Die Türkei, Europa und eine Erpressung ohne Wert

Die türkische Erpressung geht auf. Und Europa fällt darauf herein.

An sich klingt es ja verführerisch, was da ausgedealt worden ist: Die Türkei stoppt den Migrantenstrom, der täglich(!) 5000 bis 10.000 Menschen auf die Balkanroute Richtung Österreich, Deutschland und Schweden schickt. Im Gegenzug sollen türkische Staatsbürger in der ganzen EU Visumfreiheit bekommen; weiters soll es EU-Geld für die Türkei geben sowie ein Wiederauftauen des eingefrorenen Beitrittsprozesses.

Auf den ersten Blick müsste man in der eigenen Not unbedingt diesen Tauschhandel akzeptieren –, auch wenn er eine miese Erpressung durch das Erdogan-Regime ist. Das gilt besonders für Österreich, weil das Land derzeit immer mehr zur Endstation für die Migranten wird. Deutschland hat die Migranten-Aufnahme zwar ohne offizielle Ankündigung, aber dennoch sehr stark gedrosselt. Berlin – oder München? – macht offenbar das, was seit Wochen angekündigt wird. Nämlich die Grenze zu.

Dadurch schlittert Österreich in die totale Katastrophe: Von Süden kommen ja täglich Tausende neue Asiaten und Afrikaner ins Land, aber Richtung Deutschland konnten zuletzt nur ein paar hundert pro Tag weiterziehen. Wenn das noch ein paar Tage weitergeht, werden der selbstattestierte „Anstand“ und die „Menschlichkeit“ der SPÖ zum absoluten Verbrechen am eigenen Land. Sie bestehen in der totalen Offenheit für den unkontrollierten Zuzug, im absoluten Nichtstun, während von Deutschland bis Ungarn die Grenzen zugehen.

In einer solchen Lage darf man in der Tat nicht lange über eine Erpressung moralisieren. Da müsste eigentlich ein solches türkisches Angebot eine mehr als willkommene Rettung sein.

Nur sollte man wenigstens mit ein paar Gehirnganglien auch nachdenken, ob der Deal wirklich eine Rettung bringt, oder zumindest eine Erleichterung. Dieses Nachdenken würde dann zu sehr ernüchternden Ergebnissen führen:

• Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Türkei wirklich effizient die Schlepperei unterbinden wird und kann, selbst wenn sie es versprechen sollte. Es wird halt das Ganze für die Migranten maximal nur ein wenig teurer werden, um die richtigen Beamten zu schmieren.
• Sollte aber die Türkei wirklich zumachen, wird halt nach Ende des Winters von der Schlepper-Mafia wieder die frühere Hauptroute Libyen–Sizilien stärker reaktiviert werden.
• Sollte die türkische Erpressung aufgehen, wird die EU auch von anderen Staaten rund ums Mittelmeer erpresst werden. Und dennoch wird sie die Völkerwanderung nicht stoppen können.
• Es kann auch keinen Zweifel geben, dass der verbrecherische „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak ohne die massive, wenn auch heimliche Hilfe der Türkei nicht so stark geworden wäre, wie er ist. Tausende Dschihadisten aus aller Welt konnten völlig problemlos über die Türkei zum IS reisen; sie konnten das sogar in militärischer Adjustierung. Die Türkei bekämpft den IS nur zum Schein. Sie bekämpft vielmehr vor allem die Kurden, obwohl diese zumindest bis zum russischen Eingreifen der härteste Gegner des IS gewesen sind. Die Türkei ist auch von allen Playern am härtesten dagegen, dass man mit dem Assad-Regime irgendwie kooperiert, um den IS-Wahnsinn zu bekämpfen.
• Überdies sind nicht nur in Syrien Islamisten am Werk, sondern auch in der Türkei selbst. Das jüngste Indiz dafür war das ebenso gellende wie widerliche Pfeifkonzert samt lauten „Allah Akbar“-Rufen in der türkischen Stadt Konya bei einem Länderspiel, als mit einer Schweigeminute der 97 (kurdischen) Toten des furchtbaren Anschlags in Ankara gedacht werden sollte. Diese Allah-Akbar-Rufer können künftig also visumfrei beliebig nach Europa kommen.
• Und längst sind als "Flüchtlinge" auch schon bewaffnete Banden etwa aus Afghanistan unterwegs, wie der tödliche Schusswechsel an der bulgarisch-türkischen Grenze zeigt.

Das einzige, was an dem Deal sinnvoll und legitim ist, ist Geld für die Türkei, sofern dieses wirklich für die Flüchtlingslager an der syrischen Grenze aufgewendet werden wird.

Aber eigentlich ist der Türkei-Deal nur ein neuer Winkelzug der EU-Länder, sich um die einzige wirklich wirksame Maßnahme herumzudrücken, die gegen den Einmarsch von vielen Millionen Asiaten und Afrikanern schützen würde. Das wären große und gut ausgebaute Lager auf einigen griechischen Inseln sowie in Libyen oder Süditalien. Diese sollten Endziel für alle potenziellen Asylwerber werden. In diese Lager sollten nach australischem Vorbild auch alle jene ausnahmslos zurückgebracht werden, die es an diesen Lagern vorbei nach Europa geschafft haben. Das wäre zwar unbeliebt bei Gutmenschen und Asylindustrie. Das wäre aber die einzige denkbare Maßnahme, um die Völkerwanderung sehr rasch zu stoppen. Denn nur in diesem Fall würden nicht weiter täglich Tausende aufbrechen.

Die seit Monaten durch jeden EU-Gipfel geisternden „Hot Spots“ werden jedoch – leider – keine solchen Lager sein. Das werden nur bessere Polizeiposten sein, in denen die Menschen registriert werden und ihre Fingerabdrücke abgeben. Gegen echte Lager wehren sich sowohl Italien wie auch Griechenland. Sie wollen die Migranten auch nach Errichtung der Hot-Spot-Zelte rasch wieder weiter haben. Daher erscheint das Hot-Spot-Projekt nur zur Selbstbefriedigung für EU-Diplomaten zu dienen und dazu, dass man bei EU-Gipfeln irgendetwas zum Problemkreis vorweisen kann.

Diese Beobachtung wird durch Nachrichten aus Griechenland voll bestätigt:

1. Zum einen fordert Griechenland von der EU des Migrantenstroms wegen mehr Geld.
2. Zum zweiten hat ein ägyptischer Milliardär aber nicht einmal eine Antwort auf seine Angebote an Griechenland und Italien bekommen, einige derzeit unbewohnte Inseln zu kaufen und dort für Zehntausende Flüchtlinge Lager mit voller Infrastruktur bis hin zu Schulen und Kliniken zu bauen.
3. Und zum dritten sei an eine durchaus bekannte Tatsache erinnert: Griechenland schuldet den Europäern über 300 Milliarden, die es nie zurückzahlen wird können. Aber dennoch hat es kein einziger EU-Politiker je gewagt, die beiden zentralen Themen Europas, wo beide Male Griechenland im Zentrum steht, gemeinsam anzusprechen oder gar gemeinsam zu lösen  versucht.

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