Atomkrieg SPÖ-ÖVP: Die Lösung liegt in Mitterlehners Hand

Noch nie waren Rot und Schwarz so weit auseinander, so voller emotionalem Hass aufeinander, noch nie ist es in der Koalition um so wichtige Fragen der nationalen Existenz gegangen wie jetzt angesichts der Migranteninvasion. Es ist ein ähnliches Dilemma wie in Deutschland: Die Sozialdemokraten wollen da wie dort alles verhindern, was eine effektive und substanzielle Reduktion des täglichen Einmarsches Tausender, oft Zehntausender Asiaten und Afrikaner bewirken würde. Alle SP-Vorschläge sind absolut unwirksame Scheintherapien, die nur zur Beruhigung der immer empörter werdenden Menschen dienen sollen. ÖVP und CDU scheinen beide gegenüber ihrem Koalitionspartner zunehmend hilflos. Jedoch gäbe es eine Lösung.

Zumindest für Österreich. Denn in Österreich haben die Abgeordneten, die für eine effektivere Lösung sind, eine klare Mehrheit im Parlament. In Deutschland hingegen nicht – dort denkt die Bundestagsmehrheit nicht so wie die Bürger.

Damit aber steht überraschenderweise in Österreich die ÖVP in einer viel mächtigeren Position als die CDU in Deutschland. Sie könnte parlamentarisch mit FPÖ und den Überresten des Teams Stronach die Handlungsunwilligkeit der SPÖ überstimmen. Die ÖVP fühlt sich nur durch den Koalitionspakt an die SPÖ gebunden, der ein solches Überstimmen des Koalitionspartners verbietet.

Österreich ist wichtiger als ein Pakt

Doch sollte auch für einen Parteipolitiker klar sein: Das nationale Interesse der Republik ist unbestreitbar ein viel höheres und wertvolleres Gut, als es ein nichteinklagbarer Koalitionspakt ist. Schließlich sind ja auch die Minister auf die Verfassung und nicht auf den Koalitionspakt angelobt worden. Und moralisch ist diese Hierarchie erst recht eindeutig: Österreich ist wichtiger als Pakte, Packeln und Posten.

Es kann auch keinerlei politische Loyalitätsbindungen der ÖVP an die Faymann-SPÖ geben. Schließlich war es gerade dieser Faymann, der 2008 durch mehrere Aktionen (Zusage von Volksabstimmungen bei EU-Vertragsänderungen, Hacklerregelung, Abschaffung der Studiengebühren und milliardenschwere Wählerbestechungen, die die Staatsfinanzen bis heute schwerst belasten) seinen Koalitionspartner ÖVP desavouiert hat.

Es ist daher nur unmoralische Feigheit und Masochismus, der die ÖVP davon abhält, im Nationalrat zu jenen Punkten eine Mehrheit zu suchen, die im Interesse des Landes dringend nötig wären. Dazu zählen insbesondere effektive Grenzsicherungen – also ein Zaun – und ein Stopp der Familienzusammenführungen.

Manche in der ÖVP – insbesondere ihr Parteiobmann – fürchten jedoch für den Fall solcher Beschlüsse gegen die SPÖ die Gefahr von baldigen Neuwahlen. Sie wollen lieber noch zwei Jahre und ein paar Monate an ihren Sesseln kleben. Diese Angst ist aber gleich aus drei Gründen unsinnig.

1. Zu Tode gefürchtet ist der sicherste Tod.
2. Die SPÖ würde sich höchstwahrscheinlich hüten, mit dem Stempel „Invasions-Förderer“ in einen vorzeitigen Wahlkampf gehen zu müssen.
3. Und selbst wenn es wirklich Neuwahlen geben sollte, hätte die ÖVP zehnmal bessere Chancen, als wenn sie sich jetzt weiterhin an den katastrophalen Kurs der SPÖ bindet. Denn dann droht der Volkspartei in zwei Jahren die absolute Vernichtung.

Die ÖVP könnte die FPÖ in die Zwickmühle bringen

Was aber ist mit der FPÖ? Die sagt – verständlicherweise –, sie stehe vor Neuwahlen zu keinem Koalitionswechsel bereit. Dies schon deshalb, weil dann ja die wenig verlässlichen Überreste des Teams Stronach Teil der Koalition sein müssten – oder die Neos, die aber in Sachen Migration praktisch mit Rotgrün ident sind. Außerdem weiß die FPÖ, dass sie bei Neuwahlen gewaltige Zugewinne und höchstwahrscheinlich die Pole-Position erringen kann.

Jedoch: Gesetzesbeschlüsse sind kein Koalitionswechsel. Daher würde der FPÖ wohl nichts anderes übrigbleiben, als solchen ÖVP-Anträgen zuzustimmen (oder besser: gemeinsame Beschlüsse mit ÖVP und TS auszuhandeln).

Die FPÖ würde ja Selbstmord begehen, wenn sie gegen Gesetzes-Vorhaben stimmt, die einen effektiven Grenzschutz und ein Verbot der Familienzusammenführung während der ersten Asylantenjahre vorsehen. Dann würde ihr der gesamte patriotische Nimbus mit einem Schlag wieder verlorengehen, den ihr die Koalition jetzt verschafft hat. Dann wäre die ÖVP plötzlich wieder die einzige Österreich-Partei, die sie in ihren guten Zeiten immer gewesen ist.

Wie also auch immer die anderen Parteien auf einen diesbezüglichen Vorstoß der Volkspartei antworten würden: Diese könnte sich so – und zwar nur so – aus dem katastrophalen Abwärtssog retten.

Kurz, Mikl, Pröll: Die mutigen werden zahlreicher

Der einzige Grund, warum die ÖVP einen solchen Schritt doch nicht wagen dürfte, ist Entscheidungsschwäche, Feigheit und Nichtbegreifen, dass es wirklich um Österreichs Existenz geht. Dann ist aber auch für jeden klar: Der Spitze dieser Partei sind zwei Jahre sichere Posten wichtiger als Österreich. Das wäre nur noch mies.

Aber immerhin: Die Reihen der Mutigen werden zahlreicher. Es ist nicht mehr nur Sebastian Kurz, es ist seit einer Woche auch Johanna Mikl-Leitner, und es ist nun auch Erwin Pröll. Und hinter vorgehaltener Hand sind auch fast alle anderen schwarzen Funktionäre dieser Meinung. Bis auf Reinhold Mitterlehner und das Raiffeisen-Netzwerk. Damit aber hat Mitterlehner mit seiner Nur-nicht-streiten-Linie und seiner genetischen Wirtschaftskammer-Prägung Am-Ende-geben-wir-immer-nach möglicherweise nur noch wenige Tage Zeit, um seine Stellung zu retten.

Aber auch auf roter Seite haben diejenigen nur noch wenige Tage Zeit, die begriffen haben, der Kurs Nur-keine-Hindernisse-für-irgendeinen-Einwanderer führt nicht nur das Land in den Untergang, sondern auch die eigene Partei.

PS: Der Vergleich zu Deutschland sollte leicht präzisiert werden: Dort hat sich die Koalition jetzt auf Maßnahmen geeinigt, die in zwei (2!) Prozent der Fälle zu einer Reduktion der Migrantenzahl beitragen könnten. Zwei Prozent der Asylwerber kommen nach dem nunmehrigen "Kompromiss" aus sicheren Drittstaaten und können daher abgeschoben werden. Aber bei den restlichen beharrt die SPD wie die SPÖ nicht nur darauf, dass die alle bleiben dürfen, sondern sogar auf der Familienzusammenführung. Wenn man genau ist, dann muss man also sagen: Die SPD ist um zwei Prozent einsichtiger als die SPÖ . . .

 

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