Schlaglichter eines schlimmen Wahlkampfs

Die Summe der Beobachtungen während der vergangenen Wiener Wochen macht schockierend klar: Noch nie sind die Regeln einer geordneten demokratischen und rechtsstaatlichen Wahlauseinandersetzung so intensiv verletzt worden. Noch nie sind aber auch so oft die Grenzen zur Lächerlichkeit überschritten worden.

Offenbar hat die Möglichkeit, dass erstmals seit hundert Jahren die SPÖ nicht an ersten Stelle landet, bei der SPÖ, aber auch vielen Profiteuren des Machtsystems sämtliche Sicherungen durchbrennen lassen. In der Folge eine kleine Auswahl der Beobachtungen dieser Tage.

1. Offensichtlich wird jeder, der auch nur indirekt bei der FPÖ anstreift, hinter den Kulissen sofort massiv von den Rathausgewaltigen unter Druck gesetzt. Anders wäre es nicht erklärbar, dass etwa der Verlag des Musikers Gabalier (Electrola bzw. Universal-Music) ein Internet-Posting, das Gabalier selbst geschrieben hat, nach einigen Stunden wieder entfernt hat. Nur weil sich dieser über die Behandlung H.C.Straches in einer ORF/Puls4-Debatte geärgert hat. Ebensowenig wäre es anders erklärbar, dass die Eigentümer jenes Saals, in dem Strache eine Veranstaltung (mit Thilo Sarrazin, dem weitaus meistverkauften deutschsprachigen Autor) durchgeführt hat, von den gekommenen Journalisten verlangt haben, nicht zu erwähnen, dass der Ort der Veranstaltung der „Twin Tower“ und das „Cineplexx Kino“ sind. Da die SPÖ mit recht ähnlichen Methoden einst auch gegen mich agitiert hat, bin ich absolut überzeugt, dass das Folge massiver Druckausübung auf feige Organisationen gewesen ist. Wenn dieses Verhalten jedoch wirklich auf die Eigeninitiative von Verlag, Twin Tower und Kino zurückgegangen sein sollte, dann wäre das noch schlimmer: Dann würde das nicht nur die Feigheit dieser Institutionen zeigen, nicht nur die Angst vor Revanchefouls einer fast totalitären Macht, sondern auch das fehlende Rückgrat vieler Manager und das Fehlen des Bewusstseins für demokratische Spielregeln.
2. Da werden die ohnedies fürstlich entlohnten Rathausbeamten dadurch bestochen, dass knapp vor der Wahl der Urlaubsanspruch neuerlich erhöht worden ist. Viele Wiener Beamte haben nach dem Willen von Rotgrün künftig sogar sieben Wochen Urlaub – obwohl die ÖVP gerade (völlig zu Recht) auf Bundesebene das angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs wahnwitzige SPÖ-Verlangen nach einer sechsten Urlaubswoche abgeschmettert hat. Es gibt kaum einen deutlicheren Beweis der Selbstbedienung durch eine bürokratisch-politische Herrschaftskaste.
3. Dossier.at weist sehr präzise nach, dass in den Gemeindebauten um 26 Prozent höhere Betriebskosten zu zahlen sind als in privaten Mietshäusern. Das kostet jeden Gemeinde-Mieter im Schnitt alljährlich saftige dreistellige Euro-Beträge. Michael Häupl vermochte auf diese Tatsache in einem Interview bei ATV – wie so oft – nur ungnädig und unwirsch zu reagieren. Sachlich fiel ihm lediglich ein, dass in den Gemeindebauten ja Hausmeister zu zahlen seien. Damit gibt er aber gleichzeitig zu, dass die ständige SPÖ-Forderung nach einer verpflichtenden Anstellung von Hausmeistern – statt externer Hausbetreuungsfirmen – für die Mieter sehr teuer ist. Auch „Wiener Wohnen“ kann als Reaktion nur stänkern: Das seien „Halbwahrheiten“ – freilich ohne auch nur eine einzige Unwahrheit konkret aufzuzeigen. Daher: Gratulation an den Mut von ATV und die Rechercheenergie von dossier.at, das eine zwar sehr linke, aber absolut saubere und mutige Homepage ist. Im halbtotalitären Österreich ist Letzteres leider sehr selten geworden.
4. Das denkt man sich auch jeden Tag beim Durchblättern der Wiener Gratiszeitungen. Da fand ich unlängst in einer einzigen Ausgabe sechs großflächige Inserate aus dem Dunstkreis von SPÖ und Rathaus. Aber nur ein einziges eines privatwirtschaftlichen Inserenten. Für eine solche Gratiszeitung würde eine Abwahl der SPÖ eine Katastrophe bedeuten.
5. Eine manipulative Sauerei war die Zusammensetzung der Zuschauer bei der ORF/Puls4-Konfrontation zur Wiener Wahl. Die FPÖ durfte zehn Zuschauer besetzen, hingegen Puls4 gleich hundert. Was der Sender angeblich wie immer mit seiner Agentur tat: Diese Agentur findet aber seit Jahr und Tag bei Puls4-Sendungen immer nur ganz zufällig Zuschauer, die politisch links von Dschingis Kahn stehen.
6. Da ist die städtische Müllabfuhr mehr als 25mal ausgerückt, um angeblich rechtswidrige FPÖ-Werbungen zu entfernen. Bei anderen Parteien ist sie nach allen vorliegenden Informationen nie ausgerückt. Zugegeben: In Aserbaidschan und Belarus dürfen Oppositionsparteien bei Wahlen von vornherein nicht werben. Es gibt also Weltgegenden, wo es noch undemokratischer zugeht.
7. Da wirbt der Donaustädter Bezirksvorsteher (ein SPÖ-Mann) mit zwei fast völlig identen Werbesujets für sich. Einmal auf Steuerkosten und einmal auf SPÖ-Kosten. Haargenau denselben Trick hat vor einigen Jahren ein Kärntner Politiker aus der blau-orangen Fakultät in einem Wahlkampf gemacht. Er ist deswegen vor dem Strafrichter gelandet. Glaubt irgendjemand, dass die Wiener Staatsanwaltschaft ebenso gegen den Donaustädter SPÖ-Mann vorgehen wird?
8. Da wurde noch huschpfusch (angeblich in einem Wettlauf zwischen Rot und Grün) rasch vor dem Wahltag eine neue „Begegnungszone“ geschaffen, und zwar in der Schleifmühlbrücke beim Naschmarkt. Sogar ein Blindenleitsystem wurde in den Fußboden einbetoniert. Nur hat das einen kleinen Haken: Der Blindenstreifen führt genau auf einen Laternenmast zu, und macht erst knapp vor diesem Mast ein scharfes Eck. Das klingt zwar lustig, kann aber extrem schmerzhaft werden, sollte ein Blinder wirklich der Blindenspur vertrauen. Gegen diese rotgrünen Amateurgruppen sind ja sogar die Schildbürger fast eine Laienspielgruppe, die beim Bau eines neuen Rathauses leider auf die Fenster vergessen haben . . .
9. Die Grünen haben den absoluten intellektuellen Tiefpunkt dieses Wahlkampfs gesetzt: nämlich durch Verteilung von Kondomen („Lieber vor der Wahl stöhnen“) und Themen wie „Nackt im Internet“, „Quickie“, „fair vögeln“ oder „Polyamorie – parallel mehrere Liebesbeziehungen“. Aber dafür auf klimafreundlichem Papier.
10. Da haben angeblich parteiunabhängige Linke eine Gegendemonstration zur großen Abschlussveranstaltung der FPÖ am Stephansplatz gemacht. Diese war von der (rot geführten) Wiener Polizei auch genehmigt worden – und zwar mit einer Routenführung bis zum Graben, also wenige Meter von der FPÖ-Veranstaltung entfernt. Dümmer geht’s nimmer. Die Polizei hat damit absichtlich die Gefahr von Konfrontationen herbeigeführt. In jeder anderen Stadt der Welt dürfen verfeindete Gruppen nicht zur selben Zeit demonstrieren – oder nur an total voneinander entfernten Stellen. Bei der Wiener Polizei ist hingegen alles möglich – wenn es gegen die FPÖ geht.
11. Dass sich die gleiche Exekutive auch ganz anders verhalten kann, zeigt sie vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Dort wurde der SPÖ von der Polizei eine Dauerkundgebung genehmigt. Dort durfte daher drei Wochen lang keine andere Veranstaltung durchgeführt werden. Ob außer dem roten Wiener Polizeichef noch irgendjemand diese krass unterschiedliche Behandlung von FPÖ- und SPÖ-Kundgebungen für rechtsstaatlich in Ordnung hält?
12. Der Glaube an den Rechtsstaat gerät noch weiter ins Wanken, wenn man beobachtet, wie schnell die Staatsanwaltschaft eine Anzeige der Neos gegen den zum Himmel stinkenden Parteiwechsel des austrotürkischen Gemeinderats Akkilic von Grün zu Rot niedergelegt hat. Dieser Parteiwechsel war nur Stunden vor der einzigen Abstimmung erfolgt, bei der Grün erstmals nicht mit Rot gestimmt hat. Aber als Folge des Überlaufs von Akkilic konnte die SPÖ nicht überstimmt werden. Nichts gegen Parteiwechsel, aber alles gegen politische Käufe. Ganz Wien weiß, was da gelaufen ist, nur die Staatsanwaltschaft nicht. Andererseits werden Anzeigen gegen Schwarze oder Blaue fast ewig im Laufen gehalten – selbst wenn man sie dann am Ende doch einstellen muss, weil man sich vor einem unabhängigen Richter nicht blamieren will.
13. Da haben die Neos eine lobenswerte Initiative gesetzt, nämlich eine Whistleblower-Plattform, wo man die zahllosen Schiebungen und Ungerechtigkeiten durch die Wiener Stadtverwaltung aufzeigen kann. Aber sie haben das erst drei Tage vor der Wahl gemacht, was der Geschichte leider alle Glaubwürdigkeit nimmt. Und das wäre auch sonst nur dann glaubwürdig, wenn sich die Neos nicht alternativlos als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ andienern würden.
14. Im Heeresspital Stammersdorf steht schon alles bereit, damit dort in den nächsten Tagen große Zelte für die Asylanten aufgestellt werden können. Aber das darf erst nach der Wahl erfolgen. Für die Zeit vorher hat es die SPÖ nicht erlaubt. Sie glaubt offenbar in ihrer schlichten Art, dass die Völkerwanderung nur dann für die Wähler ein Ärgernis ist, wenn die Migranten in Zelten wohnen . . .
15. Rund um die Massenmigration wird im Wahlkampf überhaupt so viel gelogen und verschwiegen wie zu keinem anderen Thema. So wird alles getan, dass die Wiener nicht erfahren, dass zwei Drittel der vorerst auf ganz Österreich aufgeteilten Asylwerber sofort nach Wien ziehen, sobald sie Asyl bekommen.
16. Ausgerechnet – und nur – auf der Homepage des „Deutschlandfunks“ konnte man die Aussage eines am Wiener Westbahnhof als Dolmetscher tätigen Marokkaners lesen: Mindestens ein Viertel der „Flüchtlinge“ kommen nach seinen Beobachtungen aus Ländern wie Algerien oder eben Marokko. Was der Mann unschwer am Arabisch-Akzent erkennen konnte. Aber über solche Dinge wird in österreichischen Medien nicht berichtet. Es könnte ja der FPÖ helfen.
17. Und schon gar nicht berichtet wird, dass Hans Werner Sinn, der zweifellos wichtigste – und zugleich regierungsunabhängige – deutsche Ökonom, als Folge der Massenmigration eine „Wildwestgesellschaft“ prophezeit hat. Dass nach seinen Analysen sowohl der Mindestlohn abgeschafft wie auch das Pensionsalter kräftig erhöht werden muss. Denn nur so könne Deutschland die Kosten der Massenzuwanderung tragen. Mit Liebe werden statt dessen von den Medien Regierungsökonomen zitiert, die (offenbar gemäß den schon x-mal gescheiterten Schulden-Theorien des alten Keynes) eine wunderbare Konjunkturverbesserung durch die Milliardenausgaben für die Flüchtlinge erwarten. Dabei ist Verschuldung zugunsten künftiger Wohlfahrtsempfänger die allerunwirksamste Art, die Konjunktur anzukurbeln.
18. Vor ein paar Tagen durfte ich im Wiedner Bürgersalon eine Podiumsdiskussion mit Exponenten der fünf Wiener Parteien leiten. Nur FPÖ, ÖVP und Neos waren dabei durch ihre Spitzenkandidaten vertreten. Ich fragte den für die SPÖ gekommenen Stadtrat Ludwig, ob das häufige Fernbleiben Häupls von solchen Diskussionen nicht ein Beweis seiner Amtsmüdigkeit sei. Worauf Ludwig treuherzig erwiderte: Aber nein, Häupl nehme doch viele Termine wahr; gerade komme er, Ludwig, selbst von einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bürgermeister: von einer Ehrung für 40 und 50 Jahre verheiratete Ehepaare. Was im Saal großes Gelächter auslöste. Denn Ludwig hat damit (unabsichtlich?) klargemacht, dass Häupl offensichtlich zwar Zeit für Wohlfühltermine hat, nicht aber für Diskussionen mit Wählern oder Konkurrenten.
19. Und weil wir jetzt schon zu den Lächerlichkeiten des Wahlkampfes gekommen sind: Da fiel mir dieser Tage eines der unzähligen kleinformatigen „Info"-Blätter des Rathauses auf. Dort prangte großflächig über die Seiten 2 und 3 ein Bild des Stadtrates Oxonitsch. Er saß inmitten einer Schar Volksschulkinder (denen er hoffentlich nichts über Weihnachten erzählt hat). Erst beim zweiten Hinsehen merkte ich, was an diesem Bild nicht stimmt: Alle Kinder rund um den Stadtrat sind blond. In ganz Wien gibt es jedoch keinen Gemeindekindergarten mehr mit ausschließlich blonden Kindern. Das gibt es nur noch im SPÖ-Wahlkampf.

Wen wundert nach diesem Wahlkampf (und nach dem Steuerpaket des Frühjahrs und angesichts des Totalversagens der Regierung gegenüber der Massenmigration) das Ergebnis einer neuen Umfrage der „Initiative Mehrheitswahlrecht“. Sie zeigt eine noch nie dagewesene Verachtung der Österreicher für die Politik. Der Prozentsatz derer, die einen völligen Verlust des Vertrauens in die Politiker konstatieren, ist binnen eines Jahres von 18 auf 34 Prozent gestiegen! Und überhaupt 78 Prozent der Österreicher (bei einer anderen Fragestellung sogar 85 Prozent) haben wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik. Das ist absolut desaströs für das gesamte System.

Das wird kurzfristig zu einem klaren Erfolg für jene Partei führen, die als stärkste Negation zu den herrschenden Verhältnissen gilt. Rot, Grün und die zugehörigen Medien haben alles getan, damit die Wiener auch wissen, wer die stärkste Negation zum real existierenden Sozialismus ist.

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