Die Schweiz hat‘s gut – Köln hat‘s schlecht

Ein komfortabler Erfolg für beide Rechtsparteien der Schweiz, ein weiterer Schrumpfprozess für die drei Linksparteien: Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.

Dort ist von einem radikalen Asylgegner die aussichtsreichste Kandidatin auf den Job des Kölner Oberbürgermeisters schwer verletzt worden. Das ist ein dramatisches Alarmsignal (auch wenn die verletzte Frau Stunden später eine absolute Mehrheit errungen hat). Ein Alarmsignal waren aber auch schon in den Wochen davor viele Brandanschläge auf Asylantenquartiere.

Dass diese politischen Gewalttaten in Deutschland – und zwar fast nur dort – so arg eskaliert sind, hat zwei Hauptursachen: Die eine ist die Tatsache, dass Deutschland in den letzten  Jahrzehnten sehr lässig und nachlässig mit linken Gewalttätern umgegangen ist. Ob das nun die diversen Gesetzesbrüche durch radikale Atomgegner gewesen sind oder die zahllosen Gewalttaten von Linksextremisten zwischen Hamburg bis Berlin rund um jeden 1. Mai.

Eine Regierung, die Gewalt von einer Seite allzu leichtfertig hinnimmt, provoziert, dass es auch auf einer anderen Seite Gewalt gibt, wenn sich der politische Wind einmal dreht. Wie sollen (meist) junge Menschen da auch begreifen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt immer total abzulehnen ist? Oder will man ihnen im Ernst einreden, dass Gewalt mit der einen politischen Ideologie eine Art Kavaliersdelikt ist, mit einer anderen aber ganz böse?

Die zweite Ursache ist die deutsche Parteienlandschaft: Deutschland ist das einzige Land, in dem keine einzige Parlamentspartei – außer der ja nur für ein einziges Bundesland stehenden CSU – die Stimmung von immer mehr Bürgern aufgreift. Die vehement nach stärkeren und effizienteren Sofortmaßnahmen gegen den Asylantenansturm rufen. Die empört sind über eine Regierungschefin, die nur gebetsmühlenartig „Wir schaffen das“ sagt, ohne etwas zu tun. Und die empört sind über die SPD, die alle wirksamen Maßnahmen gegen den Zustrom torpediert.

In der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden wie auch in vielen anderen Ländern gibt es hingegen große Parteien, die diesen Empörungssturm im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat kanalisieren. Die bei Wahlen oder Meinungsumfragen binnen kurzem zur stärksten Partei ihres Landes aufgestiegen sind. In Deutschland hingegen gibt es in diesem Feld neben der CSU nur die außerparlamentarische AfD. Diese ist nicht nur bei der letzten Bundestagswahl gescheitert. Sie hat sich vor wenigen Monaten zusätzlich selbst durch den Hinauswurf ihres Parteigründers beschädigt.

Das Fehlen einer starken parlamentarischen Kraft der Asyl-Kritik hat zwar Angela Merkel in ihrem Opportunismus zu ihrer Alle-Flüchtlinge-dieser-Welt-Willkommen-Politik verleitet. Bei manchen verblendeten Menschen hat dieses Fehlen aber umgekehrt zum gefährlichen Glauben geführt, dass ihnen nur noch der Weg der Eigengewalt bliebe.

Dort, wo solche Anti-Völkerwanderungsparteien in den Parlamenten sehr stark präsent sind, haben die Regierungen zumindest viel mehr politische Ängste als die deutsche Regierung. Daran ändert der Umstand nichts, dass fast in allen Ländern versucht wird, solche Parteien ständig mit der Antifaschismus-Keule und moralistischen Argumenten zu denunzieren. So hat in der Schweiz die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga als Reaktion auf die SVP, der schon vor der Wahl weitaus größten Partei des Landes, gesagt: „Die Würde von Flüchtlingen wurde bei uns aufs Gröbste verletzt“. Das ist die typische Rhetorik, mit der die Linke gegen asylkritische Parteien zu polemisieren versucht. Auch in Österreich ist das ja gut bekannt.

Der „Spiegel“ hat in seiner Links-Verblendung vor kurzem sogar noch prophezeit, dass die SVP dieses Mal „Stimmen einbüßen und zur Verliererin werden könnte“. Nun, es kam wie so oft anders, als die Linken dachten. Die SVP ist stärker denn je. In der Schweiz ist es seit dem Wahlsonntag praktisch unmöglich geworden, gegen die SVP und die freisinnig-wirtschaftsliberale FDP, die zweite Wahlsiegerin, zu regieren, die neuerdings auch durchaus kooperativ zur SVP steht (die ja übrigens ebenfalls wirtschaftsorientiert ist). Der Rest des Schweizer Parlaments hingegen ist auf viel zu viele Parteien der Mitte und der Linken aufgesplittert, als dass daraus eine einheitliche Linie gegen SVP-FDP entstehen könnte.

Das Wahlergebnis ist aber auch eine weitere Bestätigung: Europa – die EU wie Nicht-EU-Staaten – steht vor einer ungemein schwierigen und viele Politiker offenbar überfordernden Doppelaufgabe.

Die europäischen Länder müssen nämlich einerseits eine starke und rasche, andererseits aber auch eine demokratische und jede individuell-anarchistische Gewalt vermeidende Antwort auf die Völkerwanderung finden, um sie zu stoppen. Noch schwieriger: Sie müssen die immer utopistisch-gutmenschlicher gewordenen Gerichte eindämmen. Und sie müssen zugleich weit über die lächerlich realitätsfremde Argumentationslinie hinausgehen, die da gegenwärtig ständig zu hören ist: Zuerst müssten Frieden und Wohlstand in allen Ländern der Welt herrschen, bevor der Ansturm aufhören kann. Wer so argumentiert, steht in Wahrheit für nichts anderes als die endgültige Kapitulation Europas. Und diese wollen zumindest die Bürger Europas nicht.

PS: Bei einem Vortrag im Innviertel zum Asylthema habe ich an diesem Wochenende ein Erlebnis der schockierenden Art gehabt. In der Diskussion merkte ich wie so oft: Die Zuhörer stimmen mir großteils zu; einige klagten kritisch: „Aber, wo bleibt die Menschlichkeit?“ Soweit also alles im üblichen Bereich. Aber dann meldeten sich auch zwei Pegida-Sympathisanten mit widerlichen antisemitischen Äußerungen: Alles sei ja nur eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung, mit der Deutschland vernichtet werden sollte; alles sei in geheimen jüdischen „Gebrauchsanleitungen“, die sie selbst jedoch kennen würden, festgelegt. Kurzfristig machte mich der Unsinn zornig. Langfristig brachte er mich aber ins Grübeln: Ist das nur im Innviertel so, dass man auf solche Menschen trifft? Oder entsteht da in den letzten Monaten durch die Blödheit und Unfähigkeit etlicher europäischer Regierungen (und Gerichtshöfe!) neben der Migrationskatastrophe ein zweites schlimmes Unheil in einer längst tot gewesenen Ecke? Ist das vielleicht gar Folge der Tatsache, dass die einzige Selbstrechtfertigung vieler Linker der ständige Ruf ist "Es droht eine braune Gefahr", auch wenn gar keine gedroht hat, sodass jetzt die Menschen die Unterscheidungsfähigkeit verloren haben, wann wirklich diese Gefahr droht? Als ob uns nicht das eine Unheil schon reichen würde. Und dann beim Heimfahren hörte ich von dem blutigen Attentat in Köln. Was mich noch mehr ins Grübeln brachte.

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