"Bank Austria": Das Fanal sozialistischer Wirtschaftspolitik

Der wirtschaftliche Niedergang der Republik wird in der Bank Austria wie in einem Brennglas sichtbar. Dennoch versucht die Justiz des Landes nicht einmal eine Aufarbeitung all dessen, was da von Politik und Gewerkschaften an riesigem – die Hypo weit übersteigendem – Schaden für alle Bürger des Landes und insbesondere der Stadt Wien angerichtet worden ist. Die Justiz ist offenbar nur noch imstande, Menschen zu verfolgen, die in Facebook ein paar böse Worte schreiben. Aber an den wirklich großen Skandalen dieser Republik scheitert das Strafrecht jämmerlich.

Der Sachverhalt, der in den letzten Tagen einen tiefen Schock ausgelöst hat, im Stenogramm-Stil:

• Der (selbst in großen Schwierigkeiten steckende) italienische Eigentümer der Bank Austria will der österreichischen Tochter das jahrzehntelang aufgebaute Osteuropageschäft wegnehmen.
• Die Vermögensverwaltung der Bank soll an die bisherige Tochter Schoeller-Bank gehen.
• Das gesamte österreichische Bankgeschäft mit Privatkunden, aber auch mit Klein- und Mittelunternehmen soll verkauft werden (möglicherweise an die einst selbst im totalen Schleudern gewesene, aber dann von amerikanischen Käufern hart sanierte Ex-Gewerkschaftsbank Bawag).
• Die dann aufgefettete Bawag soll nach der Sanierung weiterverkauft werden.
• Das Großkundengeschäft könnte an die Münchner HVB gehen, wo ja weniger Steuern zu zahlen sind. Filetstücke der Bank Austria wie „The Mall“ in Wien-Mitte sind bereits verkauft.
• Wird es in Zukunft überhaupt noch eine Bank Austria geben?
• Oder wird der leere Mantel am Ende entsorgt, und damit auch die luxuriösen Gehalts- und Pensionsansprüche der einst aus der Zentralsparkassa stammenden und noch immer sehr zahlreichen Altmitarbeiter?

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sollten Politik und Gewerkschaft wenigstens jetzt ein lautes Schuldeingeständnis ablegen, was sie da alles verschuldet haben (auch wenn es möglicherweise „nur“ ein politisches und ideologisches, kein strafrechtliches Verschulden gewesen sein sollte). Immerhin ist ja die jetzt vor einem so bitteren Ende stehende Bank Austria nicht nur viele Jahre die weitaus größte Bank des Landes gewesen, sondern sie ist auch die Alleinerbin der vier schon davor größten und wichtigsten Geldinstitute (und etlicher kleinerer) gewesen: Zentralsparkasse, Länderbank, Credit-Institut, Creditanstalt.

Hier sei ein erster (zweifellos noch unvollständiger) Sündenkatalog aufgestellt. Er ist deshalb so wichtig, weil die Sünden rund um diese Bank von den meisten Printmedien nicht kritisch aufgearbeitet werden – ist ja die Bank Austria mit ihren Töchtern noch immer einer der größten Inserenten des Landes.

1. Die größte und langfristig teuerste Erblast sind die unglaublichen Privilegien, die der – auch in Miteigentümerrolle auftretende – Betriebsrat der Zentralsparkassa für die Z-Angestellten durchgesetzt hat.
2. Alle vier heute in der Bank Austria steckenden Banken waren einst Staatseigentum (Bund oder Gemeinde Wien). Und praktisch in jeder Bank hat dieses Eigentum unheilvolle Wirkungen ausgeübt.
3. Besonders übel hat sich das in der Personalpolitik ausgewirkt. Es ist kein Zufall, dass etwa Werner Faymann schon als 25-Jähriger (mit völlig unklarem Bildungs-Verlauf) bei der Zentralsparkassa als „Konsulent“ angestellt gewesen ist. Dabei ist das eine Funktion, die meist viel Geld ohne Leistung bedeutet, die daher in aller Regel nur für führende Manager zur Erleichterung des Amtsverlustes erreichbar ist. Lediglich in der Creditanstalt war das etwas besser, aber auch nur relativ: Die Entsorgung von Hannes Androsch an die Spitze der CA, als er in der Regierung politisch untragbar geworden war, war ganz eindeutig von Bruno Kreiskys personalpolitischen Interessen und nicht von denen der Bank getragen.
4. Noch unheilvoller als die parteipolitische Personalpolitik war der Missbrauch der Staatsbanken zum Zweck der Beschäftigungspolitik. Diese Banken wurden – insbesondere, aber nicht nur in der Kreisky-Ära – gezwungen, marode Industriebetriebe teuer aufzufangen und ein paar Jahre durchzufüttern. Der Bogen reicht von Eumig bis Steyr und würde in Summe viele Habilitationen von Wirtschaftshistorikern füllen.
5. Der schlimmste Fehler in der Geschichte der Bankentragödie war aber, als die SPÖ Ende der 90er Jahre mit einer großen Intrige die damals noch halbwegs gesunde Creditanstalt der damals noch von der Gemeinde Wien (also der Partei) kontrollierten, aber innerlich schon schwer maroden Bank Austria zuschanzte. Das war der Partei so wichtig, dass sie damals damit die Koalition mit dem sich massiv hintergangen fühlenden Wolfgang Schüssel aufs Spiel setzte, der im Koalitionspakt ja mit der SPÖ eigentlich eine echte Privatisierung vereinbart hatte. Bank-Austria-Boss Gerhard Randa (früher selbst CA-Vize) aber wusste, dass in der Creditanstalt viele Stille Reserven schlummerten, mit denen er sein Imperium – und seine persönlichen Machtambitionen (die freilich später peinlich scheiterten) – absichern wollte. Politische Mittäter des für die österreichische Bankenlandschaft und Wirtschaft letztlich verheerenden Coups waren die Herren Vranitzky, Klima, Häupl und Edlinger auf SPÖ-Seite, und auf Seite der WKO deren damaliger Wiener Boss Nettig (der damit seinerseits die persönliche Zukunft absicherte). Das damals noch vorhandene bürgerliche Österreich war zu uneinig, um gegen diese geschlossene Intrige gegenhalten zu können. Sowohl „Erste“ wie Generali, wie Raiffeisen wie Credit Suisse scheiterten bei ihren jeweiligen Kaufversuchen aber auch an eigener Zaghaftigkeit und Intrigen – auch auf Seite der damaligen CA-Führung. Diese Privatisierungsversuche scheiterten aber vor allem daran, dass keiner der Akteure der SPÖ einen so massiven Bruch der Vereinbarungen zutraute; ist doch ein Verkauf an die Gemeinde Wien alles andere als eine Privatisierung.
6. Die folgenden Etappen des Abstiegs waren dann fast zwangsläufige Folgen alles Bisherigen: Zuerst musste die Gemeinde Wien die Bank an ein bayrisches Institut verkaufen. Dann ging dieses an die italienische UniCredit. Dadurch kamen gleich zweimal selbst marode Eigentümer an die Macht, unter denen das einst so stolze Bank-Imperium immer mehr zerbröselte. Die von Verkäufer Michael Häupl einst noch stolz hinausposaunte Absicherung einer auch nach dem Verkauf angeblich noch großen Rolle der Bank war langfristig nicht das Papier wert, auf dem sie festgehalten worden ist. Wie sich jetzt zeigt. Lediglich der Betriebsrat hat aus SPÖ-Zeiten noch ein paar Restkompetenzen und Vetorechte, die aber von der Gefahr, dass die Bank Austria ganz untergeht, final bedroht sind.
7. Zu diesen vielen Fehlern im Lebenslauf der Bank Austria kommen seit Amtsantritt der Regierung Faymann massiv bankenfeindliche Ressentiments in der Politik. Aber auch die ÖVP machte bei der Einführung der für den früher international so wichtigen Finanzplatz Wien ruinösen Banken- und Kapitalverkehrssteuern mit. Blaue wie Grüne haben als genetische Bankenhasser die Treibjagd auf die Banken sogar noch geschürt; haben ja auch sie beide nie begriffen, wie wichtige starke Banken für die ganze Wirtschaft wären. Die Regierung ließ die noch lebensfähigen Banken mit dem Hinweis auf die kranken Geldinstitute wie Hypo und Volksbanken so bluten, dass nun alle von Anämie bedroht sind.
8. Die Finanzkrise ab 2008 ist zwar in Österreich niemandes Schuld. Sehr wohl schuld ist aber die Politik eines Landes, wenn sich dieses viel schlechter aus einer Krise erholt als andere Länder.
9. Dazu kommt eine verheerende Entwicklung vor allem, aber nicht nur auf EU-Ebene: Es wurde eine Unmenge an Kontrollen und Berichterstattungspflichten eingeführt, die seither allein in Österreich Tausende Bankmitarbeiter mit solchen völlig unproduktiven Tätigkeiten beschäftigen.
10. Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank durch ihre Politik des hemmungslosen Gelddruckens und der Nullzinsen die gesamte europäische Finanzwelt aus dem Gleichgewicht gebracht.
11. Ebenfalls auf das Konto der EU geht der Zynismus, mit dem private Gläubiger Griechenlands, wie es eben die Banken sind, enteignet, aber gleichzeitig die staatlichen voll abgesichert worden sind. Das ist allerdings im Fall der Bank Austria nur von geringer Bedeutung.
12. Nicht die Ursache des Kollaps, aber doch ein bezeichnendes Detail am Rande und ein grotesker Schlusspunkt ist die letzte Werbekampagne der Bank Austria: Die in der Marketing-Abteilung verbliebenen Genossen haben ausgerechnet mit einer großen Conchita-Wurst-Werbewelle die Degeneration der Bank metaphorisch begleitet. Difficile est satiram non scribere.

Ein einst bürgerliches, dann sozialistisches Trauerspiel in zwölf Akten. Die Bezifferung des Gesamtschadens für die Bürger ist zwar in solchen Fällen nie seriös möglich, aber mit Sicherheit ein Vielfaches des Schadens durch die Hypo.

PS: Symptomatisch für die unverschämte Einstellung der SPÖ zu den Banken ist auch das, was soeben in ganz anderem Zusammenhang bekannt geworden ist. Ex-Parteichef Gusenbauer hat 2009 (nicht einmal ein Jahr nach seinem Abgang als Bundeskanzler!) 84.000 Euro Beraterhonorar von der Hypo Alpe Adria kassiert. Für ganze 18 (behauptete) Gespräche. Jedes Gespräch war also 4600 Euro wert. Und es ist keineswegs sicher, ob das sein einziger Umsatz mit der Hypo war. Der Nutzen? Bald darauf hat die Republik die Hypo verstaatlicht. Aber da ist sicher alles ganz sauber zugegangen . . .

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