Pühringer und Haimbuchner

Was zwei Wochen später in Wien ein rot-blaues Duell wird, ist an diesem Sonntag in Oberösterreich ein schwarz-blaues – mit zwei durchaus sympathischen Spitzenkandidaten. Die einst in Oberösterreich bei manchen Nationalratswahlen führende SPÖ wird bei den oberösterreichischen Landtagswahlen hingegen fast ebenso unbedeutend sein wie die ÖVP in Wien.

Nur die FPÖ ist in beiden Bundesländern beim Duell der beiden wichtigsten Parteien mit dabei. Das ist nicht mehr weiter überraschend, liegt die Partei doch bei allen österreichweiten Meinungsumfragen weit an der Spitze – zum Teil mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die bei den Umfragen jeweils zweitplatzierte Partei. Was abwechselnd SPÖ und ÖVP sind (Ja, es gibt zum ersten Mal in der Geschichte Umfragen, bei denen die SPÖ österreichweit nur noch drittstärkste Partei ist!).

Für die FPÖ läuft derzeit alles. Die wirtschaftspolitischen „Erfolge“ der Bundesregierung, die seit Amtsantritt von Werner Faymann Österreich nur noch nach unten führen; das Steuerpaket des Frühjahrs mit einer Fülle an Belastungen; die von immer mehr Bürgern als widerlich empfundene Hetze von ORF und vielen bundesweiten Print- und elektronischen Medien gegen die FPÖ (was weniger für die Bundesländer-Zeitungen gilt); die vielen Fehler auf EU-Ebene (siehe die Griechenland-„Lösung“); und natürlich zuletzt die von der Regierung überhaupt nicht bewältigte Völkerwanderung.

In Oberösterreich kommt das katastrophale Versagen der SPÖ-Stadtverwaltungen in den beiden größten Städten hinzu. In der einstigen Arbeiterstadt Linz drohen Prozesse wegen Fehlspekulationen und totaler Ahnungslosigkeit der Finanzgewaltigen der Stadt teuer verloren zu gehen. Und in Wels – einer besonders unter dem Ausländerproblem leidenden Stadt – ist die Abwahl eines SPÖ-Bürgermeisters nahezu schon fix, was der FPÖ den bisher weitaus wichtigsten Bürgermeister-Sessel einbringen dürfte. Die dramatische Wechselstimmung in Wels wird auch dadurch noch verstärkt, dass in der Stadt ausgerechnet in der letzten Woche vor der Wahl mit über 500 Betroffenen der überhaupt größte Konkurs Österreichs im heurigen Jahr angemeldet werden musste. Was die Stimmung natürlich endgültig gegen alle Amtsinhaber gewendet hat.

Ein gut verwaltetes Land

Dennoch unterscheidet sich Oberösterreich geradezu dramatisch von Wien. Es hat eine sehr effiziente Landesverwaltung. Behördenwege gehen in keinem Bundesland schneller als dort. In keinem Bundesland fühlt sich die – arbeitsplatzschaffende – Industrie so wohl wie dort, weshalb Oberösterreich auch bei vielen Rankings das erfolgreichste Bundesland ist. Das Land ist nahezu korruptionsfrei. Es hat weit geringere Arbeitslosen- und Mindestsicherungs-Zahlen als Wien.

Das Land hat auch einen Landeshauptmann, der weder mit Alkohol noch Kokain ein Problem hat. Der trotz seiner Kleinheit auch körperlich ständig Dynamik und nicht Heurigenseligkeit ausstrahlt. Der eine (ÖVP-)Schullandesrätin an seiner Seite hat, die trotz ihrer Jugend heute schon eindeutig die beste Schulpolitikerin Österreichs ist. Und der im Gegensatz zu früher auch keinerlei erkennbaren Fehler begangen hat (bei der vorletzten Wahl hatte er ja noch populistisch gegen die Privatisierung der Voest durch die damalige Bundesregierung agitiert, die heute unbestritten ein riesiger Erfolg ist).

Josef Pühringer wird dennoch einen deutlichen Wählerverlust hinnehmen müssen. Ursachen sind einerseits der jedes andere Thema beiseite fegende Asylantenansturm, gegen den auch Pühringer nicht viel mehr eingefallen ist, als das wenig hilfreiche „Asyl auf Zeit“ vorzuschlagen. Und andererseits der fast ebenso gewaltige Bundestrend, der Schwarz wie Rot bei absolut jeder Wahl wie ein Orkan ins Gesicht bläst.

Die oberösterreichischen Freiheitlichen haben in Manfred Haimbuchner den wohl intellektuellsten Kandidaten unter allen FPÖ-Spitzenpolitikern in ihren Reihen, der ruhig und nicht marktschreierisch auftritt. Haimbuchner ist vor allem ein Exponent des zuletzt relativ klein gewordenen ordo- und wirtschaftsliberalen Flügels in der FPÖ, der durch seine Stärkung erstmals wieder auch bundesweit an Bedeutung gewinnen würde.

Ansonsten dürften nur die Grünen in den Landtag hineinkommen. Die Neos haben in Oberösterreich im Gegensatz zu Wien Null Chancen. Und das Team Stronach tritt gar nicht mehr an.

Die Grünen werden aber dennoch wohl nicht mehr imstande sein, die Koalition mit der ÖVP zu verlängern. Es wird sich schon rein rechnerisch nicht mehr ausgehen. Ebenso wie die oberösterreichische FPÖ zählen die dortigen Grünen in ihrer Partei zum pragmatischen und – wenn man so will: – rechten Flügel. Dennoch mutet es ein bisschen gar krass an, dass die Grünen ausgerechnet Pühringer plakatiert haben. Der dabei stehende Spruch „Wir gratulieren Pühringer zur Wiederwahl“ soll (dreimal ums Eck gedacht) schwarzen Wählern signalisieren: Pühringers Wiederwahl sei eh schon fix, also könne man ruhig grün wählen, gleichsam um sich für den "richtigen" Koalitionspartner Pühringers zu entscheiden.

Es scheint in der Tat sicher – viel sicherer als in Wien – zu sein, dass der alte auch der neue Landeshauptmann sein wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es künftig in Oberösterreich erstmals wieder eine schwarz-blaue Koalition geben. Es wäre absurd, wenn die ÖVP nicht mit einer Partei kooperieren würde, die auf Grund der Landesverfassung drei von neun Regierungssitzen bekommen wird, sondern mit einer Partei, die – höchstens – einen einzigen Landesrat haben wird. Ganz abgesehen davon, dass Schwarz-Grün wohl im Landtag gar keine Mehrheit mehr haben dürfte.

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