Der Beton bleibt

Die SPÖ hat bei der Wiener Wahl mit einem fulimnanten Endspurt ihre Wahlniederlage stark abgedämpft. Sie bleibt klare Nummer eins. Freilich: Wer noch an den Rechtsstaat glaubt, kann den Machtmissbrauch durch die SPÖ, die Medienbestechung mit Steuergeldern, die unglaubliche Einseitigkeit des gesetzlich zur Objektivität verpflichteten ORF nur zähneknirschend, aber ohnmächtig zur Kenntnis nehmen (mit einigen Aktualisierungen).

Der gegenwärtige Stand ist zwar noch ungenau, weil es noch einen Tag dauern wird, bis auch die rund 160.000 noch nicht ausgezählten Wahlkartenstimmen bekannt sind, aber er ergibt jedenfalls eine klare linke Mehrheit (in Prozent):

Partei         2010          2015                    

SPÖ            44,3         39,4 

FPÖ            25,8         32,3         

Grüne         12,6          11,1

ÖVP           14,0           8,7 

Neos          ----              6,0 

Auch ein massiver Stimmenverlust der SPÖ ist ein Erfolg für die Machtpartei, weil sie Nummer eins bleibt. Sie hatte den Glauben an die Rückkehr der absoluten Mehrheit ja schon längst aufgeben müssen. Es ging nur noch darum, die Nase vorne zu haben. So kann sie jetzt aus einer donnernden Wahlniederlage noch einen „Sieg“ machen.

Sie wird trotz der Schwächung wenige Probleme haben, nun auch die Koalitionsbildung zu gewinnen. Damit aber sind alle Hoffnungen auf die dringend notwendige Erneuerung in Stadt oder Land zunichte. Denn natürlich hat der Wahlgang auch gewaltige gesamtösterreichische Dimensionen.

Wir lernen: Die Wähler sind zu träge dafür. Es wird sich in Österreich erst wirklich etwas tun, wenn das Land mit einem vollen wirtschaftlichen Crash gegen die Wand gedonnert ist und wenn der Asylantenansturm Österreich irreversibel in ein halbes Drittweltland verwandelt hat. Etwa nach brasilianischem Muster, wo Mittelstand und Oberschicht sich halt hinter Stacheldrahtverhauen eingebunkert haben, um halbwegs überleben zu können. Dann aber ist es zu spät.

Trotz dieses SPÖ-Erfolges mit drei blauen Augen ist der Verlust der beiden Regierungsparteien auf Bundesebene dramatisch. Die Wähler hatten Rot und Schwarz insbesondere seit dem Steuerpaket vom Frühjahr massiv vorgemerkt. Dazu kam nun das völlige Versagen in der Asylpolitik. Dennoch wagten die Wähler nicht einen Machtwechsel im Zentrum der roten Krake.

Gewiss: Österreich alleine kann bei einer europäischen Katastrophe nicht viel bewirken. Aber bis auf ein paar Interviews des Außenministers und ein paar tief depressive Statements der Innenministerin hat kein einziges Regierungsmitglied gezeigt, die Dimension der Völkerwanderung auch nur begriffen zu haben.

Wie viel besser hätte etwa die ÖVP abgeschnitten, wenn sie gesagt hätte: Wir finden den Weg Viktor Orbans richtig und leider notwendig, den von Angela Merkel schlecht, falsch und grenzenlos naiv. Angesichts der österreichischen Meinungsumfragen zum Asylthema, angesichts des steilen Absturzes Merkels bei deutschen Umfragen hätte eine solche Aussage auch sehr mittelmäßigen Politikberatern einfallen müssen. Aber ihnen ist gar nichts eingefallen. Die ÖVP wollte das weitaus wichtigste Thema, das alle Österreicher dominant beschäftigt, einfach wegignorieren.

Sollte sich die ÖVP nun auch bei dem für November angedrohten Bildungs-Papier der Bundesregierung von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen und einer weiteren linken Schul-Zertrümmerung zustimmen, dann kann sie gleich bei der Vereinsbehörde die eigene Auflösung beantragen.

Sie hat bis auf die Bauern schon vor der Asylkrise sämtliche ihrer Stammwählergruppen tief verärgert. Die Wirtschaft ist seit dem Registrierkassenpaket und vielen anderen Steuererhöhungen empört; die Familien seit der Grunderwerbssteuer, dem Wegschmelzen der Familienbeihilfen und den linken Sprüchen der Familienministerin; die Konservativen sind erzürnt über Fortpflanzungsgesetz, Gesamtschulforderungen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Strafrechtsreformen. Um nur die größten Fehler der ÖVP aufzulisten.

Dieses Ergebnis trotz der massiven Linkslastigkeit praktisch aller Medien, trotz der Tatsache, dass die SPÖ zweifellos durch die Stilisierung zum Wettrennen Häupl-Strache von den anderen Parteien etliche Stimmen abwerben konnte, ist aber auch für die SPÖ selbst ein Hammer.

Wer auf die langfristige Entwicklung der sozialdemokratischen Stärke blickt, der weiß: Da ist nicht nur irgendein kurzfristiger Effekt passiert – ja, der auch –, da ist eine ganze Partei vielmehr in einem historischen Abstieg. Der den Sozialdemokraten auch in vielen anderen Ländern passiert.

Der demokratische Sozialismus hat sich überlebt, aber auch selbst demoliert. Hauptursache: Die traditionellen Arbeiterparteien wurden ab den 70er Jahren in vielen Ländern von ganz fremden Gruppierungen übernommen: Die 68er Studenten und eine verblasene Künstler-Schickeria drängten die Arbeiter mit radikalem Linksgetue, wildem Theoretisieren und intellektuellem Hochmut an den Rand. Bis die Arbeiter schließlich die Partei gewechselt haben. In England etwa zu den Tories und in Österreich zur FPÖ. Sie lassen sich nicht mehr durch eine Nazikeule davon abschrecken.

Zuletzt haben die Arbeiter überdies ja auch gemerkt: Die SPÖ ist nicht nur zu einer Partei von Schickeria und klugschwätzenden Studenten geworden, sondern noch dazu eine Partei, die sich mehr um Zuwanderer kümmert als um sie. Das war es dann für sie.

Deswegen ist die SPÖ weit weg von einstigen Wählerzahlen. Aber mit Hilfe von sehr unsauberen Mobilisierungsmethoden hat sie noch einmal den Machtverlust verhindert.

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