Die Nahostkonflikte in Mitteleuropa

Straßenschlachten und Verletzte in mehreren deutschen und Schweizer Städten. Auch Österreich wird mit Sicherheit nicht lange auf die Folgen des millionenfachen Direktimports aller nahöstlichen Konflikte nach Mitteleuropa warten müssen. Dafür hat ein wahlkämpfender SPÖ- und Regierungschef leichtfertig durch eine Hetzkampagne einen Mega-Konflikt mit einem Nachbarland entzündet, der alle außenpolitischen Konflikte Österreichs während der Nachkriegszeit in den Schatten zu stellen droht.

Die Straßenschlachten sind für Angela Merkel und Werner Faymann offenbar genauso ein Menschenrecht aller Migranten wie deren mittlerweile völlig freie Einwanderung. Türken gegen Kurden. Afghanische Stämme untereinander. Sunniten gegen Schiiten, Alewiten, Christen und Jesiden. Moslems gegen Juden.

Alle haben sie offenbar das Menschenrecht, ihre Rivalitäten, Aversionen und Bürgerkriege auch hier auszutragen. Warum auch sollen sie diesbezügliche Verbote der hiesigen Staaten ernster nehmen, wenn diese nicht einmal mehr ihr oberstes Rechtsgut, ihre Souveränität, zu schützen versuchen?

Die Menschenrechte der eigenen Bürger und deren demokratisches Mitbestimmungsrecht in so historischen Fragen wie dem freiwilligen Hinnehmen einer dauerhaften Masseneinwanderung sind den beiden Bundeskanzlern und der Linksfront in beiden Ländern hingegen wurscht. Ebenso wie ihnen die Angst der Menschen davor wurscht ist, wann zum ersten Mal die in die Massenmigration eingeschleusten Dschihadisten auch hierzulande gegen Eingeborene zuschlagen werden. Besonders übel wird einem, wenn man an die dann nachher wieder (wie nach dem Charlie-Massaker) unweigerlich kommende Betroffenheits-Heuchelei denkt.

Immer mehr Bürger empfinden nur noch Verachtung für die Ankündigungen der beiden Regierungschefs, dass die Grenzöffnung nur eine vorübergehende sei. Denn die Bürger wissen: Regierungen, die zu schwach waren, selbst wie andere Regierungen in den Jahrzehnte davor die Migration unter Kontrolle zu halten, die so dumm waren, die Migranten auch noch anzulocken, die sind mit Sicherheit zu schwach, um dem allen jetzt wieder einen Riegel vorzuschieben. Denn das ist tausend Mal schwieriger geworden, seit (vor allem) die deutschen „Willkommens“-Rufe Hunderttausende in Marsch gesetzt haben. Da lässt sich nichts mehr stoppen, zumindest von solchen Regierungen nicht. Und selbst, wenn Ungarn jetzt die Route stoppen können sollte, wird das nur zu einer Verlagerung der Migrationsströme führen.

Der absurde Holocaust-Vergleich

Wir haben uns aber nicht nur den Import aller möglichen Nahostkonflikte eingehandelt (die auch bei uns sicher nicht befriedet werden können, nachdem sie schon in ihren Ursprungsländern seit Generationen lodern). Wir erleben nun auch eine unglaublich aggressive Eskalation zwischen zwei bisher sehr friedlich miteinander lebenden mitteleuropäischen Nachbarn. Die ständigen – wahlkampfbedingten – Stänkereien Werner Faymanns gegen Ungarn haben einen heftigen Konflikt mit noch unabsehbaren Konsequenzen ausgelöst.

Faymann hat jetzt in einem „Spiegel“-Interview allen Ernstes Ungarn sogar mit dem Holocaust in einen Topf geworfen, nur weil es einen Migranten-Zug nicht dorthin geführt hat, wohin die Migranten  wollten. Ungarn wirft nun im Gegenzug Faymann wörtlich eine „Lügenkampagne“ vor, einen „Amoklauf“, „verantwortungslose Äußerungen“ und „Träume ohne Grundlage“.

Kann so jemand, der Nachbarländer so provoziert und beleidigt, wirklich noch Bundeskanzler der Republik Österreich sein? Kann sich irgendjemand an ähnliche Exzesse eines österreichischen Regierungschefs in der Nachkriegszeit erinnern? Nein, denn nicht einmal Bruno Kreiskys einstige Attacken auf Israel – und die waren arg genug – sind damit irgendwie vergleichbar. So kann man im SPÖ-Jargon - offenbar - über andere Parteien sprechen, aber als verantwortungsbewusster Regierungschef niemals über Nachbarstaaten.

Auch die ÖVP kann da ihr totales Schweigen nicht länger aufrechterhalten. Begreift sie denn nicht, dass sie mitschuldig wird, wenn sie weiter diesem Bundeskanzler zur Mehrheit verhilft, falls er sich nicht umgehend entschuldigt?

Nun spricht auch Serbien Klartext

Aber auch zwischen anderen europäischen Ländern löst die Völkerwanderung wachsende Spannungen aus. Sogar Serbien ist jetzt aufgewacht, das sich ja bisher ganz brav der deutschen Politik angepasst hatte, um seine Hoffnung auf einen EU-Beitritt nicht zu gefährden. Jetzt aber hat auch der serbische Regierungschef Vucic Deutschland mit scharfen Worten aufgerufen, Asylbewerbern aus seinem Land deutlich weniger Taschengeld zu zahlen.

„Achtköpfige Familien erhalten in Deutschland an die 900 Euro Taschengeld, das entspricht fast dem Dreifachen des serbischen Durchschnittsgehaltes“, sagte er. Dazu gebe es Essen umsonst und keinerlei Ausgaben. „Diese Leute wollen weder hier bei uns noch in Deutschland arbeiten, dafür werden sie von euch mit viel Geld belohnt, irgendwann nach Serbien zurückgeschickt – und sechs Monate später probieren sie es wieder“. Das sind "falsche Asylbewerber".

Anschaulicher kann man die Absurditäten der Gutmenschpolitik und ihr totales Scheitern in der Realität kaum beschreiben.

Das Scheitern des Wohlfahrtsstaates

Schon der große Ökonom Milton Friedman hat im vorigen Jahrtausend gesagt: Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben, man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides haben.

Begreift das Merkel nicht, die Hauptschuldige an dem Desaster (Faymann ist ja nur ein intellektuell total überforderter Hetzer)? Oder haben gar jene recht, die meinen, dass Merkel von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner erpresst wird, der ja immer mit der Variante drohen kann, notfalls doch eine rot-rot-grüne Koalition zu machen? Diese hat ja im deutschen Bundestag eine Mehrheit, freilich nicht in der Bevölkerung. Aber das knappe Scheitern sowohl der FDP wie auch der AfD an der Fünfprozenthürde hat den drei Linksparteien zur Mehrheit verholfen.

Damit stellt sich für Merkel die Frage: Wieweit kann man sich im Interesse des Machterhalts noch verbiegen – und sich dennoch morgens in den Spiegel schauen, weil man wissend sein Land in ein totales Chaos manövriert hat?

PS: Einmal auch ein Lob für die sonst oft überforderte österreichische Innenministerin Mikl-Leitner: Sie hat es im Gegensatz zu Deutschland trotz ständiger linker Forderungen bisher immer abgelehnt, das sogenannte Dublin-Abkommen offiziell auszusetzen, das jeden Migranten mit der Rückführung nach Ungarn oder Griechenland oder Italien bedroht. De facto wird es zwar derzeit nicht angewandt. Aber Mikl hat jedenfalls verhindert, dass Österreich ebenso wie Deutschland zum Magnet wird. Es ist derzeit „nur“ noch Durchgangsroute für Zehntausende völlig unkoordiniert durch Europa ziehende Menschen.

 

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