Portugiese müsste man sein

Trotz des harten Sparkurses der letzten Jahre haben die Portugiesen den Konservativen eine deutliche relative Mehrheit gegeben. Ganz im Gegensatz zu vielen Wunschprognosen in ORF&Co. Die Wähler haben dabei vor allem eines im Sinn gehabt: Sie wollen nicht noch einmal eine solche Rosskur durchmachen. Denn sie haben gelernt: Eine solche steht unweigerlich am Ende jeder Schuldenmacher-Periode.

Den diversen Linksparteien fällt immer nur Schuldenmacherei ein. Eine solche hat aber noch in keinem einzigen Land eine wirkliche Sanierung, sondern höchstens ein ganz kurzes Strohfeuer bewirkt. Linke Theoretiker behaupten zwar, dass Schuldenmachen wenigstens im Amerika der 30er Jahre gewirkt hätte. In Wahrheit ist aber längst bewiesen, dass die USA erst durch den Krieg den Wiederaufschwung geschafft haben.

Das lustige sozialdemokratische Geldausgeben war im Falle Portugals zusätzlich mit heftiger Korruption garniert (die natürlich kein linkes Privileg ist – solche Gaunereien kann es leider in jedem Lager geben).

Iren, Spanier und eben auch Portugiesen haben in den letzten Jahren die Folgen der Schuldenpolitik am eigenen Leib erlebt. Die Klügeren unter den Portugiesen wollen daher keinesfalls noch einmal durch die dadurch ausgelöste Rosskur durch. So mussten in dem Land Zigtausende Beamte entlassen werden, Staatsbetriebe wurden privatisiert, Renten und Sozialhilfe gekürzt und empfindliche Einschnitte im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem vorgenommen.

Freilich: Trotz des klaren Wahlsiegs der Konservativen haben diese nicht mehr die absolute Mehrheit. Theoretisch ist daher durchaus denkbar, dass eine wilde und bunte Regenbogenkoalition die Macht zugunsten der Sozialisten an sich reißt. Man wird sehen.

Bedauerlicherweise ist Österreich nicht Portugal. Wir müssen durch all das daher noch durch. Und zwar unweigerlich, da die Regierung in den letzten Jahren absolut jeden Ansatz einer Sanierung ignoriert hat. Da das Land noch dazu „Wirtschaftsforscher“ hat (ganz zufällig mit dicken Aufträgen aus der Arbeiterkammer), die allen Ernstes behaupten, Milliardenausgaben für die „Flüchtlinge“ würden das Wachstum beleben. Skurril. Denn da wäre es noch wirksamer, eine Chinesische Mauer zu bauen und dann wieder abzureißen. Das dabei ausgegebene Geld würde wenigstens im Land bleiben und nicht sofort per „Western Union“ nach Asien oder Afrika geschickt werden. Und eine Chinesische Mauer würde das Land auch nicht sozial total destabilisieren und den Rechtsstaat unterminieren.

 Für Österreich wird die Zukunft aus diesen Gründen jedenfalls noch sehr bitter. Vor allem auch deshalb, weil es im Land heute keine einzige nennenswerte Partei mehr gibt, die – im Gegensatz zum sehr effektiven Reformkurs der Jahre 2000ff – auch nur ernsthafte Versuche einer sparsamen und sanierungsorientierten Politik machen würde, um ein verschlackendes Land wieder ein wenig fitter zu machen.

Die ÖVP ist zwar theoretisch für eine vernünftige Ordnungspolitik, in Wahrheit aber durch das Mittun während der Faymann-Jahre total diskreditiert. Die FPÖ steht zwar gesellschaftspolitisch den konservativen portugiesischen Wahlsiegern am nächsten und ist in Sachen Migration am vernünftigsten; sozial- und wirtschaftspolitisch hat sie sich aber zuletzt links von Rot und Grün positioniert. Die Neos fallen nach einigen liberalen Teilelementen in der Anfangszeit nur noch durch leere Phrasen („Veränderung“) und linke Gesellschaftspolitik vom Genderismus bis zum Asylantismus auf. Das Team Stronach hatte zwar in seiner lebenden Phase ein paar vernünftige Slogans ausgestoßen, aber es ist von seinem Gründer so total in die Luft gesprengt worden, dass es angesichts seines Todes nicht mehr der Mühe wert ist, nachzudenken, ob hinter diesen Slogans irgendeine Substanz gestanden ist.

Daher kann man nur sehnsuchtsvoll sagen: Portugiese müsste man sein. Nicht nur des atlantischen Klimas wegen.

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