Die empörte Ratlosigkeit der SPÖ-Bürgermeister

Ein SPÖ-Bürgermeister aus der Steiermark schreibt einen wütenden Brandbrief an seinen obersten Parteichef. Er macht dabei aber zugleich die ganze tiefe Ratlosigkeit der Sozialdemokratie im Asylantendrama exemplarisch deutlich.

Der Bürgermeister aus der ganz besonders hart von der Migration betroffenen Gemeinde Wagna formuliert zwar ehrlich empört und viel und lang. Aber letztlich hat er kein einziges konkretes Rezept vorzubringen. Letztlich wagt er nur, dumpf auf die ÖVP loszuhacken, sagt aber absolut nichts, was er eigentlich genau von Bundeskanzler oder Bundesregierung oder der eigenen Partei erwartet. Denn er bleibt bei allem Zorn in der linken Gutmensch-Illusion und damit in der totalen Realitätsverweigerung verfangen.

Das ist überaus signifikant. Denn genau diese Gutmensch-Illusion ist es, die jede Lösung unmöglich macht. Das ist besonders deshalb dramatisch, weil es ja in den letzten Tagen vor allem die Spitzen der österreichischen und deutschen Sozialdemokratie sind, die alles verhindern, was die Migrantenflut zumindest deutlich reduzieren würde – von Transitlagern bis zu einem Stopp für Familienzusammenführungen. Von effizienten Grenzsicherungen ganz zu schweigen. Die Parteispitze ist ratlos. Und die Basis empört. Aber ebenfalls ratlos.

Zur Illustration dieser empörten Ratlosigkeit und ratlosen Empörung der über Facebook veröffentlichte Brief des SPÖ-Bürgermeisters im Wortlaut (und in seiner Grammatik und Interpunktion):

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Werner!

Die letzten Wochen und Monate wurden politisch und medial von einem Thema überschattet. Dem Thema „Flucht und Migration“. Nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, hat die Fluchtbewegung zigtausender Menschen nun auch unsere Region erreicht.

Seit Wochen gilt Spielfeld als der „Hotspot“ für ankommende Menschen in Österreich. Diese Tatsache beschäftigt nicht nur die Einsatzkräfte an der Grenze, die großartige Arbeit bis an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus leisten, sondern auch die Menschen in der Region.

Allerdings scheint es derzeit so, als ob die Bundesregierung – und damit auch verbunden du als Bundeskanzler – die Situation zu wenig ernst nimmt. Die Zustände die an der Grenze herrschen, sind schlichtweg gesagt katastrophal. Das Management in dieser Thematik funktioniert nur, weil engagierte Menschen vor Ort Entscheidungen treffen, die zu treffen sie eigentlich streng gesehen nicht berechtigt sind.

Auch für die kommunalpolitischen Vertreter kommt es immer wieder zu Situationen, die alles andere als einfach zu meistern sind. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es der Bundesregierung nicht gelingt in wichtigen Fragen schnelle und unbürokratische Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen sogar abzuwälzen auf andere. Auch wir sind irgendwann am Ende unserer Weisheit und Entscheidungsfähigkeit angelangt. Viele von uns haben bis jetzt versucht, die Situation so gut als möglich zu entschärfen und haben einfach geholfen, ohne nachzufragen, wer wofür zuständig ist.

Eine Vogel-Strauß-Politik ist hier alles andere als angebracht. Und zurzeit kommt es mir so vor, als ob die Bundesregierung eine derartige Politik betreibt.

Das Missmanagement durch das Innenministerium – verbunden mit offen ausgetragenen Konflikten mit dem Verteidigungsministerium machen die ganze Sache zu einem organisatorischen Fiasko, bei dem es nur Verlierer geben kann.

Durch den an den Tag gelegten Umgang durch dein Kabinett und dich entstehen untragbare Zustände. Ich bin der festen Überzeugung, dass ihr durch euer Nichthandeln Menschenleben riskiert. Auch der soziale Friede in der Region ist zutiefst gefährdet.

Durch dieses Thema ist ein Riss in der Bevölkerung entstanden, der von Tag zu Tag tiefer wird. Die Bevölkerung in der Region – und mit Sicherheit auch darüber hinaus – ist zum Teil zutiefst verunsichert. Ängste und Befürchtungen, die ich nachvollziehen kann – und zum Teil auch teile – spalten die Bevölkerung.

Ich weiß, dass es für dich eine sehr einfache Antwort auf meinen Brief gibt, die lauten wird „in der Bunderegierung gibt es Ressortzuständigkeit, da kann ich nicht eingreifen“! Allerdings bitte ich dich – nein ich fordere dich auf – nun endlich deiner Verantwortung als Regierungschef gerecht zu werden und diese Dinge zu regeln.

Von einem Regierungschef im Jahr 2015 erwarte ich mir eine menschliche Lösung für alle Beteiligten. Ebenso, dass er die Befürchtungen der Menschen in seinem Land ernst nimmt und offen darauf zugeht.

Es ist mir klar, dass es nicht auf alle Fragen eine Antwort gibt. Aber die Fragen, auf die es Antworten gibt, müssen beantwortet werden! Die Menschen in der Region – und all Ihre Ängste müssen ernst genommen werden. Die Einsatzkräfte in Spielfeld, die NGOs, all die Helferinnen und Helfer müssen entlastet werden. Der soziale Friede in der Bevölkerung muss gewährleistet sein, bevor etwas passiert!

Es kann und darf nicht sein, dass die Landes-, Regional- und Kommunalpolitik seitens deines Kabinetts allein gelassen wird und von uns Entscheidungen getroffen werden müssen, um euer Fehlwirken einigermaßen abzufedern! Meine Familie macht sich Sorgen um mich und meine Gesundheit, weil es „nicht nur gute Menschen“ gibt. Und es ist in Wahrheit nicht mein Tun, sondern das Nicht-Tun der Bundesregierung, die diese Sorgen auslöst. Unsere Entscheidungsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist in Wahrheit schon längst überschritten. Und ich kann dir definitiv sagen, dass ich nicht der einzige Bürgermeister bin, der so denkt!

Daher nochmals meine Aufforderung an dich: Nimm deine Verantwortung auf und nimm dich der Situation an! Mit dem Engagement und Herzblut, das die Situation verdient hat! Zeig diesem Land und seinen Menschen, dass du deiner Verantwortung gerecht wirst! Alles andere wäre und ist zutiefst verantwortungslos!

Dein

Peter Stradner
Bürgermeister der Marktgemeinde Wagna“

 

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