Tränen über Österreich

Warum soll man einem Staat, der nicht einmal mehr seine grundlegenden Aufgaben wahrnimmt, weiterhin Steuern zahlen? Es gibt wohl nur noch einen einzigen Grund dafür.

Das ist die Tatsache, dass sich dieser Staat sonst die Steuern (die alten und die ständig dazu erfundenen neuen) mit Gewalt holt. Die große Abgabenlast auf den Österreichern – die weitaus größte der Geschichte! – wäre nur dann zumutbar, wäre dieser Staat imstande, Staatsgebiet und Staatsbürger vor dem Einmarsch Hunderttausender Asiaten und Afrikanern zu schützen. Diese können aber seit Wochen weitestgehend unkontrolliert in großen Massen einfach nach Österreich einmarschieren, immer ohne gültige Dokumente und oft total undiszipliniert, ja in bedrohlicher Form tun.

Die täglichen Bilder des ungehinderten Einmarsches der Massen in die Steiermark zeigen aber ebenso wie zuvor die ganz ähnlichen Bilder aus dem Burgenland, dass dieser Staat nicht einmal mehr bei seinen Kernaufgaben funktioniert. Er ist nur noch zum Steuereintreiben zum Nutzen der politisch-bürokratischen Klasse imstande. Und zur Verfolgung politisch unpassender Meinungen (ähnlich wie das Metternich-System, das aber wenigstens noch das Staatsgebiet zu schützen vermocht hat).

Wenn ein Staat so versagt, dann fällt jede moralische Pflicht weg, diesem Staat zu geben, was des Staates ist. Dann gibt es ihm gegenüber keine zivil- oder bürgergesellschaftlichen Verpflichtungen mehr, keine Motivation, ihm eine innere Loyalität entgegenzubringen.

Nationalfeiertag in voller innerer Ferne

Die Republik Österreich feiert ihren Nationalfeiertag nur scheinbar so wie jedes Jahr. Aber in Wahrheit ist sie den Menschen heute so fern wie nie in den letzten 70 Jahren. Das Fähnchenschwingen ist zum sinnentleerten Ritual degeneriert. Österreich ist dort gelandet, wo Italien, Griechenland und viele Drittweltländer schon seit jeher waren: Der Staat und sein ganzer – nur noch bei der Unterdrückung der Bürger funktionierender – Machtapparat werden als etwas Fremdes, Feindliches, Unverständliches, Verhasstes, Versagendes empfunden. Unglaublich viele Österreicher empfinden den Staat inzwischen wie ein Besatzungsregime. Das Vertrauen zur gesamten Führung ist bei allen Umfragen wie ein Stein nach unten gesunken.

Gerade jene Menschen, die ein besonders tiefes und inniges Verhältnis zu Heimat und Vorfahren haben, empfinden heute ganz stark so. Sie leiden furchtbar darunter, dass dieser Staat nicht mehr ihr Staat ist.Sie fühlen sich heimatlos und verzweifelt. Die Legitimität des Staats zerbröselt.

Immer öfter begegne ich in den letzten Wochen Menschen, die hemmungslos weinen über das, was da gegen ihren Willen und den der Mehrheit der Bürger passiert. Sie rufen verzweifelt: „Was haben die nur mit Österreich getan?“ Und ich bin jedes Mal außerstande, ihnen eine Antwort zu geben. So wie ich schon davor außerstande war zu begründen, warum der Staat das Bundesheer fast total demoliert hat, warum die talentiertesten jungen Österreicher dieses Österreich seit Jahren verlassen, warum der Staat nichts gegen den unweigerlichen Kollaps des Pensionssystems tut, oder warum sieben Jahre Faymann ausgereicht haben, um die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 zu haben.

Zurück zur Untätigkeit der Regierung angesichts der Völkerwanderung: Die offizielle Begründung dafür, man könne doch nicht auf diese Menschen schießen, ist absurd. Beim Steuereintreiben und bei all den Tausenden Vorschriften, mit denen hierzulande Unternehmer gequält werden, kann die herrschende Klasse ja auch ohne Schusswaffen ihre Interessen und Ideologien, pardon: die Gesetze durchsetzen. Zur immer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit ist sie ja offensichtlich auch imstande. Da ist es ein grenzdebiles Argument zu sagen, aber zum Grenzschutz sei man leider nicht fähig.

Das Nachbarland Ungarn, das in einer ganz ähnlichen Situation war, hat es binnen weniger Wochen mit einem großartigen Kraftaufwand von Polizei, Soldaten und Gesetzgebung geschafft, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Österreich ist zwar von seiner Regierung wirtschaftlich zur Regionalliga abgewirtschaftet worden, aber es wäre wohl ökonomisch noch immer zur gleichen Anstrengung wie Ungarn imstande, das ja – noch – ein deutlich geringeres Prokopfeinkommen hat als Österreich.

Viktor Orban, der ungarische Premier, ist genau wegen dieses effektiven Schutzes seines Landes vom einstigen Outcast der Medien- und Kulturszene zum Helden vieler Millionen Europäer geworden, wie sich auch beim jüngsten Kongress der Europäischen Volkspartei gezeigt hat. Und zur Identifikationsfigur der Bürger seines Landes erst recht. Selbst früher heftige Orban-Kritiker wie der linke Schriftsteller György Konrad finden nun erstaunlich anerkennende Worte für das Verhalten Orbans in der Migrationskrise. Konrad wehrt sich vehement dagegen, wenn der heutige Zustrom von Menschen aus einem anderen und meist muslimischen Kulturkreis mit der Flucht vieler Ungarn vor den sowjetischen Truppen verglichen wird. Denn beim Zusammenleben mit muslimischen Einwanderern gibt es ja in Europa schon seit langem Probleme, sagt Konrad ganz offen.

Wir können das schaffen

Ja, wir können das schaffen, muss man in Abwandlung eines Spruchs von Angela Merkel – der Hauptschuldigen an der Katastrophe – zur zentralen Aufgabe jedes Staates sagen, die eigenen Grenzen zu schützen und nur jene Menschen ins Land zu lassen, die man auch wirklich hier haben will. Genauer formuliert: Österreich könnte das schaffen, wenn es so wie Ungarn noch eine handlungsfähige Regierung hätte. Aber bis auf den Außenminister und zeitweise die (wenn auch sonst schwer überforderte) Innenministerin sitzt dort niemand mehr, der auch nur im Entferntesten versteht, was eigentlich getan werden müsste.

Es lohnt sich gar nicht mehr, über die Jämmerlichkeit von Bundespräsident und Bundeskanzler auch nur ein Wort zu verlieren. Der Vizekanzler ist wochenlang weggetaucht; er führt auch seine eigene Partei nicht, sondern versucht wieder einmal, die Krise durchzutauchen. Faktum ist: Politiker, die so wie die Briten 1938 in eitler Selbsttäuschung „Peace in our time“ rufen, statt sich den existenziellen Bedrohungen zu stellen, haben schon einmal zur paneuropäischen Sonnenfinsternis beigetragen.

Für die politische Herrschaftsklasse Österreichs ist es absolut keine Entschuldigung, dass die Hauptverantwortung für das Migrations-Drama bei der deutschen Politik und auch bei vielen schlimm-naiven Judikaten nationaler wie internationaler Gerichtshöfe liegt. Aber das Beispiel Ungarn zeigt eben, dass auch für Österreich ein ganz anders Verhalten möglich wäre. Dasselbe zeigen – wenngleich sie auf Grund ihrer geographischen Lage anders betroffen sind – aber auch Länder wie Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Großbritannien, Irland, Spanien, Polen, Lettland, Litauen und Estland, die ebenfalls ihr nationales Überleben entschlossen zu verteidigen bereit sind, und sich dazu nichts mehr von der EU erwarten.

Auch die österreichischen Landeshauptleute sind von dieser Kritik nicht auszunehmen. Sie finden, wie der Steirer Schützenhöfer, nämlich erst dann deutliche Worte, wenn ihr eigenes Bundesland niedergerannt wird. Der Rest Österreichs interessiert sie jeweils nicht. Bis vorige Woche hat ja auch Schützenhöfer nobel geschwiegen. Denn da waren ja noch das Burgenland und Salzburg die Hauptopfer, nicht die Steiermark.

Europäische Alibiaktionen

Aber unternimmt Europa nicht jetzt endlich etliches gegen die neue Völkerwanderung? Ist Angela Merkel nicht mit ganz konkreten Plänen in die Türkei gefahren? Gibt es nicht Gipfelkonferenzen der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute? Wird nicht ernsthafter denn je über eine Befriedung Syriens beraten? Hat Deutschland nicht jetzt eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen? Ja eh. Im europäischen Ausland versucht man wenigstens etwas.

Jedoch nichts von all dem ist imstande, die Völkerwanderung auch nur zu reduzieren, geschweige denn zu stoppen. Ganz im Gegenteil, der Masseneinmarsch wird gerade in diesen Tagen trotz der unfreundlichen Herbsttemperaturen täglich noch umfangreicher. All die Dinge und Vorhaben, die man derzeit aus Europa oder Deutschland hört, sind letztlich bloße Kosmetik. Die Spin-Doktoren der Politik versuchen halt, den immer empörter gewordenen Bürgern Europas irgendwelche Alibi-Aktionen und Scheinhandlungen zur Ablenkung von katastrophalen Fehlern und feiger Angst vor Entscheidungen vorzuwerfen.

Angesichts des Meinungsterrors der medialen Political correctness ist zweifellos der Mut von Außenminister und Innenministerin zu loben, die sich nicht mehr scheuen, jetzt das von linken Gutmenschen auf den Index gesetzte Wort von der „Festung Europa“ in den Mund zu nehmen. Es wäre in der Tat am besten, würde sich Europa gemeinsam und effektiv schützen. Aber: Das EU-Europa ist eben eindeutig handlungsunfähig – und das wird wohl noch lange so sein.

Selbst handeln, weil Europa unfähig ist

Daher müsste eine ihren eigenen Eid ernst nehmende österreichische Bundesregierung spätestens jetzt unbedingt selbst handeln. Daher müsste sie besser heute als morgen dem ungarischen Beispiel folgen, welches das einzige ist, das einem Einzelstaat möglich ist. Das heißt: sofortiger Bau starker Grenzsicherungen samt Stopp aller Familienzusammenführungen samt Stopp der bisherigen Großzügigkeit bei der Asylgewährung samt Stopp der Übernahme der illegalen Migranten in den Status der lebenslänglichen Grundsicherung.

Richtig: Ich habe seit Monaten anstelle des Baus einer Mauer Richtung Süden für eine wohl noch bessere Strategie plädiert. Nicht Ungarn, sondern Australien heißt da das Vorbild. Dieses Land bringt jeden illegalen Immigranten auf weitab gelegene Inseln; es hat damit die gesamte auch dort in Gang gewesene Völkerwanderung erfolgreich gestoppt. Dieses Beispiel aber kann nicht von Österreich allein befolgt werden. Das könnte nur in einer geschlossenen Aktion aller Europäer geschehen. Auf die man aber nicht mehr hoffen darf. Daher muss Österreich jetzt selbst handeln.

Das australische Beispiel bestünde im Fall Europas darin: Jeder „Flüchtling“, auch wenn er es etwa schon nach Deutschland geschafft hat, muss wissen, dass er wieder in Lager an den europäischen Außengrenzen – auf griechischen Inseln und an der libyschen Küste – (zurück)gebracht wird. Und dass er von dort nur dann eine legale Weiterreise antreten kann, wenn ganz konkret eine politische, religiöse, rassische Verfolgung seiner Person nachgewiesen wird. Genau das ist ja jahrzehntelang die einzige Möglichkeit gewesen, um Asyl zu erhalten. Andere Motive wie etwa der Wunsch, im Westen eine Sanierung der eigenen Zähne zu bekommen (wie es bei dem Vater des vor der türkischen Küste umgekommenen Buben der Fall war, dessen Foto millionen Mal um die Welt gegangen ist), sollten hingegen nicht mehr ausreichend sein.

Zieht man diese australische Strategie ein paar Monate konsequent durch, dann hört mit absoluter Sicherheit auch die Völkerwanderung auf. Dann bräuchte man auch keine Zäune. Aber da es sie nicht gibt, sind Zäune die zweitbeste Lösung,

PS: Selbst den Kampf gegen die Dschihadisten nimmt Österreich nicht mehr wahr: So sind jetzt zwei Mädchen, die zum "Islamischen Staat" unterwegs waren, von einem österreichischen Gericht freigesprochen worden . . .

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