Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Jean-Claude Juncker will nun also 160.000 illegale Immigranten zwangsweise quer über einige (nicht alle!) EU-Staaten verteilen. Während allein heuer eine runde Million weiterer Asylanten hereinkommt . . .
Dabei hatte schon einige Wochen davor Junckers Plan, 40.000 von ihnen zwangszuverteilen, keine Zustimmung gefunden. Warum sollte das jetzt bei 120.000 mehr der Fall sein – noch dazu da inzwischen Deutschland, ohne irgendeinen anderen EU-Staat zu fragen, Millionen Syrern eine De-facto-Zuwanderungsgarantie gegeben hat?
Osteuropäer, Briten, Dänen usw. lassen sich nicht mehr erpressen, beschimpfen oder bestechen, dass sie solchen skurrilen Quotenplänen zustimmen. Auch Österreich sagte ja schon damals zu Recht: Warum sollen wir noch zusätzlich zur Entlastung von Griechenland und Italien beitragen, die ja als erste die Wege nach Europa herein geöffnet haben, obwohl Österreich schon weit überdurchschnittlich belastet ist? Jetzt werden offenbar auch Österreich und Ungarn von Junckers Quotenplänen befreit, was freilich die Belastung für die übrigen noch mehr erhöht. Und damit deren Widerstand.
Diesen neuesten EU-Plan halten außer Juncker wohl nur noch Geistesriesen vom Zuschnitt eines Werner Faymann oder Otmar Karas für logisch oder gar eine Lösung. Das besonders Deprimierende an den Worten des EU-Präsidenten in einer großangelegten Rede: Er signalisiert keinerlei brauchbare Ideen, wie die Völkerwanderung noch gestoppt werden könnte. Er muss sogar selber zugeben, dass das EU-Europa in einem mehr als traurigen Zustand ist.
Damit bleibt es dabei: Seit die Menschen-Schleusen nach Europa geöffnet worden sind, ist dieser vermorschte Kontinent nicht mehr imstande, sie zu schließen. Die Völkerwanderung wird weitergehen, bis die EU und wohl auch große Teile Europas ganz kaputt sind.
Wobei es viel zu billig wäre, die Schuld jetzt nur Juncker zuzuschieben.
Soll man es Juncker als großes Verdienst anrechnen, dass er die Selbstverständlichkeit ausgesprochen hat, dass ein Land, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, natürlich automatisches auch ein sicheres Herkunftsland ist? Dass es also nicht gleichzeitig ein Land sein kann, dessen Bürger dann anderswo Asyl verlangen können. Es ist in Wahrheit erschütternd, dass so etwas überhaupt noch extra betont werden muss. Aber leider: es muss. Denn rote und grüne Utopisten wollten in der Tat bis heute nicht einmal diese Selbstverständlichkeit akzeptieren. Und außerdem fügte Juncker selbst dieser Selbstverständlichkeit sofort den rätselhaften Satz hinzu, der sogar diese Selbstverständlichkeit wieder zunichte zu machen droht, nämlich: Dies bedeute nicht, dass das Asylrecht für Menschen aus diesen Staaten nicht mehr gelte.
Mehr als wirr, EU eben.