Der Kontrast zu Österreich: Was alle anderen tun

Fragt man, was Österreichs Politik bisher Konkretes zum Schutz des Landes gegen Terror und „Flüchtlings“-Invasion getan hat, dann können die Koalitionsparteien lediglich ein mickriges „Sicherheitspaket“ aus dem Frühjahr nennen, das bis 2018(!) den Kauf von ein paar Schutzausrüstungen und Videoauswertungssystemen vorsieht. Und einen 3,7 Kilometer(!) langen Zaun, der – vielleicht – bis Jahresende in Spielfeld stehen wird. Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung sondergleichen. Die Untätigkeit der Regierung wirkt noch viel dramatischer, wenn man einige jener Maßnahmen auflistet, die praktisch alle anderen EU-Länder in den letzten Tagen und Wochen zur Eindämmung der Völkerwanderung und zur Abwehr des Terrorismus unternommen haben. Nur Griechenland und Österreich sind völlig untätig.

Die wichtigsten Aktionen anderer Länder, von denen kein einziges mehr glaubt und wartet, ob und bis die EU irgendetwas Zweckdienliches unternimmt:

Norwegen (Nicht EU-Land, aber Teil der Schengen-Zone, bürgerliche Regierung, heuer 20.000 „Flüchtlinge“):

Wer kein eigenes Personaldokument besitzt, muss das Land binnen 48 Stunden verlassen. Wer über Russland kommt, kann gleich an der Grenze abgewiesen werden, weil Russland von Norwegen neuerdings als sicheres Land eingestuft wird (beides tut Österreich nicht).

Dänemark (EU und Schengen, rechtsliberale Regierung):

Festgenommene Ausländer können über einen undefinierten Zeitraum ohne Richter festgehalten werden. Wird ein Asylantrag abgelehnt, können die Betroffenen vor der Abschiebung festgehalten werden. Die Familienzusammenführung wurde eingeschränkt (tut Österreich nicht).

Schweden (EU und Schengen, sozialistische Regierung, mit dem im Verhältnis zur Größe größten Zustrom von „Flüchtlingen“, die bis vor kurzem dort extrem großzügig aufgenommen worden sind):

Das Land hat seit ein paar Tagen Grenzkontrollen eingeführt, erschwert den Familiennachzug und befristet Aufenthaltsgenehmigungen (tut Österreich nicht). „Flüchtlinge“ müssen dennoch neuerdings unter freiem Himmel schlafen. Seit einigen Wochen ist eine Mehrheit der Bevölkerung im Gegensatz zur Vergangenheit für die Reduktion der Flüchtlingsaufnahmen. Premier Löfven: „Wir waren wahrscheinlich naiv“.

Mazedonien (Weder EU noch Schengen, bürgerliche Regierung, aber Hauptdurchzugsland auf der Balkanroute, durch das heuer schon viele Hunderttausende Migranten gezogen sind):

Nur noch Bürger Syriens, des Iraks und Afghanistan dürfen einreisen. Wer illegal die Grenze überschreitet, wird auch mit Gewalt wieder abgeschoben. Wer keinen Pass oder gefälschte Ausweise hat, wird sofort wieder nach Griechenland abgeschoben; zuletzt sind an einem einzigen Tag 100 gefälschte Pässe aufgedeckt worden (tut Österreich nicht).

Serbien (weder EU noch Schengen, breite nationalistisch-sozialistische Koalition):

Das Land lässt seit einer Woche ebenfalls nur noch Iraker, Syrer und Afghanen herein, womit der Zustrom sofort um 30 Prozent reduziert worden ist. Das kalte Wetter tut ein Weiteres.

Kroatien (EU, nicht Schengen, sozialistische Regierung):

Praktiziert die gleichen Restriktionen wie Serbien und Mazedonien. Es profitiert aber davon, dass die beiden vorgelagerten Länder schon weitgehend die Auslese nach den gleichen Regeln vornehmen.

Slowenien (Schengen und EU, populistische Regierung):
Betreibt seit ein paar Tagen ebenfalls die gleiche Politik; hat auch schon einige Afrikaner abgeschoben.

Luxemburg (Schengen und EU, sozialistisch geführte Koalitionsregierung):

Verbot Prepaid-Karten, damit diese nicht von Terroristen erworben werden können (tut Österreich nicht).

Türkei (weder EU noch Schengen, islamistisch-autoritär regiert, Hauptdurchzugsland der Migrantenströme):

Seit ein paar Tagen weist das Land Syrer an der syrisch-türkischen Grenze zurück (Österreich tut nichts Gleichartiges). Es scheint auch ein wenig die Schleppertätigkeit zu reduzieren.

Niederlande (EU und Schengen, große Koalition unter rechtsliberaler Regierung, starke islamkritische Opposition):

Abgewiesene Asylwerber verlieren neuerdings den Anspruch auf Grundversorgung (ungeachtet der üblichen Proteste von NGOs und Kirchen). Das hat jetzt dort auch ein Höchstgericht bestätigt. Ebenso hat das Gericht gesagt, dass auch Abschiebungen erlaubt sind (tut Österreich nicht. In Österreich tragen vielmehr die Höchstgerichte neben der Regierung die Hauptschuld an der „Flüchtlings“-Invasion, weil sie in den letzten Jahren ständig Abschiebungen verhindert haben).

Frankreich (EU und Schengen, zuletzt Hauptzielland des Terrors, trotz seiner Größe auch heuer mit 65.000 weniger „Flüchtlingen“ als Österreich, sozialistische Regierung):

Das Land hat die Menschenrechtskonvention – die in der Praxis der letzten Jahre den Islamisten mehr Rechte gegeben hat als den Europäern – teilweise ausgesetzt. Premier Valls verlangt einen totalen Stopp des Hereinlassens von „Flüchtlingen“: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen.“ Und mit scharfer Attacke auf Deutschland ­ und vielleicht auch Österreich: „Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!“ (tut Österreich nicht).

Italien (EU und Schengen, sozialistisch geführte Regierung, erstes Land, das die Pflicht zum Schutz der Außengrenze ignoriert hat):

Innenminister Alfano kündigt nun an: Imame, die fundamentalistische Propaganda betreiben, werden sofort ausgewiesen (tut Österreich nicht). Premier Renzi: „Weniger Beamte in den Büros und mehr Sicherheitskräfte in den Straßen.“ (tut Österreich nicht). Eher erstaunlich klingt hingegen eine weitere Ankündigung Roms: Auf den Terrorismus werde „mit Kultur“ reagiert (so eine skurrile Reaktion wäre Österreich hingegen zuzutrauen).

Kanada (weder EU noch Schengen, linksliberale Regierung):

Die Pläne der Regierung zur Aufnahme von 25.000 Syrern werden von den Provinzen strikt abgelehnt. Dasselbe ist in den meisten Bundesstaaten der USA der Fall (tut Österreich nicht)..

Slowakei (EU und Schengen, sozialistische Regierung):

Premier Fico kündigt an, alle Muslime (2000 bis 3000) zu überwachen (tut Österreich nicht).

Ungarn (EU und Schengen, bürgerliche Regierung):

Hat als erstes Land mit komplettem Erfolg – und viel Kritik der Linken – die Grenzen geschlossen (tut Österreich nicht). Premier Viktor Orban: „Dort, wo es viele Einwanderer gibt, steigt die Zahl der Straftaten, dort lässt die öffentliche Sicherheit nach, dort wird das Leben immer schwieriger, es kommen mehr gewalttätige Verbrechen vor, es gibt mehr Diebstähle, mehr Raubüberfälle, mehr Tötungen, die Zahl der Vergewaltigungen nimmt rapid zu.“ Und: „Wir haben immer gesagt, wenn die Griechen ihre Landesgrenzen nicht verteidigen können, dann sollten wir gemeinsam dort hinuntergehen und sie verteidigen.“ Und: „Ich bin davon überzeugt, dass es die Deutschen nur einen einzigen Satz kosten würde, und dieser Flüchtlingsstrom würde zu Ende gehen.“

Deutschland (EU und Schengen, CDU-geführte große Koalition, das Land hat im Sommer durch leichtfertige Äußerungen Angela Merkels den Hauptanstoß zur Völkerwanderung gegeben, die heuer eine Million „Flüchtlinge“ nach Deutschland gebracht hat):

Das deutsche Innenministerium hat nach intensivem Ringen in der Koalition einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem entsprechen dürfte, worauf sich die Koalition geeinigt hat. Jedenfalls kam nach Vorlage des Entwurfs keine öffentliche Kritik von der SPD. Er wird eine deutliche Minderung des Ansturms bringen. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" bekommen generell kein Asyl mehr. Es soll Schnellverfahren auch für jene geben, die falsche, widersprüchliche oder "offensichtlich unwahrscheinliche" Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben oder „unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist“ sind. Auch wer sich weigert, „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ mitzumachen, kann im Sonderverfahren landen. Betroffene sollen in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht und verpflichtet werden, dort bis Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen. Wer dagegen verstößt, dessen Verfahren wird eingestellt, und es kann „nur einmal innerhalb von neun Monaten ohne Verfahrensnachteile wieder aufgenommen werden“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Asylanträge innerhalb einer Woche abarbeiten. Bei Ablehnung des Antrags gibt es nur eine Woche lang Zeit, um Einspruch einzulegen. Insgesamt sollen Verfahren künftig nicht länger als drei Wochen dauern. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus Aufnahmeeinrichtungen in die Heimat zurückgeschickt werden. Sie sollen nur noch in besonders schwerwiegenden Fällen aus gesundheitlichen Gründen von einer Abschiebung verschont werden. Psychische Erkrankungen zum Beispiel sollen demnach kein Hinderungsgrund mehr sein. Deutschland wird auch den Familiennachzug für jene beschränken, die nur "subsidiären Schutz" in Deutschland gewährt bekommen. Hier handelt es sich um Menschen, die nicht als Flüchtling anerkannt sind, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht (tut Österreich nicht).

Diese Aufzählung umfasst nur einige Länder, die aktuell etwas Signifikantes unternommen haben. Andere Länder wie Spanien, Tschechien, Großbritannien haben schon vor längerem sehr effiziente Maßnahmen gesetzt.

Und noch ein paar Zitate

Der irakische Dominikanerpater Nagib Michael, der zweifellos die „Flüchtlinge“ weit besser kennt als all die hiesigen „Experten“ (laut kathpress, die ihn aber leider nur in indirekter Rede zitiert):
Europa drohe eine Destabilisierung. Er habe große Zweifel, dass die Muslime ihre Mentalität aufgeben würden, wonach sie sich als etwas Besseres als nicht-Muslime betrachten. Christliche Flüchtlinge würden aus Angst so gut wie nie zusammen mit muslimischen Flüchtlingen leben oder auf den Fluchtrouten unterwegs sein.

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU):
„Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge.“ Das deutsche Grundgesetz müsse geändert werden, „um das Asylrecht neu zu ordnen“.

Die traurige österreichische Realität

In Österreich stößt der Bundeskanzler seit Monaten lediglich immer wieder die in der großen Mehrzahl der Fälle unwahre Behauptung aus: „Die Flüchtlinge flüchten vor Mördern.“ Mit dieser Behauptung (an die sie möglicherweise noch immer selber glaubt) verhindert die SPÖ absolut jede zielführende Maßnahmen zur Eindämmung oder zu einem Stopp des Asylantenstroms; oder zur effektiveren Terrorbekämpfung. Und ÖVP-Obmann Mitterlehner steht zur Verzweiflung von Innenministerin und Außenminister hilflos, überfordert und meinungslos daneben.

Die Behauptung, dass die „Flüchtlinge“ vor dem „Islamischen Staat“ fliehen, ist schon deshalb eine große Lüge, weil der Großteil der jetzt in Österreich um Asyl ansuchenden Menschen Afghanen sind. Aber auch unter den ins Land kommenden Syrern sind praktisch nur Sunniten – also jene Gruppe, die vom „Islamischen Staat“ am wenigsten zu befürchten hat. Fast keine Kurden, fast keine Christen.

Besonders demaskierend: Jetzt ist die Nationalität der 71 in einem Schlepperfahrzeug auf der Ostautobahn erstickten Menschen bekanntgegeben worden, deren Tod damals zur endgültigen Öffnung aller Grenzen und zur Ersetzung der Schlepper durch die Republik Österreich, das Bundesheer, die Polizei und die ÖBB geführt hat. Jedoch selbst vor drei Monaten waren nur noch 15 von den 71 Menschen entgegen der regierungsoffiziellen Fiktion Syrer. Dennoch tun SPÖ, Grüne und die vielen ihnen nahestehenden oder bestochenen Medien bis heute so, also ob alle vor dem „Islamischen Staat“ geflüchtet wären.

 

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