Die "Konzepte" der Sozialdemokratie

Es ist erschütternd zu sehen, wie völlig blank und geistig hilflos die europäischen Sozialdemokraten der Flüchtlingskatastrophe gegenüberstehen. Ein großangekündigtes Treffen von internationalen Partei- und Gewerkschaftsspitzen in Wien zu dem Thema brachte kaum mehr als die banale Forderung nach mehr Geld – und unendlich viele hohle Phrasen. Das ist alles, was einer einst so wichtigen Bewegung einfällt.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich stimmt es, dass dringend viel Geld gebraucht wird, um die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien (und auch in Syrien!) zu verbessern. Nur mit Verlaub: Das hätten mächtige Regierungs- und Parteichefs schon vor Jahren wissen und tun müssen, nicht erst zu einem Zeitpunkt, da das schon an jedem Stammtisch gefordert wird.

Aber egal, wer es fordert – Geld ist viel zu wenig. Mit Geld allein kann man die Massenmigration nicht mehr stoppen. Jedoch hört man von den europäischen Roten zu all den anderen offenen Fragen nur heiße Luft. Beispielsweise bei diesem Gipfeltreffen:

• Es brauche „internationale Solidarität“ (Werner Faymann wiederholt eine inhaltsleere Phrase, welche die Genossen schon seit hundert Jahren an jedem 1. Mai schreien).
• Oder: Man müsse versuchen, eine „menschliche Lösung und Ordnung zugleich“ zu erreichen (offenbar können Sozialisten schon genetisch nicht begreifen, dass Ordnung manchesmal auch zu Lösungen führen muss, die einzelne als nicht sonderlich „menschlich“ empfinden; und schon gar nicht akzeptieren können sie, dass bisher einzig der Ungarn Viktor Orban zumindest ernsthaft versucht hat, Ordnung zu schaffen).
• Oder: Es brauche „europaweite Zusammenarbeit“ (die hätten ja die linken Regierungen in Griechenland, Slowenien und Kroatien längst praktizieren können, statt Migranten hin und her zu schieben).
• Oder: Es brauche Kontrollen, wer ein Menschenrecht auf Asyl hat (was bitte helfen Kontrollen, wenn Sozialisten praktisch immer dagegen sind, das Menschen schließlich auch wirklich abgeschoben werden, wenn sie kein Asyl gewährt bekommen?).
• Noch peinlicher und dümmer wird es, wenn Faymann im Asyl-Zusammenhang zu seinen Lieblingsthemen zurückkehrt: nämlich zu Attacken auf „Steuerflucht“ und „Lohndumping“.
• Oder gar zur Megaphrase flüchtet: „Nur das soziale Europa kann die Herzen der Menschen erobern.“ Da ist wirklich schon jeder Stammtisch substanzieller.

Aber man ist ja schon froh, wenn Faymann nicht wieder Nachbarländer beleidigt oder öffentlich erpresst.

Kaum intelligenter sind die Phrasen des sozialistischen Ministerpräsident Löfven aus Schweden: „Unsere Parteien sind immer für Solidarität und Gleichheit der Menschen eingestanden. Diese Werte sind zeitlos, auch in Zeiten, wo Menschen flüchten müssen.“ Würde man dieses Bla-Bla ernst nehmen, würde daraus zwingend folgen, dass sieben Milliarden Erdenbürger den gleichen Anspruch auf alle Sozialleistungen wie die Schweden haben. Was höchstens zwei Tage lang funktionieren könnte.

Der sozialistische Realitätsverlust geht aber sogar noch eine Stufe weiter: Lauf Löfven gebe es in Europa gar keine Flüchtlingskrise, sondern nur eine „Verantwortungskrise“. Was auch immer das sein soll. Es gibt die typisch sozialdemokratische Lösung dafür: Es müsse „noch mehr in Arbeitsplätze investiert werden“.

Da haben ja jene Menschen, die herumlaufen und sich für Napoleon halten, noch mehr Realitätssinn.

Die Sozialisten als die Schuldigen in Europa

Seltsam auch der deutsche SPD-Außenminister Steinmeier: Es könne nicht sein, dass sich am Ende nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen – Italien, Österreich, Deutschland und Schweden, meint er. In Wahrheit hat Steinmeier mit dieser Aufzählung nicht verantwortungsbewusste, sondern die schuldige Länder aufgezählt, die an Millionen Menschen die de facto-Einladung gerichtet haben, nach Europa zu strömen. Er müsste nur noch dazu das ebenfalls sozialistisch regierte Griechenland nennen, damit die Liste der Schuldigen vollständig ist.

Italien und Griechenland sind insbesondere dadurch schuld an der Krise, weil sie die Rechtspflicht des Schutzes der EU-Außengrenzen von Anfang an nicht eingehalten haben. Was dann täglich mehr Menschen zur Einreise nach Europa motiviert hat, sobald diese – ursprünglich durchaus erstaunt – gesehen haben: Das geht ja! Da kann man dann ja frei bis Deutschland oder Österreich weiterreisen, sobald man das Risiko der Fahrt übers Meer überstanden hat! Und dieses Risiko endet ja nur für ein Prozent tödlich – was nur die eigentlich schuldlose EU schockiert, nicht die Migranten selber.

Besonders auffällig ist auch (und das hätte eigentlich bei einem sozialistischen Europa-Treffen im Zentrum stehen müssen): In diesen beiden Ländern hat der hunderttausendfache freie Durchmarsch genau nach jenem Zeitpunkt begonnen, da Linksregierungen dort an die Macht gekommen sind. Das ist kein Zufall.

(Gedämpftes) Lob für Kerry, de Maiziere und Mikl-Leitner

Die Sozialisten sind einfach nicht zu dem Satz imstande, den sogar der amerikanische Außenminister Kerry jetzt formuliert hat: „Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.“ Noch erfreulicher an Kerry ist, dass er deutlich positiver als früher über die Notwendigkeit einer besseren Koordination mit Russland in Sachen Syrienkrieg spricht: „Wir haben die gleichen Ziele.“ Solche Töne aus Washington sind zwar recht neu. Aber gerade deshalb besonders lobenswert.

Ähnliche Töne wie von Kerry hört man auch vom deutschen Innenminister de Maiziere: „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.“ Völlig richtig. Nur bitte: Warum tut es Deutschland dann dennoch immer weiter? Warum schickt es keinen einzigen zurück? Warum haben die de Maiziere unterstehenden deutschen Exekutivbeamten sogar offiziell eine „Willkommenskultur“ verkündet?

Aber immerhin: De Maizieres Worte sind weit vernünftiger als die seiner Bundeskanzlerin oder das Koalitionspartners SPD.

Auf der Suche nach Resten der Vernunft stößt man auch auf die zuletzt ebenfalls überfordert und chaotisch wirkende österreichische Innenministerin. Mikl-Leitner versucht zumindest demonstrativ klarzumachen, dass sie sowohl gegenüber Slowenien wie auch Kroatien die Dublin-Regelung anwenden werde. Das heißt, dass jeder, der von dort nach Österreich „flüchtet“, dorthin wieder abgeschoben wird. „Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun.“ Vielmehr handle es sich um „Asyl-Optimierung“. Damit ist Mikl jedenfalls bei aller anfänglichen Chaotik vernünftiger als Deutschland, das nicht einmal vorgibt, irgendeinen Syrer irgendwohin zurückzuschicken (was natürlich auch Hunderttausende Nichtsyrer ausnutzen).

Weniger realistisch ist freilich Mikl-Leitners Hoffnung auf eine europäische Quotenregelung. Auch wenn ihre Begründung dafür intelligent klingt: Eine Quotenregelung wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen; denn dann sich würden jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern nur um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, so Mikl-Leitner, ob sie das Risiko eingehen, in ein Land mit viel schlechteren Asyl-Bedingungen als in Deutschland oder Österreich zu kommen.

Mit Verlaub: Das ginge jedoch durchaus auch, ohne dass man ewig auf die in Osteuropa nicht durchsetzbare Quotenregelung wartet. Österreich, Deutschland und Schweden müssten nur ihre eigene Asylpraxis an die der Osteuropäer angleichen. Dann würde das Asyl-Shopping garantiert stark zurückgehen. Die drei Länder müssten vor allem:

• Die derzeit üppigen finanziellen Barleistungen für Asylanten auf das Niveau der ärmeren Länder herunterbringen;
• die Rechtsprechung diverser Gerichtshöfe in Sachen Asyl durch gesetzliche Präzisierung wieder auf jenes vernünftiges Niveau rückgängig machen, wie es die Flüchtlingskonvention ursprünglich vorgesehen hat, die eigentlich nur für politisch, religiös, rassisch Verfolgte und nicht für jeden Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling gilt;
• alle Migranten ohne Asyl sofort abschieben oder jene mit Schutzrecht für die Dauer des Krieges in einen Hotspot bringen;
• Asylverfahren binnen weniger Tage abschließen ohne monate- und jahrelange Rechtszüge;
• die absurden Regelungen für Asylquartiere zumindest auf jenes Niveau herunterstufen, das in Österreich Wehrpflichtigen seit jeher ohne irgendeinen Protest zugemutet wird (also nicht wie jetzt mancherorts Asyl-Quartiere ablehnen, weil da der Lichteinfall zu gering sei - was selbst Norbert Darabos jetzt für ein wenig zuviel hält; oder Thermometer und Flachbildschirme für jede Asylantenwohnung vorschreiben - wie es in Salzburg der Fall ist).

Und jedenfalls müsste Österreich die skandalösen Beschlüsse wieder zurücknehmen, die Sozialminister Hundstorfer für das Sozialministerium verkündet hat. Er hat all seinen Beamten zwei Tage Sonderurlaub – also auf Steuerkosten – für die „Flüchtlingsbetreuung“ gegeben! Dabei wird nicht einmal kontrolliert, ob sie den Urlaub auch wirklich dafür verwenden.

 

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)