Die wahre Bedeutung des VW-Betrugs

Natürlich kann man sagen: Wenigstens gibt es VW jetzt gleich zu, dass bei den Abgaswerten von Diesel-Autos geschwindelt worden ist. Wenigsten lügt der Konzern jetzt nicht noch lange herum.

Aber eigentlich ist das rasche Schuldeingeständnis auch ein ganz massiver Beweis, dass da im größten Autokonzern der Welt sehr bewusst und organisiert gemogelt worden ist. Sonst hätte man ja wenigstens ein bisschen überraschter und empörter reagiert. Man muss nun gespannt sein, wie die Strafbehörden darauf reagieren werden. Wenn so massiv betrogen worden ist, muss das auch klare strafrechtliche Konsequenzen für die handelnden Akteure haben. Schon der Generalprävention wegen. Es können ja nicht nur kleine Betrüger im Strafnetz hängenbleiben.

Die Erkenntnis, dass die Abgase von Diesel-Fahrzeugen viel schmutziger sind als oft vorgespiegelt, muss aber auch noch dringend eine andere Konsequenz haben: Der Skandal, dass Benzin in Österreich steuerlich gegenüber Diesel diskriminiert wird, ist dringend zu beenden. Welche Lobbys auch immer das zu verhindern versuchen: Sie dürften nicht länger relevant bleiben.

Demaskierend ist auch, wie sehr sich VW, während dieser große Umweltbetrug gelaufen ist, gleichzeitig durch Schutzgelder an die NGO-Öko-Industrie freizukaufen und ein Gutmensch-Mäntelchen zu erwerben versucht hat (was hervorragend dazu passt, dass Niedersachsen einer der Haupteigentümer von VW ist, das - erraten! - rotgrün regiert wird): So hat VW in Kooperation mit dieser Industrie lauthals erklärt, bis 2018 zum "umweltfreundlichsten Autokonzern der Welt" zu werden. So hat VW mit einem einschlägigen Verein ein Schutzprojekt für Wölfe finanziert.

Freilich macht noch etwas Viertes nachdenklich: Immer wieder sind es US-amerikanische Erkenntnisse, die Skandale der deutschen Industrie hochgehen lässt. Man denke etwa an die Bestechungsfälle in der Dritten Welt, deren Aufdeckung insbesondere Siemens sehr geschadet und der amerikanischen Konkurrenz sehr genützt hat.

Das wird Deutschland, das wird Europa zwar nicht verhindern können (außer man kehrt zur früheren Rechtslage zurück, unter der die Bestechung ausländischer Käufer erlaubt war – was gar nicht so dumm war). Aber das macht es eigentlich zwingend, dass im Gegenzug auch europäische Nachrichtendienste intensiver auf die Suche nach Skandalen der (amerikanischen, chinesischen, japanischen) Konkurrenz angesetzt werden sollten. Aber vor allem in Deutschland werden ja die eigenen Dienste ständig immer noch mehr zertrümmert.

Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Industriekonzerne aus anderen Kontinenten nie bestechen und nie schwindeln, um Kontrollen und bürokratische Schikanen leichter zu überwinden?

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