Jetzt also Grenzkontrollen – aber was sollen die bewirken?

Jetzt macht also auch Österreich ein paar Tage lang Grenzkontrollen. Irgendwie halt. Jetzt gibt es also auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Irgendwie halt. Nur: Damit ist absolut noch nichts gelöst. Damit wird jetzt nur verzweifelt versucht, einen Tag verspätet mit Deutschland nachzuziehen und die schwachsinnige Ankündigung Angela Merkels vor 14 Tagen, dass kein Syrer mehr ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werde, halbwegs wieder auszugleichen.

Durch halbherzige Maßnahmen, die nur für die Galerie sind, kann die Botschaft von den guten aufnahmewilligen Deutschen, Österreichern und Schweden nicht mehr aus der Welt geschaffen werden, die Millionen Menschen gehört haben. Und auch schon vor dem Fehler Merkels haben die österreichischen Behörden die Zahl der in ihr Land kommenden „Flüchtlinge“ auf 70.000 bis 80.000 geschätzt. Und die deutschen rechneten mit 800.000. Jeweils allein für dieses Jahr. Was eine Vervielfachung der Zahlen der vergangenen Jahre dargestellt hat.

Diese Zahlen haben sich durch die totale Anarchie der letzten zwei Wochen zweifellos noch vergrößert. Jetzt hat sogar der deutsche SPD-Chef Gabriel erstmals zugegeben, dass es eine Million werden wird. Heuer.

In Wahrheit setzen weder Deutschland noch Österreich mit den Beschlüssen der letzten Stunden auch nur eine einzige Maßnahme, die den Migrationsstrom effektiv bremsen oder gar stoppen würde. Man verteilt nur als Reaktion auf den wachsenden Zorn der Bevölkerung – und in Deutschland auch als Reaktion auf den Zornesausbruch Bayerns und der CSU – ein paar Beruhigungspillen, was im Fernsehen ein wenig nach Erwachen der Staaten aus dem Gutmensch-Koma aussehen solle.

Mit symbolischen Scheinhandlungen lässt sich aber die große Völkerwanderung nicht mehr stoppen. Solange nicht jeder illegale Migrant und Asylwerber notfalls auch gegen seinen Willen in Lager an der europäischen Außengrenze gebracht wird, solange wird es nichts nutzen, hie und da Grenzkontrollen zu machen, oder ein paar Stunden lang Zugsverbindungen zu unterbrechen.

Angesichts führungsschwacher Regierungen ist die Macht des Faktischen viel stärker. Und das sind 4 Millionen Syrer, die noch in – skandalöserweise viel zu schlecht versorgten – Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens leben. Das sind rund 50 Millionen Afrikaner, die nach seriösen Quellen Richtung Europa wollen. Und das sind weitere Zig Millionen aus – meist islamischen – Ländern Asiens, die ebenfalls intensiv Möglichkeiten suchen, nach Europa zu migrieren. Aus Afghanistan, aus Pakistan, aus Bangladesh, aus dem Libanon und dem Irak, aber zum Teil sogar auch aus dem Iran und der Türkei.

Der britische Politologe Glees hat erkannt, dass die Europäer nun  Angst haben müssen, „dass der Charakter von Europa sich jetzt grundsätzlich verändern wird durch die deutsche Haltung“. Denn wenn man einige hereinlässt, dann müsste man das mit allen machen. Das wäre unmöglich und man würde das Problem nicht beenden können, wenn man immer eine offene Tür hat. Genau deshalb nimmt Großbritannien zwar einige Tausend Syrer aus Flüchtlingslagern an der Grenze Syriens auf – aber keinen einzigen, der illegal nach Europa gekommen ist.

Ebenso recht hat der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er hat das deutsche Verhalten der letzten Wochen als „beispiellose politische Fehlleistung“ bezeichnet, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. Denn trotz aller menschlich anrührenden Gesten aus der Gesellschaft sei es Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken. Dazu kommt, so Friedrich, dass man nur unzuverlässig genau abschätzen könne, wie viele der Menschen Kämpfer der Islamistenmiliz IS oder islamistische Schläfer seien. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."

In einem hat Friedrich jedoch Unrecht: Deutschland ist nicht das einzige Land. Österreich und Schweden sind zwei weitere.

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