Die ignorierten Sorgen

Es ist eigentlich unfassbar: Eine Ansammlung der wichtigsten Firmenchefs Österreichs warnt gemeinsam in dramatischen Worten vor dem Nichtstun der Regierung. Die Bilanz 14 Tage später: Die Regierung hat nicht einmal mit einem Ohrwaschel gewackelt.

Solche Ignoranz wäre in keinem anderen Land denkbar. Die Regierung setzt mutwillig den noch immer vorhandenen Wohlstand des Landes aufs Spiel. Sie ignoriert auch, dass Österreich schon in den letzten Jahren in allen Rankings zurückgefallen ist.

Da sagt etwa ein Stefan Pierer (Cross Industries): Jetzt gehe es ans Eingemachte, noch nie sei die Stimmung so schlecht gewesen. Da warnt Karl-Heinz Strauss (Porr): „Wir leben von der Vergangenheit und bewegen uns auf einer schiefen Ebene.“ Da berichtet Karl Sevelda (RBI) von „unsinniger Bürokratie mit keinerlei Kosten-Nutzen-Rechnung“. Um nur ein paar Stimmen zu zitieren.

Alle sind sich einig: Wenn sich nichts ändert, werden Betriebe und Arbeitskräfte auswandern.

Diese Abwanderung ist freilich längst schon im Gang. Unbemerkt. Denn all die teuer ausgebildeten Spitzenleute, all die teuren Hochtechnologie-Investitionen sind jetzt im Ausland. Und daher – scheinbar – unsichtbar.

Besonders dramatisch ist die Lage für die heimischen Banken, wie nun eine S&P-Studie zeigt. Das Kernkapital der einst so stolzen Austro-Banken ist bedenklich niedrig geworden und im Schnitt nur halb so hoch wie in der Schweiz. Eine Hauptursache dafür ist die Bankenabgabe, die in manchen Jahren die Hälfte des Nettoertrags weggefressen hat. Dennoch zeichnet sich da keine Konzessionsbereitschaft der Regierung ab. Banken sind ja böse. Mit denen gewinnt man keine Wahl.

Dabei kommt jetzt zusätzlich eine europäische Bankenabgabe. Und eine Finanztransaktionssteuer. Dabei sind die österreichischen Banken reihenweise Hauptopfer des Kampfes osteuropäischer Länder gegen die Folgen der Frankenkredite, bei denen sich viele Konsumenten verspekuliert haben – was nun aber die Banken tragen sollen (obwohl bei einem positiven Ausgang der Spekulation „natürlich“ die Kreditnehmer davon profitiert hätten).

Angefangen hat mit solchen Regelungen Ungarn; nun dekretieren auch Polen und Kroatien einen Zwangsumtausch zu Lasten der Banken.

Da mutet es fast rührend an, wenn Finanzminister Schelling dagegen protestiert und das Vorgehen als nationalistisch und europarechtswidrig geißelt. Mit Verlaub: Schimpfen hilft nichts. Und wenn es wirklich rechtswidrig ist: Warum laufen da nicht schon längst auf allen Ebenen Verfahren? Rechtswidrigkeit nur ständig zu behaupten, ist ein wenig zu wenig. Sollte das Vorgehen der Länder aber „nur“ unfair und nicht rechtswidrig sein, dann muss Österreich dringend nachdenken, wie es selbst seine Banken sichert. Etwa durch Abschaffung der Bankenabgabe.

Dafür hält Schelling wenigstens vorerst ein weiteres Unheil aus Europa ab: Er sagt Nein zur geplanten gesamteuropäischen Einlagensicherung.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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