger Regulierungen und Kontrollen. Durch eine Inflation an alten und neuen Aufsichtsbehörden.

Tausende Bankbeamte sind heute nur noch damit beschäftigt, alle verlangten Informationen, Statistiken, Analysen und Meldungen für die diversen Aufseher zusammenzustellen. Noch schlimmer wirkt sich aus, dass seit Jahren die Zentralbank (um schwer verschuldete Staaten zu finanzieren) Milliardengelder gratis in den Markt hineinpumpt. Das hat es zur Verschwendung gemacht, wenn Banken noch aufwendig Spargelder sammeln.

Wiederum stellt sich die europäische wie die österreichische Politik unschuldig an den Folgen. Also daran, dass die Bank-Austria-Mutter jetzt ihr gesamtes Osteuropa-Geschäft aus Österreich abzieht; dass der Retail-Bereich dieser Bank (das ist das gesamte klassische Spar- und Kredit-Geschäft!) verscherbelt werden dürfte; dass Raiffeisen dabei zu sein scheint, intern gewaltig zu redimensionieren; dass immer mehr Anteile an der „Erste“ an ausländische Aktionäre gegangen sind; dass Tausende qualifizierte Jobs im Finanzsektor verschwinden.

Alle sind schuld daran. Nur nicht die Politik . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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