Der beste Weg zur Korruption

Schon wieder haben sie einen Weg gefunden, um auf Kosten der Steuerzahler unsaubere Geschäfte machen zu können. Dabei klingt das Ganze so harmlos und nett, dass es kaum jemandem (außer den Profiteuren) auffällt.

Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge. Dieses Wort löst zwar bei vielen Gähnreiz aus. Aber Auftragsvergaben sind weltweit der weitaus häufigste Weg der Korruption. Politiker und Beamte greifen ja nur selten selbst in die Kassa, sondern machen Schmutziges viel öfter dadurch, dass sie Staatsaufträge in bestimmte Richtungen lenken. Gerade daher müsste eine funktionierende Zivilgesellschaft intensiv aufmerken, wenn Vergabegesetze geändert werden. Aber Österreich hat sie nicht. Das, was sich selbst „Zivilgesellschaft“ nennt, sind eng mit Parteien verbundene NGOs.

Es geht darum, dass bei Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch „soziale Kriterien“ zu berücksichtigen sind. Es geht nicht mehr darum, in einem geordneten Verfahren herauszufinden, welcher Bewerber um Staatsaufträge ist der billigste, wer hat eine seriöse Reputation, wer hat die beste Eignung. Sondern künftig gilt auch der Gummiparagraph der „sozialen Kriterien“.

Damit wird die ohnedies schon mangelhafte Budgetwahrheit weiter reduziert. Soziale Aufwendungen sollten immer auch so deklariert und nicht in ganz anderen Posten versteckt werden.

Damit ist vor allem jeder Art Macheloike Tür und Tor geöffnet. Solche Kriterien sind ja kaum objektivier- und vergleichbar. Das macht es Politikern und Beamten leicht, jemandem unter Verweis auf „soziale Kriterien“ am Besten und Billigsten vorbei Aufträge zuzuschanzen.

Das ist nicht der erste Schritt in diese Richtung. So ist als angebliche Krisenbekämpfung die Grenze, ab der ein strenges Vergabeverfahren geführt werden muss, „vorübergehend“ von 40.000 auf 100.000 Euro erhöht worden. So zerteilen Bundes- und Landesinstitutionen seit langem Aufträge akrobatisch in kleine Schnipseln, damit es kein objektiviertes Vergabeverfahren geben muss. So ist von den jährlich 200 Millionen(!) Euro, die zur Beeinflussung von Massenmedien ausgegeben werden, noch kein einziger Euro nach einer korrekten Ausschreibung vergeben worden.

Viele Unternehmen weigern sich schon lange, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Sie wollen sauber bleiben und scheuen die vielen bürokratischen Schikanen.

Dazu zählen neuerdings auch die vielen elektronischen Vergabeplattformen. Die sind sehr kompliziert – und bei jeder Behörde anders konzipiert. Unternehmen müssten eigene Spezialisten beschäftigen, um sich überhaupt an Ausschreibungen beteiligen zu können. Das ist es vielen nicht wert, vor allem, wenn sie dahinter dubiose und unsaubere Entscheidungsmechanismen argwöhnen. Die sich künftig als „soziales Kriterium“ noch raffinierter tarnen können.

Aus all diesen Gründen wird jeder öffentliche Auftrag viel teurer als notwendig. Und die Geschädigten merken es nicht einmal . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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