Arbeitsmarkt-Tal

Zum Arbeitsmarktgipfel der Regierung ist nicht viel zu sagen. Außer dass er nichts bewirkt und außer dass die ÖVP wieder einmal umgefallen ist, und es doch eine bürokratische Bonus-Malus-Regelung für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer geben wird.

Diese Regelung geht noch dazu zu Lasten der Familien, die in diesem Land ohnedies nicht viel zu lachen haben. Diese Regelung macht aber wiederum nicht so viel aus, dass die Wirtschaft deswegen auch nur einen älteren Arbeitnehmer mehr beschäftigen wird. Denn die wirklichen Gründe für die schlechte Beschäftigung älterer Menschen sind wieder einmal unangetastet geblieben:

• Kollektivverträge, die Ältere kontraproduktiv teuer machen;
• Alterslimits bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst;
• de-Facto-Kündigungsschutz durch die Arbeitsgerichte;
• die Konkurrenz im niedrig qualifizierten Bereich durch die konkurrenzlos billige Schwarzarbeit von Migranten, deren Zahl allein heuer ja um 80.000 erhöht wird;
• und natürlich das wirtschaftsfeindliche Klima in diesem Land.

Es gibt ein paar minimale, aber immer noch extrem bürokratische Erleichterungen im Bereich Arbeitszeit. Immerhin. Aber auch das ist so minimal, dass es noch keinen Arbeitsplatz schafft.

Ob die angekündigte Erleichterung des Trassenbaus etwa für Stromleitungen (für die es gar keine Steuergelder braucht; das Geld stünde bereit) wirklich spürbar werden wird, kann man nur abwarten. Die bürokratischen und gerichtlichen Hindernisse, die in den letzten Jahrzehnten als Kniefall vor der grünen Lobby errichtet worden sind (auch durch die EU!), und die viele sinnvolle Projekte jahrzehntelang behindert haben, sind jedenfalls enorm.

Und es wird wieder einmal viel Steuergeld für den Wohnbau ausgegeben. Statt dass man durch eine weitgehende Abschaffung der Mietregulierungen die vielen zum Investieren gewinnbaren privaten Milliarden anlocken würde. Solche staatlichen Bauprogramme erhöhen am Ende immer das Defizit, sie sind bürokratisch und sie gehen fast immer regulatorisch an den Wünschen und Bedürfnissen der Wohnungssucher vorbei. So wie frühere Arbeitsmarktgipfel zum Bau einer sinnlosen Megaröhre zwischen Graz und Klagenfurt geführt haben.

Nun ja. Die Regierung wird sich jetzt trotzdem wieder wochenlang belobigen. Und die Arbeitslosenzahlen werden mit Garantie auch in den nächsten Jahren unbeeindruckt noch weit über die jetzt schon erreichten – und absolut dramatischen – zehn Prozent hinaus steil steigen. In Wien – mit seiner besonders wirtschaftsfeindlichen Stadtregierung, die sich nur für Schwule, Transgender und Radfahrstreifen zu interessieren scheint, – liegen sie gar schon bei 13 Prozent.

Aber dafür hat Österreich weiterhin die im europäischen Vergleich am meisten von den Gewerkschaften diktierte Regierung. Und eine der schwächsten Vertretungen der Wirtschaft. Trotz (oder wegen?) der Zwangsmitgliedschaft und einer mittelalterlichen Gewerbeordnung, die ja selbst viele vom unternehmerischen Tätigwerden abhalten.

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