Asyl auf (Wahlkampf-)Zeit

Es hat Monate gedauert, aber nun hat die ÖVP zumindest eine Teil-Antwort auf die gigantische Völkerwanderung gefunden: das „Asyl auf Zeit“. Dem haben nun auch SPÖ wie FPÖ einmal irgendwie und grundsätzlich zugestimmt – freilich eben nur irgendwie und grundsätzlich. Denn alle Details fehlen noch. Was alles offen lässt. Nach oben wie unten. Denn das „Asyl auf Zeit“ kann sowohl eine durchaus wirksame Strategie zur Reduktion des Ansturms sein – in der Ausgestaltung, wie ÖVP und FPÖ es offenbar wollen. Oder es kann zu einer noch viel deutlicheren Intensivierung der Zuwanderung Hunderttausender Asiaten und Afrikaner führen. Wenn die Details so ausschauen, wie es die SPÖ will (und Grün sowie Pink). (Mit nachträglicher Ergänzung)

Das wichtigste und alles entscheidende dieser Details: Haben Zuwanderer, denen das Asyl auf Zeit eingeräumt worden ist, in dieser Zeit (voraussichtlich drei Jahre) auch das Anrecht auf Familiennachzug oder nicht? Wird ihnen gemäß den Vorstellungen der SPÖ dieses Anrecht gegeben, dann ist Asyl auf Zeit kein Bremsen, sondern eindeutig eine weitere Verstärkung der Völkerwanderung. Das was alle Linken ja auch bis vor kurzem gewollt haben. „Welcome“.

Autobahn zum Bleiberecht

Denn bei garantiertem Familiennachzug werden erstens Hunderttausende Familienangehörige nach Österreich strömen. Und zweitens werden dann 99 Prozent der Asylanten „auf Zeit“ dauerhaft und auf immer in Österreich bleiben wollen und können. Dafür haben sie viele in den letzten Jahren von der Asylindustrie entwickelte Rechtstitel. Und wenn wirklich keiner davon zutrifft, dann werden sie ein „humanitäres“ Bleiberecht verlangen und auch erhalten:

• Weil eines der Kinder gerade in Schulausbildung ist.
• Weil ein naiver Pfarrer (das rechtlich eigentlich inexistente, aber von der feigen Politik meistens respektierte) Kirchenasyl eingeräumt hat.
• Weil eine ländliche Frauengruppe eine Immigrantenfrau nett findet und für diese kampagnisiert.
• Weil irgendein Flugzeugpilot die Abschiebung verweigert.
• Oder weil doch einer aus der Familie einen Job erhalten hat, zumindest für die Zeitspanne, da die Überprüfung des Asyls fällig ist (solche „Jobs“ zu beschaffen, ist die Asylindustrie immer imstande).

Diese Familien können dann auf ewig die Früchte des Wohlfahrtsstaats genießen (solange der noch nicht kollabiert ist), auch wenn die angeblichen – nie ernsthaft geprüften! – Fluchtgründe längst weggefallen sind. Und sie werden durch ihre ständig ansteigende Summe Österreich in ein islamisches Land verwandeln.

Umgekehrt würde jedoch ein „Asyl auf Zeit“ OHNE Familiennachzug das in der Realität häufigste Migrationsmodell zunichte machen: Das besteht darin, dass eine afghanische oder syrische Familie einen Familienangehörigen als Quartiermacher vorausschickt, der die Familie und alle, die als familienzugehörig bezeichnet werden (wer wird denn schon DNA-Tests verlangen . . .), dann nach Asylerhalt nachholt.

Sollte dieser leichte Familiennachzug generell unmöglich werden, dann werden sehr viele Syrer&Co plötzlich die Motivation verlieren, einen aus ihrer Mitte mit dem gesamten Familiengeld auszustatten und nach Österreich zu schicken.

Asyl auf Zeit ohne Familiennachzug wäre also durchaus eine sinnvolle und wirksame Strategie. Es wäre nach der zwangsweisen Zurücksendung aller illegalen Immigranten in gute Lager an der EU-Außengrenze (in der Türkei, in Nordafrika, auf griechischen Inseln) sogar der zweitbeste Weg, das Migrations-Problem doch noch in den Griff zu bekommen.

Keine Chance mit der SPÖ

Jedoch: Es wird kaum möglich sein, von der SPÖ die Zustimmung zu einem solchen Vorgehen zu erhalten. Die Partei befindet sich längst zu sehr in den Händen linksradikaler Gruppen, als dass sie sich aufraffen könnte, ein solches Projekt umzusetzen. Auch wenn es mit Sicherheit die Unterstützung der SPÖ-Wählerbasis hätte.

Die SPÖ wird dieses für Österreich selbstzerstörerische Njet freilich immer mit hehren Worten wie „Menschenrechte“ garnieren. Vor diesem Wort erstarren regelmäßig alle Nichtjuristen vor Ehrfurcht. Sie glauben, „Menschenrechte“ seien etwas Unabänderliches und über allen anderen Dingen Stehendes. So wie die zehn Gebote oder etwa das Gesetz der Schwerkraft.

Aber in Wahrheit ist die extensive Ausdehnung des Asylrechts erst in den letzten Jahren durch eine völlig naive (teils gutmenschlich, teils feige, teils opportunistisch, teils ideologisch motivierte) Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in die Welt gekommen. Denn:

1. Die Flüchtlingskonvention wurde überhaupt erst nach dem zweiten Weltkrieg erlassen; die Grund- und Freiheitsrechte stammen im Falle Österreichs hingegen schon aus dem 19. Jahrhundert.
2. Die Flüchtlingskonvention spricht nur politisch, rassisch, religiös Verfolgten einen Asylanspruch zu. Sie spricht diesen aber keinesfalls bloßen Kriegsopfern zu (das hat Österreich auch im Bosnienkrieg noch so gehandhabt, obwohl es diesem viel näher lag).
3. Sie spricht Asylwerbern schon gar nicht das Recht auf Asyl-Shopping zu, also dass diese es sich aussuchen können, erst im fünften Land zu bleiben und Asyl zu beantragen, nachdem sie schon vier andere sichere Länder passiert haben.
4. Die Asylpraxis – vor allem in der heutigen unglaublich expansiven Interpretation – ist weltweit und historisch ein reines Produkt des Nachkriegseuropas. In anderen Kontinenten schüttelt man hingegen über Europa nur noch den Kopf.
5. Die Asylpraxis ist durch Gutmenschgerichte wie den Menschenrechtsgerichtshof, in dem die Herkunftsländer von Migranten zusammen mit linksradikalen Richtern wie der Österreicherin Maria Berger derzeit die Mehrheit bilden, massiv ins Utopistische gesteigert worden. Weitab von der ursprünglichen Konvention und nur durch eine linke Judikatur. Die Gerichte haben Asyl auch wegen Homosexualität oder Prostitution zugesprochen; sie haben Drogenhändlern Abschiebeschutz gegeben; sie haben Griechenland, Italien und Ungarn zu Ländern erklärt, in denen es für Asylwerber zu ungemütlich sei, um dorthin wieder abgeschoben zu werden. De facto haben die Richter fast aller Welt die freie Einwanderung nach Deutschland und Österreich eingeräumt. Denn irgendwelche Probleme, die man als asylbegründende Unbill hochzwirbeln kann, gibt es fast überall.
6. Es gäbe natürlich die Möglichkeit, durch europäische wie österreichische Gesetze diese Fehlentwicklungen wieder zurückzustutzen, auch ohne die Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen. Das geht freilich nur dann, wenn auch die Sozialisten dem zustimmen würden, die ja (noch?) eine Blockademöglichkeit haben.

Asyl auf Zeit plus Familienzusammenführung wäre aber an sich eine ganz schlimme Fehlentwicklung. Denn eigentlich ist Asyl ja nach der Konvention nur ein bloß befristeter Schutz. Nur wurde das von Behörden und Gerichten fast nie so praktiziert. Theoretisch wäre es jedenfalls ohne Konventionsänderung immer möglich gewesen, dass nach Wegfall des Asylgrundes sofort auch das Asyl beendet wird.

SPÖ-Asyl würde Ansprüche einzementieren

Mit einem „Asyl auf Zeit“ in der SPÖ-Interpretation hingegen würden Menschen, die wegen eines Krieges oder aus Angst vor dem Wehrdienst ihr Land verlassen haben (die also laut Konvention keinen echten Asylanspruch haben), künftig automatisch auf drei Jahre volles Asyl mit allen damit verbundenen Rechtsansprüchen bekommen. Statt nur das eigentlich vorgesehene vorübergehende Bleiberecht. Und das nur im nächstgelegenen sicheren Land. Das wären im Falle Syriens etwa die Türkei oder der Libanon.

Mit dem Asyl auf Zeit würde die gegenwärtige falsche Praxis also künftig rechtlich einzementiert.

Damit würde ferner einzementiert, dass diese Kriegs-„Flüchtlinge“ mit vollem Recht Asyl-Shopping betreiben können, dass sie also ganz nach Wunsch in das (Noch-)Wohlfahrtsland Österreich ziehen können.

Das schlimmste aber ist die in den ersten Vorschlägen stehende Dreijahresfrist, nach der die Überprüfung des Asylanspruchs erfolgen soll. Das heißt in der realen Welt, dass absolut nie früher überprüft werden wird, ob es überhaupt noch den Asylgrund gibt. Damit wird de facto jede Möglichkeit genommen, das zum Asyl ausgewachsene Bleiberecht zu beenden, wenn beispielsweise schon in einem halben Jahr der Syrienkrieg beendet werden sollte.

Eine Dreijahresfrist ist aber umgekehrt auch viel zu lang, um die Menschen in dieser Zeit gleichsam als Provisorium zu behandeln, mit dem man nicht so recht umzugehen weiß. Das würde gewaltige Probleme im Sicherheitsbereich wie auch auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Freilich sollte man das Gerede vom „Asyl auf Zeit“ ohnedies nicht allzu ernst nehmen: Ideen, die erst wenige Tage vor einer wichtigen Wahl auf den Tisch gelegt werden, sollte man generell nicht sonderlich ernst nehmen, sondern eher als Panikaktion einstufen. Umso mehr, als keine der Parteien auf die Frage nach den Details ausreichende Antworten hat. Und schon gar keine gemeinsame.

PS: Übrigens gäbe es im Parlament wohl eine klare Mehrheit gegen eine Familienzusammenführung während eines Asyls auf Zeit. ÖVP, FPÖ und TS hätten eine solche Mehrheit. Furchtsame Schwarze werden da sofort erwidern: aber der Koalitionspakt erlaubt uns das ja nicht. Jedoch: 2008 hat ein gewisser Werner Faymann die Koalition ignoriert und an ihr vorbei im Parlament eine Mehrheit gesucht. Und bei der FPÖ auch gefunden (was die Schulden der Republik um ein paar Milliarden vermehrt hat). Was sollte die SPÖ da schon dagegen machen, wenn es die ÖVP heute umgekehrt macht? Claus Pandi in der Krone gegen die ÖVP hetzen lassen? Neuwahlen ausrufen? Ausgerechnet die SPÖ? Es darf gelacht werden.

Nachträgliche Ergänzung: Der inzwischen vorgelegte erste konkrete Vorschlag der ÖVP zum Asyl auf Zeit bringt eine Enttäuschung: Er traut sich nicht, den Familiennachzug bei Asylanten wesentlich einzuschränken. Lediglich bei "subsidiär Schutzberechtigten" wäre die Einschränkung des Familiennachzugs spürbar. Das wirft wieder die Frage auf, ob Österreich wieder zur Praxis etwa der Bosnienkriegs-Zeiten zurückkehrt, in der Flüchtlinge aus Bosnien nur den ihnen zustehenden subsidiären Schutz bekommen. Oder ob sie weiterhin vor allem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof als politisch, religiös oder rassisch Verfolgte und daher Asylberechtigte angesehen werden. Was zwar fast immer eine bloße Fiktion ist, weil es diese konkrete Verfolgung nicht gegeben hat, was aber ganz den immigrationsfördernden Wünschen der Gutmenschen entgegenkommt.

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