Der Kurz-Plan: Ein erster kleiner Schritt

Das Integrationskonzept einer Arbeitsgruppe, das Außenminister Kurz jetzt vorgelegt hat, ist ein eher verwaschener Kompromiss. Das ist es, noch bevor es wohl koalitionsintern in der Kompromiss-Mühle endgültig zerrieben wird. Der Plan listet zwar eine Reihe seit Jahrzehnten dringend notwendiger Maßnahmen im Integrationsbereich auf, die zu begrüßen wären. Aber vieles an dem Papier greift viel zu kurz, ist auch falsch, dumm und naiv, manches skandalös. Und die allerheißesten Punkte werden nicht einmal angesprochen.

Seine Verwirklichung kann daher nur ein Schritt von mehreren dringend notwendigen sein. Vor allem ist daneben dringend ein Stopp des weiteren Immigranten-Zustroms notwendig. Sonst bricht die innere Balance dieses Landes endgültig auseinander. Sonst besteht absolut keine Chance mehr auf eine Integration der schon im Land befindlichen Menschen. Die angestrebte Integration ist nämlich selbst bei einem Zuzugs-Stopp schon wegen der schieren Zahlen der allein heuer ins Land Gekommenen extrem schwierig.

Und sollte kein kompletter Stopp geschafft werden, dann wäre jedenfalls eine Umsetzung all jener Maßnahmen zur Reduzierung der Völkerwanderung auch in Österreich notwendig, die seit ein paar Tagen in einem Gesetzesentwurf des deutschen Innenministeriums stehen.

Freilich: Gleichzeitig zur Vorlage des Kurz-Plans hat sich Werner Faymann bei einem Berlin-Besuch neuerlich als der fast schon letzte EU-Regierungschef präsentiert, der neben Angela Merkel für den Wahnsinn auch weiterhin völlig offener Grenzen eintritt. Daher wird es wohl schwierig sein, die wenigen substanziellen Maßnahmen des Kurz-Papiers umzusetzen. Dabei befasst sich dieses ohndies bloß mit Integrationsfragen, gar nicht mit einer Reduktion des Zustroms selbst. Und wenn man weiß, dass ÖVP-Chef Mitterlehner die Popularität seines Parteikollegen im Außenministerium mit immer scheeleren Augen beobachtet, wird Kurz wahrscheinlich auch von der eigenen Partei nicht sonderlich unterstützt werden.

Die Kritikpunkte

• Noch aus einem anderen Grund kann das Kurz-Papier nur als einer von vielen notwendigen Schritten bezeichnet werden. Denn es bezieht sich schon in der Überschrift unverständlicher Weise bloß auf die „Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten“. Aber eigentlich müsste es genauso auch für alle unter sonstigen Titeln kommenden Zuwanderer gelten, etwa für jene, die durch das große Tor „Familienzusammenführung“ kommen.
• Das Papier ist überdies in etlichen Punkten so verwaschen und unklar formuliert, dass seine Folgenlosigkeit fast schon einprogrammiert zu sein scheint.
• Bisweilen versucht das Konzept, die SPÖ links zu überholen. So wird eine „Vereinheitlichung des Zugangs zu sozial geförderten Wohnungen“ gefordert. Die Wiener SPÖ hat hingegen vor kurzem einen zumindest zarten Vorrang für Einheimische bei der Wohnungsvergabe verkündet, die ja angesichts der massiven Zuwanderung oft schon bisher Jahre auf eine Wohnung warten mussten.
• Ein weiterer Punkt klingt sogar nach geplanten Massen-Enteignungen: Es wird eine „effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum in ländlichen Gebieten“ verlangt. Natürlich gibt es ungenutzten Wohnraum. Aber würde Kurz dieses Problem marktwirtschaftlich lösen wollen, dann würde er eine Deregulierung des Mietrechts und dadurch die Schaffung von Anreizen für die Eigentümer verlangen, ihr Eigentum zur Verfügung zu stellen. Davon ist aber keine Rede. Die Formulierung könnte viel eher für ein Abgleiten in den Kommunismus dienen, der Privateigentum bekanntlich hasst. Und wer glaubt, dass er als Städter eh geschützt ist, weil der Plan solche Eingriffe ja nur für „ländliche Gebiete“ fordert, sollte seine Illusionen rasch aufgeben. Es wäre massiv verfassungswidrig, sollten solche Eingriffe wirklich nur gegen einen Teil der Österreicher gelten.
• Zumindest problematisch ist auch die an sich nett klingende Forderung nach „steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an gemeinnützige Vereine mit Integrationsagenden“. Denn schon jetzt zeigt die Praxis, dass jeder islamistische Tarnverein offiziell „Integration“ als Ziel nennt, selbst wenn er in Wahrheit den in vielen Ländern zu Recht verbotenen Muslimbrüdern nahesteht.
• Undurchdacht ist auch die Forderung nach einem neuen Pflichtfach „Politische Bildung“. Das klingt nur für völlig ahnungslose Menschen positiv, die keine Ahnung davon haben, was das in der Praxis bedeutet. Angesichts des Zustands der österreichischen Politikwissenschaftsinstitute werden da dann nämlich zu 90 Prozent Menschen unterrichten, die marxistisch geprägt worden sind – und an manchen Uni-Instituten auch islamistisch!
• Auch die „Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen“ ist eine weltfremde Forderung: Denn selbst wenn ein Asylant Dokumente über irgendwelche Qualifikationen haben sollte, und selbst wenn die echt sein sollten, entsprechen Abschlüsse in Syrien oder Afghanistan in keiner Weise den europäischen Abschlüssen des – theoretisch – gleichen Niveaus. Das bezeugen zahllose enttäusche Berichte aus der deutschen Wirtschaft während der letzten Wochen.
• Negativ ist vor allem, was fehlt: Nirgendwo steht etwa, dass die auszubauenden – und staatlich geförderten! – Kindergärten und Schulen Deutsch (oder notfalls auch: eine andere EU-Sprache) verwenden müssen. Etliche Kindergärten kassieren derzeit nämlich zum vermeintlichen Zweck des Deutschunterrichts Steuergelder, sind aber rein türkisch oder arabisch.
• Nur noch den Kopf schütteln über die Naivität der Autoren kann man, wenn sie verlangen, dass im Unterricht „die politische Lage“ und die Krise in den Herkunftsländern diskutiert werden sollen: Wie soll etwa im Fall Syrien oder Irak ein solcher Unterricht ausschauen, wenn Sunniten, Schiiten, Alawiten, Jesiden, Christen und Kurden in der Klasse sitzen?
• Und nur noch als beinharte totalitäre Kampfansage an die Meinungsfreiheit kann es gewertet werden, wenn der Kurz-Plan fordert, dass „Islamfeindlichkeit“ künftig mit „allen Mitteln des Rechtsstaats“ bekämpft werden soll. Mit Verlaub: Das sagt allen Ernstes ein Politiker einer (einst?) christdemokratischen Partei in einem Land, in dem Feinde des Christentums seit vielen Jahren nicht bekämpft werden, sondern fröhlich in Parlament und ORF sitzen. Das ist ein einseitiger peinlicher Kotau. Ich finde es durchaus in Ordnung, dass Christenfeinde vom Rechtsstaat nicht bekämpft werden. Wir haben eben Meinungsfreiheit. Aber es ist ein widerlicher Skandal, wenn nun auch die ÖVP Islamfeinden den Kampf ansagt. Und Meinungsfreiheit nur für die einen ist fast schlimmer als gar keine.

Die Pluspunkte

• Eine gute Sache sind sicher die vorgeschlagenen Orientierungs- und Wertkekurse für jeden Asyl- und Schutzberechtigten. Freilich sind acht Stunden dafür sicher zu wenig - nur sind die "acht Stunden", über die sich alle linken Medien derzeit mockieren, in dem Kurz-Papier gar nicht zu finden. Warum auch lesen, wenn Linke glauben, sich lustig machen zu können. Skandalös ist hingegen die Reaktion des SPÖ-Klubobmann, der es ablehnt, die Zuwanderer über ihre Pflichten in Österreich und Rechtsstaat zu informieren, der statt dessen verlangt, sie (noch) mehr über ihre Rechte zu informieren. Als ob sie die nicht schon genau wüssten.
• Wichtig und richtig ist hingegen die schon lange fällige Einrichtung von „verpflichtenden Sprachförderklassen am Vormittag“. Das ist freilich bisher immer am ideologischen Zement der SPÖ gescheitert.
• Wichtig und richtig sind auch „verpflichtende Sommerkurse zur Sprachförderung“.
• Plausibel klingt das Verlangen nach einer „ausgeglichenen Verteilung“ der Migranten auf ganz Österreich, um die Städte zu entlasten. Das heißt also: auch nach der Asylgewährung. Das bedeutet freilich Zwangsmaßnahmen. Sonst ist ja eine „Verteilung“ nicht erreichbar. Denn derzeit strebt alles nach Wien, kaum dass man den Asylbescheid hat. Zu einer solchen Verteilung bräuchte es wahrscheinlich sogar Verfassungsgesetze.
• Prinzipiell richtig ist es, den Zugang zu gefördertem Wohnraum an den „Nachweis“ eines „Integrationsfortschrittes“ oder von „Integrationsbemühungen“ zu knüpfen. Nur: Wie weist man das nach? Und warum sollen eigentlich bloße „Bemühungen“ ohne echten Fortschritt reichen?
• Kindergärten sollen künftig bei „Gründung“ darlegen, dass sie die „verfassungsrechtlich verankerten Werte mittragen“. Klingt gut. Nur macht das wolkige Wort „Werte“ stutzig. Denn in der Verfassung steht dieser Ausdruck nirgendwo. Geschickte Advokaten der IGGiÖ könnten daher argumentieren: Da es ja in Wahrheit gar keine „verfassungsrechtlich verankerten Werte“ gibt, ist das eine Leeraussage. Noch stutziger macht die Formulierung „bei Gründung“. Was ist mit den vielen schon bestehenden Kindergärten, die also nicht mehr „gegründet“ werden müssen? Was ist mit Kindergärten, in denen nie deutsch geredet wird, die islamistisch indoktrinieren? Wieder hat ein Weichmacher beim Textieren einen sinnvollen Ansatz total ausgehöhlt.
• Theoretisch sinnvoll klingt die Forderung nach „pädagogischen Interventionsmaßnahmen am Nachmittag“ (Wiedergeburt des alten Karzers?) für jene Schüler, die „radikales und rassistisches Verhalten im Schulalltag“ zeigen. Nur: Die Politische Korrektheit wird dazu führen, dass zumindest in sozialistisch geführten Schulen eher ein Schüler zum Nachmittags-Karzer verdonnert wird, weil er Sympathien für die FPÖ äußert, als einer, der beispielsweise sagt (wie derzeit viele arabische Webseiten!), eigentlich seien die Pariser Bomben ja nur eine Vergeltung für das, was die Juden den Arabern antun. Die Autoren des Papiers begreifen nicht: „Radikal“ und „rassistisch“ ist für jeden etwas ganz anderes.
• Völlig richtig ist der Satz: „Das bewusste Negieren unserer Werthaltungen darf nicht aus falscher Toleranz akzeptiert werden.“ Nur was bedeutet dieses „nicht akzeptieren“? Tadelnd mit dem Finger wackeln? Und wieder: Was sind „unsere Werthaltungen“? Das ist alles andere als eine redundante Frage. Scheitert dieses Land doch seit 150 Jahren bei allen Versuchen, seinen Grundrechtskatalog neu zu kodifizieren! Zählt heute etwa die totale und unkontrollierte Offenheit der Grenzen dazu, die Faymann-Doktrin, die in den letzten Monaten für Rotgrün zum obersten Wert geworden ist?
• An einer anderen Stelle wird die Kürzung der „Mindestsicherung“ für den Fall angekündigt, dass ein „Integrationsplan“ nicht eingehalten wird. Völlig richtig – nur ist das für schwerere Fälle unzureichend.
• Sprachkenntnisse und „Kenntnisse der Werte und der Gesellschaftsordnung“ sollten in „Verfahren zur Rückkehrentscheidung“ einfließen. Klingt sinnvoll, zerbröselt aber ebenfalls bei näherem Hinhören. Um welche Verfahren soll es denn dabei gehen? Um Abschiebeverfahren? Dann aber bedeutet das in Wahrheit nur die Öffnung einer weiteren rechtlichen Möglichkeit, Abschiebungen zu entgehen! Man muss lediglich „Kenntnisse“ über Werte und Gesellschaftsordnung haben – und schon kann man dableiben. Es ist nicht einmal ein „Bekenntnis“ zu Werten und Gesellschaftsordnung nötig, geschweige denn deren erkennbare Internalisierung. Und noch einmal: Was sind denn diese Werte, diese Gesellschaftsordnung genau? Blickt man in die Verfassung, so nehmen dort die diffizilen Kompetenzabgrenzungen Bund-Länder den meisten Platz ein. Sind das jetzt vielleicht unsere obersten Werte?
• Gewiss richtig wäre ein verpflichtender Ethikunterricht für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. Aber zehnmal wichtiger wäre eine Kontrolle der Inhalte des islamischen Religionsunterrichts (und der Predigten in Gebetsräumen) sowie echte Konsequenzen, sollte da Verfassungswidriges gesagt werden.
• Gut gemeint ist die „verbesserte Koordinierung“ des zweiten Kindergartenjahres mit Sprachkursen für die Eltern. Aber wie vieles in dem Papier ist auch „Koordinierung“ letztlich nur eine inhaltsleere Wischiwaschi-Formulierung.
• Sehr positiv wäre die geplante „Förderung eines Islam(sic) europäischer Prägung im Einklang“ mit Verfassung und Grundwerten. Nur hat der Integrationsminister selbst beim Islamgesetz leider nicht primär mit Vertretern des Euroislams kooperiert, sondern eher mit islamistischen Gruppierungen. Diese bleiben jedoch selbst nach dem Kurz-Papier völlig unangetastet.

Mit einem Wort zusammengefasst klingt die Devise des Kurz-Plans: Volle Härte den Islamkritikern, aber nur recht zarte und vage Konsequenzen für Integrationsverweigerer und Islamisten. Und ansonsten: ein paar gute Ideen, aber viele Worte, die letztlich gar nichts bedeuten. Und dennoch ist selbst das für Rotgrün schon zuviel, wie die ersten Reaktionen zeigen.

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