Die Unwahrheiten zum Tag

Österreich halte die EU-Regeln beim Durchschleusen der illegalen Migranten ein, behauptet allen Ernstes Konrad Kogler, seines Zeichen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Eigenartig.

Denn Österreich verletzt in Wahrheit sogar ganz massiv die EU-Pflichten.

• Erstens weil sich seine Behörden und insbesondere die ÖBB selbst direkt und wissentlich als Schlepper betätigen, was eigentlich strafrechtlich ähnlich bedenklich ist wie das Verhalten der kleinen Chauffeure von mit Afghanen, Syrern und Pakistanis vollgefüllten LKW, die nun reihenweise vor Gericht gestellt werden.
• Zweitens weil Österreich auch als Nichtaußengrenze-Land ganz eindeutig die Pflicht hätte, illegale Migranten aufzuhalten, zu identifizieren und (bei Antragstellung) ein Asylverfahren einzuleiten. Natürlich nur, wenn es von der Anwesenheit dieser Menschen erfährt – aber dieses Wissen können die Behörden ja nach den Aktionen der letzten Tage nicht mehr gut leugnen. Beweis, dass Kogler&Co diese Pflicht kennen, ist ja auch die Tatsache, dass die Polizei selbst bis vor wenigen Tagen genau diese Prozedur mit allen bisherigen Migranten durchgeführt hat.
• Drittens spricht Herr Kogler auch damit die Unwahrheit, dass er diese illegalen Migranten als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Denn das sollte auch ein Sicherheits-Generaldirektor eigentlich wissen: Wer keinen Asylantrag gestellt hat, kann rein rechtlich kein Flüchtling sein.

Aber im Grund ist das ja schon alles wurscht: Österreich ist binnen weniger Tage (so wie Griechenland und Italien) ein Land geworden, in dem das Rechtssystem vollständig kollabiert ist. Gesetze werden von der Polizei auf Wunsch der Regierung höchstens noch gegen Parksünder und Schnellfahrer angewandt.

Die Geld-Lüge

Apropos Milliarden: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat behördliche Schätzungen erfahren, dass Deutschland allein heuer der Migrantenstrom zehn Milliarden Euro kostet. Da Österreich ein Zehntel der Migranten aufnimmt, wird das die österreichischen Steuerzahler logischerweise rund eine Milliarde kosten.

Wobei noch gar nicht die Kosten für die vielen behördlichen Schlepperaktionen berücksichtigt sind, das massive Fernbleiben zahlender ÖBB-Passagiere, die um Bahnhöfe und Züge jetzt einen weiten Bogen machen, und die Tatsache, dass pro Kopf gerechnet Österreich sogar mehr Asylwerber hat als Deutschland.

Ebenso ist natürlich klar: Dass es für all diese Asylwerber, die ja vom Arbeitsmarkt auch 2016 zu 90 Prozent mit Sicherheit nicht gebraucht werden, auch noch in den Folgejahren weitere Kosten geben wird. Gleichzeitig wird 2016ff die absolut irreversibel gewordene Politik der offenen Tür dafür sorgen, dass noch viel mehr neue Asylwerber dazukommen.

Das alles wird binnen weniger Jahre wohl die dem Steuerzahler auf den Kopf fallenden Kosten für die Hypo noch übertreffen, die ja nur einmal schlagend werden. Was schlimm genug ist.

Aber das alles wird natürlich unter den Tisch gekehrt – zumindest bis die Wiener Wahlen vorbei sind.

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