Die Volksabstimmung

Die oberösterreichischen Landtagswahlen sind zu einer massiven Volksabstimmung geworden. Und die Wiener Wahlen werden es in 14 Tagen ebenfalls werden. Da den Bürgern bis auf die Ausstellung eines Blankoschecks an die Parteien alle paar Jahre keinerlei sonstige Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben ist, ist der Erdrutscherfolg der FPÖ, die auf über 30 Prozent kommt, im Grund völlig logisch.

Kurz der Stand nach den jetzigen Hochrechnungen:
ÖVP 35,2 - 36,2 Prozent (zuletzt 46,8)
FPÖ 31,1 - 31,4 Prozent (15,3)
SPÖ 18 Prozent (24,9),
Grüne 10,6 Prozent (9,2),
Neos 3,6 - 3,7 Prozent (was nicht reichen würde).

(Nach anderern Hochrechnungen ist der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ noch geringer, nur ein Prozentpunkt).

Eine Stimmabgabe für die FPÖ ist für die Bürger die einzige Möglichkeit, ihren angestauten Zorn über die Politik der Machthaber, vor allem die katastrophalen Fehler der Faymann-Regierung auszudrücken. Um Oberösterreich selbst ist es hingegen an diesem Sonntag kaum gegangen.

In der Liste dieser Fehler der Bundesregierung ist die Kapitulation vor den in Massen unkontrolliert – und von den meisten Österreichern unerwünscht – ins Land einmarschierenden Migranten aus Asien und Afrika der größte und allerletzte. Da man die daran hauptschuldige Angela Merkel in Österreich nicht abwählen kann, wendet man sich halt gegen die ihr nie widersprechenden Roten und Schwarzen im eigenen Land.

Aber SPÖ und ÖVP hätten auch ohne diese historische Katastrophe schwer verloren. Denn die Wähler haben daneben die vielen anderen Fehlleistungen der letzten Jahre nicht vergessen:

1. Die auch schon vor der jetzigen "Flucht"-Welle rapide angestiegene Islamisierung;
2. Die nach Griechenland in ein Fass ohne Boden versickernden Steuermilliarden;
3. Die im Gegensatz zu Resteuropa galoppierende Arbeitslosigkeit;
4. Die Vielzahl neuer Belastungen und Schikanen durch das jüngste Steuerpaket (mit zehn schlechten und nur einer einzigen guten Nachricht);
5. Die Stümperei des ständig anders geregelten Rauchverbots;
6. Die ständig steigenden Staatsschulden;
7. Der Raubzug auf alle Sparer durch die Nullzinsen (daran ist zwar die EZB schuld, aber die Wiener Regierung hat nicht einmal mit einem Halbsatz dagegen protestiert, profitiert sie doch selber davon);
8. Die Chuzpe, wie sich Rotschwarz auf Bundesebene als alternativlos darzustellen versuchen, obwohl der Kern jeder Demokratie der Wechsel in der Macht ist;
9. Die Durchdringung aller Lebensbereiche durch Rot und Schwarz – also auch jener, wo Politik nicht hingehört, etwa im komplett rotschwarz politisierten Verfassungsgerichtshof und im total rotgrünen ORF;
10. Die ständig schärferen Einschränkungen der Meinungsfreiheit;
11. Der Umgang mit der Heta/Hypo-Pleite, wo zwar ursprünglich die FPÖ die Hauptschuld hatte, wo aber dennoch die stümperhafte Vorgangsweise in den letzten Jahren bei und nach der Verstaatlichung Rot und Schwarz auf den Kopf fällt;
12. Der Zorn über die total gleichgeschaltet wirkenden und Hand in Hand mit der Regierungspolitik marschierenden Medien.

Und das sind nur die größten, keineswegs die einzigen Ärgernisse der Wähler. All das veranlasst auch viele jener zur Wahl der FPÖ, die Zweifel an deren Regierungsfähigkeit haben. Wobei gerade in Oberösterreich diese Zweifel eher unbegründet sein dürften.

Für die SPÖ sind die Verluste in Oberösterreich noch viel dramatischer als bei der ÖVP, denn in Relation zu ihrer Größe bedeutet ein Minus von sieben Prozent eine noch größere Schlappe als die minus elf Prozent der ÖVP. Denn die ÖVP dürfte mit rund 36 Prozent wenigstens Nummer eins geblieben sein (etwas was bei der Wiener SPÖ auf Grund aller vorliegenden Daten lange nicht so sicher ist). Vor allem aber müsste eine ehrliche SPÖ-Bilanz aufzeigen: In Oberösterreich hat die Partei schon beim letzten Mal schwer verloren, sodass der Trend in Summe gigantisch ist.

Die SPÖ-Spitze wird nun in ihrer Verzweiflung natürlich jetzt sagen: Wien habe mit Oberösterreich gar nichts zu tun. Aber in Wahrheit wird das oberösterreichische Ergebnis das Wiener beeinflussen und den Trend zur FPÖ weiter verstärken – auch wenn klar ist, dass H.C.Strache sowohl bei seinen Anhängern wie seinen Feinden eine viel stärker polarisierende Figur ist als Manfred Haimbuchner.

Rot und Schwarz haben bis heute nicht begriffen, dass die Direkte Demokratie ihre Rettung gewesen wäre. Denn könnten die Menschen ihre Meinung je nach Thema bei Referenden äußern, würden die Regierenden lange nicht so geballt und akkumuliert vom Zorn der Bürger getroffen werden. Dann wäre der Zorn der Wähler beim Wahltag oft schon wieder verraucht.

Der einzige in der Koalition, der das begriffen hat, ist Sebastian Kurz. Und einst war es Bruno Kreisky, der sich zweimal gegen den Sturm der öffentlichen Meinung gestellt hat (bei einem Referendum und einem Volksbegehren), der aber dann bei den darauffolgenden Wahlen wieder exzellent abschnitt, weil der Zorn der Wähler inzwischen ein direktdemokratisches Ventil gefunden hatte.

Aber der Großteil der politischen Klasse ist zu dumm, um den Zusammenhang zu begreifen. Sie wollen die Logik nicht wahrhaben: Je fester sie an ihrem Entscheidungsmonopol klammern und je öfter sie die Bürger für zu dumm zum Entscheiden halten, umso sicherer werden sie von der Macht vertrieben.

Die FPÖ ist zumindest eine Partei, die fest versprochen hat, die Direkte Demokratie einführen zu wollen. Garantie, dass sie das hält, haben wir freilich keine . . .

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