Flüchtlings-Hysterie: Die ersten Zeichen der Vernunft

Wir leben in einer Zeit beinahe kollektiven Wahnsinns, der viele Medien ebenso wie die Regierungschefs in Deutschland, Schweden und Österreich erfasst hat. Da tut es mehr als gut, immer öfter Stimmen der Vernunft wichtiger Politiker zu hören. Aus verschiedenen Ländern und verschiedenen Lagern. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Da wagt es etwa der sozialistische Außenminister Frankreichs Fabius ein klares Wort gegen die Aufnahme aller jetzt nach Europa Strömenden zu sagen. Wörtlich: „Wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen“ (der „Islamische Staat“). Das Ziel müsse sein, dass ethnisch und religiös „der Nahe Osten der Nahe Osten bleibt“. Eine späte Erkenntnis, aber zweifellos richtig und immerhin lange vor vielen anderen Politikern.

Auch sein Präsident Hollande klingt neuerdings um etliches vernünftiger als etwa die deutsche Bundeskanzlerin: „Falls wir Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, nicht mehr helfen, und wenn wir die Familien in Lagern der Nachbarländer nicht besser unterstützen, dann wird es nicht nur Tragödien, sondern einen Exodus geben.“ (Kleine Ironie am Rande: Man braucht gar nicht tolle Geheimdienstberichte zu lesen, sondern nur dieses Tagebuch – dann wüsste man das schon seit Monaten).

„Nicht überall in Syrien wird gekämpft“

Noch mutiger der Leiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft.“ Es gebe dort vielmehr Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse dort, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken. Andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft.

Um diese Forderung richtig einordnen zu können, sollte man sich erinnern: Die bayrische CSU ist bekannt dafür, die Stimmungen in der Bevölkerung viel besser und früher zu spüren als alle anderen Parteien.

Besonders kritisierte Straubinger die Aussage von SPD-Vizekanzler Gabriel als „falsches Signal nach außen“, dass Deutschland jedes Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Wenn Straubinger noch ein wenig mutiger und ehrlicher wäre, müsste er bei seiner Kritik freilich genauso wie Gabriel auch Angela Merkel nennen. Oder gar die Verteidigungsministerin Von der Leyen mit ihrem wirklich abenteuerlichen Satz: „Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist eine riesige Chance für uns Europäer.“ Aber Fraktionsfreunde traut man sich auch in der CSU nur indirekt zu tadeln.

Lassen wir aber Von der Leyen beiseite und kehren in die kleine, aber wachsende wahnsinnsfreie Zone zurück. In dieser treffen wir auch auf Sebastian Kurz. Er sagt etwas absolut Richtiges, was man aber in vielen westlichen Staatskanzleien kaum zu denken wagt: Man müsse in den Kampf gegen die IS auch den syrischen Präsidenten Assad einbinden, wenngleich man dessen Verbrechen nicht vergessen dürfe. Ebenso sind Russland und Iran einzubinden.

Dass die Grünen auf diesen Kurz-Gedanken mit sofortigem Losheulen reagiert haben, sollte nicht weiter ernst genommen werden. Denn Kurz hat einfach recht: Es ist absurd, wenn (vor allem) durch den IS Millionen vertrieben werden, aber dessen einzige echte Gegner behindert oder bekämpft oder ignoriert werden. Die Kurden durch die Türken, und das Assad-Regime durch die meisten westlichen Staaten. Wer das noch immer nicht begreift, ist mitschuld am Weitergehen der Völkerwanderung (die nicht nur in der Analyse von Herrn Fabius katastrophal enden wird).

Ein Welser Tiefpunkt

Die klugen wie mutigen Kurz-Einwürfe sind doppelt wichtig, weil sonst in Österreich nur noch Peinlichkeit oder Schweigen herrscht. Damit ist jetzt gar nicht primär gemeint, dass Werner Faymann Ausflüge zu einem Fußballspiel für Außenpolitik hält. Vielmehr steckt auch der Rest der ÖVP in einem peinlichen Tief.

Das ist jetzt bei einer – wenn auch an hinterer Stelle stehenden – Gemeinderatskandidatin der Welser ÖVP besonders anschaulich geworden. Die Dame ist Türkin und trägt demonstrativ Kopftuch, was wahrscheinlich der Welser ÖVP schon alleine mehr schadet als nutzt. Vor allem aber hat sie öffentlich gegen den Kauf westlicher Produkte kampagnisiert. Denn dadurch würden die „Juden stärker“. Ein unglaublicher Unsinn und eine enthüllend miese Aussage. Sie liegt aber ganz auf der Linie dessen, was man täglich in vielen türkischen und arabischen Medien so lesen kann. Solche Sprüche haben also auch die meisten der 80.000 jetzt zusätzlich nach Österreich einwandernden Menschen jahraus, jahrein gehört.

Ein souveräner Parteichef hätte der Dame sofort den Hinauswurf aus der ÖVP mitteilen müssen. Das tut die Partei ja auch dann, wenn ein Burgenländer in seinem Keller Nazi-Devotionalien sammelt. Oder gilt die Regel: Türken dürfen alles, sonst wäre man ja ausländerfeindlich?

Aber vergessen wir Wels. Und freuen uns einfach darüber, dass sich eine Reihe europäischer Politiker langsam zur Vernunft hinbewegt. Auch wenn dieses Ziel noch weit entfernt ist. Auch wenn es noch immer sehr viele Politiker gibt, die glauben, dass Quoten und „gerechte“ Aufteilung die Invasion stoppen könnten.

Die Betreffenden haben ganz offensichtlich noch immer absolut nichts verstanden. Es geht nicht um Aufteilung der Flut, sondern um ihren Stopp!

(Nachträgliche Ergänzung: Die türkisch-Welser Antisemitin hat nun doch freiwillig ihre Kandidatur aufgegeben. Das mag zwar auf insgeheimes Verlangen der ÖVP passiert sein. Aber das ändert nichts daran, dass selbstverständlich die Partei schon von sich aus und ganz offiziell eine solche Kandidatin verabschieden hätte müssen. Wer da schon in der naiven Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen faule Kompromisse macht, der hat vermutlich auch in anderen, heikleren Fragen keine Standfestigkeit)

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