Zweimal eine Frau im Alleingang

Angela Merkel ist unzweifelhaft die Hauptschuldige an der Völkerwanderung, die Europa heimgesucht hat, wenn auch wahrlich nicht die einzige. Sie hat in einer unglaublichen Fehleinschätzung der Situation im Alleingang versucht, sich auf Kosten ganz Europas, aber vor allem ihres eigenen Volkes, den linken Medien und den anderen Kontinenten als die Gute zu präsentieren, die geeignet wäre, UN-Generalsekretärin zu werden. Plötzlich aber sind wir mit einem zweiten Alleingang einer Frau konfrontiert. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Denn Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat völlig überraschend die Errichtung von einigen Kilometern Grenzsperre an der steirischen Grenze angekündigt. Dazu kann man zwar zu Recht sagen: Wenn Hunderttausende Asiaten oder Afrikaner tausende Kilometer gereist sind, um nach Deutschland oder Österreich einzuwandern, werden sie wohl auch einen Umweg von ein paar Kilometern in Angriff nehmen. Insofern klingt das nach einer eher lächerlichen Aktion.

Aber was in dieser Perspektive nur als ein kleiner Schritt erscheinen mag, könnte – in sprachlicher Analogie mit der ersten Mondlandung – zum „riesigen Sprung für Österreich“ werden. Denn zum ersten Mal redet ein Politiker in der Migrantenkrise nicht nur, sondern tut auch etwas. Und noch dazu etwas unerhört anderes, als die zahllosen Aussprüche von Werner Faymann und anderen Völkerwanderung-Groupies erwarten haben lassen, dass Österreich nie und nimmer einen Grenzzaun errichten werde.

Die spannendsten Fragen sind freilich zur Stunde noch nicht beantwortbar:

1. Setzt Mikl diese historische Wende im Alleingang?
2. Steht da außer dem Außenminister, der Ähnliches schon gefordert hat, sonst noch jemand in dieser Regierung dahinter, die ja überwiegend schweigt, wenn nicht gar hohle und platte Phrasen abgesondert werden?
3. Wartet die SPÖ ab, wie stark die zuletzt nur noch auf der Clownwiese der Künstlerszene bemerkbare linke Asylantenlobby noch ist, um zu entscheiden, ob sie sich entweder im Sinne ihrer Stammwähler hinter Mikl-Leitner stellt oder aber die Innenministerin desavouiert?
4. Hat die ÖVP eigentlich noch einen Parteiobmann oder müssen Innen- und Außenminister alleine die Last tragen?
5. Und vor allem: Werden die paar Kilometer Grenzbefestigung alles sein – oder wird Österreich dann doch einen schwer überwindlichen Grenzschutz ausbauen (spät, sehr spät, zu spät, aber doch)?

Jedenfalls: Ich hätte noch vor kurzem viel dagegen gewettet, dass es ein Alleingang ausgerechnet der Innenministerin sein wird, der den ersten Schritt zur Vernunft setzt. Aber man muss immer bereit sein, sein Urteil über einen Menschen zu ändern. Freilich sollte man vor allzu viel Lob einmal abwarten, ob es wirklich zur Errichtung von Grenzbefestigungen kommt. Hinter den Polstertüren der Wiener Koalition sind ja schon viele kluge Projekte erstickt worden.

Das Merkel-Märchen ist aus

Wohl nicht mehr abwarten muss man hingegen bei Angela Merkel. Hier verfestigt sich die Änderung des Urteils hin zu „katastrophal“ jeden Tag mehr.

Dieses Tagebuch war übrigens auch der erste Platz im Lande, wo diese Änderung Merkels zur Minus-Frau kritisiert worden ist. Schon am 2. September lautete die Überschrift: „Die spinnt, die Merkel“. Damals hat hingegen die gesamte deutsche und österreichische Medienwelt noch ekstatisch das Weihrauchfass für Merkel und die „Willkommenskultur“ eines neuen deutschen „Sommermärchens“ geschwungen.

Das Märchen ist nun aus – so wie beim einstigen Fußball-Sommermärchen, auf das die Deutschen so stolz waren. Das sich aber jetzt als durch eine Millionenbestechung erkauft entpuppt hat.

Also aus mit Märchen, zurück in der Wirklichkeit. Und da zeigt sich in der Gesamtschau, wie schädlich Merkels nun wohl ablaufende Amtszeit in der Gesamtwirkung gewesen ist.

• Sie hat bis auf Wolfgang Schäuble alle politischen Persönlichkeiten wie Friedrich Merz oder Roland Koch aus der CDU hinausintrigiert.
• Sie hat leichtfertig die Wehrpflicht gekippt.
• Sie hat den Türken den Doppelpass erlaubt.
• Sie hat sich peinlich groß darüber aufgeregt, dass die Amerikaner ihr Handy abgehört haben, obwohl später bekannt geworden ist, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst gegen die USA spioniert (hat?).
• Sie hat sich nicht vor die deutsche Wirtschaft (VW, Siemens, Deutsche Bank) gestellt, als diese vor allem durch amerikanische Aktionen schwer in Bedrängnis geraten ist.
• Sie hat gegen den Widerstand Schäubles Griechenland weitere 80 Milliarden Euro zusätzlich zu den schon verlorenen mehr als 300 Milliarden bisheriger „Hilfe“ zugebilligt.
• Sie hat kein einziges Wort gegen die wahnsinnige Gelddruck-Politik der Europäischen Zentralbank gesagt, die zur Beraubung von Millionen Sparern geführt hat.
• Sie hat in einem emotionalen Spontanbeschluss wegen eines – trotz aller Schäden überschaubaren – Unglücksfalls in Japan die gesamte deutsche Atomwirtschaft lahmgelegt und alles auf Wind- und Solarstrom umgelenkt. Was den gesamten europäischen Strommarkt mit immer schlimmer werdenden Folgen durcheinanderbringt, was den deutschen Stromkunden die höchsten Strompreise Europas beschert, und was Deutschland enorm anfällig für Strom-„Blackouts“ macht.

Es reicht

Eigentlich reicht es schon lange. Nicht einmal bei Rotgrün wäre ein solches Verhalten azeptabel. Und überdies: Die guten Wirtschaftsdaten Deutschlands, derer sich Merkel gern berühmt, sind zum ganz überwiegenden Teil Verdienst der mutigen Agenda 2010 von Gerhard Schröder, mit dem der deutsche Sozialstaat massiv beschnitten worden ist. Bleibt als ihr einziger Erfolg der wacklige Waffenstillstand in der Ukraine und die lobenswerte Tatsache, dass Russland mit Sanktionen ohne Gewaltanwendung zum Stoppen seines Vormarsches bewegt werden konnte.

Inzwischen erwarten nun auch schon sehr viele internationaler Beobachter das Ende Merkels. Viktor Orbans Spruch vom „moralischen Imperialismus“ Merkels ist da ja nur die Spitze eines Eisbergs massiver Kritik. Für die „Financial Times“ ist das Ende der Ära Merkel „in Sicht“; sie habe keine Chance mehr auf eine Wiederwahl. Und der „Daily Telegraph“ prophezeite als Ergebnis der Politik Merkels nicht nur den Tod der offenen Grenzen in Europa, sondern auch einen großen Erfolg extremistischer Parteien quer durch den Kontinent.

Viellicht wird der sich abzeichnende Alleingang der – auch an dieser Stelle – oft gescholtenen Mikl-Leitner diese letztlich mit einem sehr guten Zeugnis in die Geschichtsbücher eingehen lassen. Während die Alleingänge der Angela Merkel diese schon jetzt wohl irreparabel zur Minusfrau gemacht haben.

Nachträgliche Ergänzung: Die erste Stellungnahme von Werner Faymann zum Mikl-Plan übertrifft wohl alles an Herumeiern und unklarem Wortgedresche, was wir von Faymann bisher erlebt haben. Wörtlich: "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt." Das "Türl mit Seitenteilen", die kein Zaun sind: Faymann am Tiefpunkt.
Dafür hat Mikl eines erreicht: Stunden nach ihrer Ankündigung hat nun auch Sloweniens Regierungschef öffentlich über die Möglichkeit von Grenzsicherungen an Sloweniens eigener Grenze zu Kroatien nachgedacht.

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