Polen geht nach links und rechts zugleich

Der absolute Wahlsieg der polnischen Nationalkonservativen ist in einem Land, in dem nach der Wende nicht weniger als 27 Parteien gleichzeitig im Parlament gewesen waren, eine eindrucksvolle Leistung. Er hat aber noch weit darüber hinaus fünf ganz gravierende Konsequenzen.

1. Zum ersten bedeutet er eine heftige Niederlage für die polnischen Rechtsliberalen, obwohl diese das Land in den letzten acht Jahren wirtschaftlich massiv nach vorne gebracht haben. Aber nach acht Jahren ist in vielen Ländern die Bevölkerung einfach in der Stimmung, wieder einmal eine andere Regierung zu wollen.
2. Zum zweiten ist damit in einem (wichtigen!) EU-Land eine so explizit katholische Partei an der Macht wie nirgendwo sonst. Damit haben europäische „Antidiskriminierungs“-Richtlinien, die etwa auch von den österreichischen Sozialdemokraten mit Vehemenz verlangt werden, künftig Null Chancen. Das ist enorm positiv. Denn in Wahrheit sind diese „Antidiskriminierungs“ Richtlinien massive Instrumente zur Diskriminierung gläubiger Menschen, wenn sie ihre private Wohnung oder ihr Hotel nicht an Schwule oder Islamisten vermieten wollen, wenn sie sich also ihrer Überzeugung willen ein Geschäft entgehen lassen.
3. Zum dritten bläst damit der EU künftig aus einem weiteren Land nach Großbritannien ein ganz scharfer Wind entgegen. Die Kombination dieser beiden großen Länder könnte dem europäischen Projekt einen – bedauerlichen – Todesstoß versetzen. Sie könnte aber umgekehrt auch dazu führen, dass Europa anstelle der bei den meisten Menschen verhassten gesellschaftspolitischen Zentralisierung der letzten Jahre wieder auf seinen positiven Kern zurückgeführt wird, nämlich den Binnenmarkt. Das wäre sehr positiv.
4. Zum vierten stehen die Wahlsieger - so konservativ und national sie in den allermeisten Fragen auch sind - wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links von der bisherigen Regierung. Das wird mit Sicherheit das zuletzt so eindrucksvolle Wachstum und die neiderweckende Entwicklung des Landes bremsen. Das wäre sehr negativ.
5. Zum fünften ist in Polen etwas passiert, was noch nirgendwo der Fall war: Zwar sind fünf Parteien im Parlament, aber erstmals ist da keine einzige linke dabei! Keine Grünen, keine Sozialdemokraten, keine Kommunisten, keine Linksliberalen. Nichts. Fast muss man die Linke ja unter Artenschutz stellen.
6. Und zum sechsten zeigt sich wohl auch: Nur wer so klar, wie die nunmehrigen Wahlsieger die gegenwärtige Massen-Immigration ablehnt, hat derzeit in Europa Chancen. Polen wird sich jetzt voll den Tschechen, Slowaken und Ungarn bei der Abwehr der Völkerwanderung von ihren Ländern anschließen, egal was Deutschland und Österreich in ihrem Willkommenswahn noch tun.

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